„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue […]
Tag des Flüchtlings: Menschenrechte verteidigen, Solidarität statt Ausgrenzung
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. […]
Asylrecht darf nicht unter Personalmangel leiden – schnelle und strukturelle Lösungen für Geflüchtete jetzt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren […]
König-Preuss zu heutigen Razzien und Festnahmen: Eingreifen ist überfällig – Linksfraktion fordert Demokratieförderung durch Raum- und Jugendpolitik
Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal des Jahres 2024
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2024 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 24 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 2). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 1). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
König-Preuss: „Willkommenskultur bleibt außen vor“ zur geplanten Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
Menschenwürde statt Abschreckung – Kein Ausschluss von Geflüchteten von der Verteilung in Kommunen
Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg […]
Integration durch Sport: 350 Euro für die Judo-Abteilung des SV Schwarza 1883 e.V.
Am Donnerstag, dem 27. März 2025, übergab Katharina König-Preuss, Landtagsabgeordnete der LINKEN für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Sprecherin für Migrationspolitik im Thüringer Landtag, einen Spendenscheck in Höhe von 350 Euro an die Judo-Abteilung des SV Schwarza 1883 e.V. Die Mittel stammen vom Verein Alternative 54 e.V., der Spenden für gemeinnützige Projekte in Thüringen bereitstellt. Der Betrag unterstützt die engagierte Arbeit des […]
Thüringen muss Geflüchtete aus Syrien schützen – Keine Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände, Landesaufnahmeprogramm reaktivieren
Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. „Es geht darum, Menschen vor […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2024. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
Geplante Abschiebehaftanstalt wird Thema im Landtag
Die Pläne der Brombeer-Landesregierung zur Errichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt stoßen auf scharfe Kritik der Linksfraktion. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Inhaftierung von Menschen, die keine Straftat begangen haben, ist menschenunwürdig und kriminalisiert Schutzsuchende. Dass Thüringen nun Millionen in eine eigene Haftanstalt stecken will, […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
König-Preuss: AfD-Antrag ist zynisch und menschenverachtend – Thüringen braucht Solidarität statt rassistischer Hetze
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, […]
König-Preuss: Pläne zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung sind verantwortungslos und widersprüchlich
In der heutigen Landtagssitzung hinterfragte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorgesehene Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. „Die geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg wäre ohne besseren Ersatz nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern,“ erklärte König-Preuss nach der Antwort […]
König-Preuss: Haushaltsunsicherheiten auf Bundes- und Landesebene bedrohen Integrationsarbeit massiv
„Die haushaltspolitisch dramatische Lage auf Bundesebene, die durch den Zusammenbruch der Ampelkoalition entstanden ist, verschärft die ohnehin schon bestehenden Missstände im Integrationsbereich“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Integration und humanitärer Schutz werden – entgegen aller Notwendigkeiten – nicht priorisiert. Bundesweit stehen Integrationskurse für 180.000 Geflüchtete und Zugewanderte auf der […]
König-Preuss: FDP sät Hass – Angriff auf Geflüchtete und den Sozialstaat
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. „Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen […]
Kleine Anfrage: Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2023
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Geflüchteten in Thüringen im Jahr 2023. Flucht und die Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum sind extrem stressende Situationen, die zu enormen Belastungen führen können. Ebenso führt der durch die Maßnahmen zur Abschiebung und […]
König-Preuss: Menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Suhl endlich sicherstellen!
Der offene Brief des MediNetz e.V. Jena beschreibt die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und Schutzbedürftigen in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung als weiterhin unzureichend und menschenunwürdig. In dem Schreiben werden verschiedene Beispiele von mangelhafter medizinischer Versorgung dokumentiert. „Diese drastischen und inakzeptablen Zustände widersprechen den humanitären Ansprüchen, die wir als Linke haben und auf die sich innerhalb der Koalition […]
Weltflüchtlingstag: König-Preuss fordert stärkere Solidarität mit Geflüchteten
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni appelliert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an Bundes- und Landesregierungen und die europäische Gemeinschaft, ihre Verantwortung gegenüber Geflüchteten ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen für eine humanitäre Asylpolitik zu ergreifen. In Deutschland und Europa müsse ein grundlegender Wandel hin zu […]