Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte […]
König-Preuss: Leistungskürzungen für Geflüchtete rückgängig machen
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das […]
König-Preuss: Erschreckende Normalität rassistischer Gewalt in Thüringen
Zum heutigen Urteil im Prozess um den rassistischen Brandanschlag in Gehren im September 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Tat zeigt erneut das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt in Thüringen. Dass die Täter vor Gericht trotzdem versucht haben, die Tat und sich selbst zu entpolitisieren, […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 38 Straftaten, […]
Debatte um AfD-Kandidaten für Vizepräsidentenamt – Die Linke warnt vor gefährlicher Grenzverschiebung
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag warnt CDU, BSW und SPD eindringlich davor, in der heute beginnenden Landtagssitzungswoche den AfD-Abgeordneten Uwe Thrum zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags zu wählen. Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Christian Schaft, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, erklären: „Dass aus Kreisen von CDU und BSW der Abgeordnete Thrum […]
Internationaler Tag gegen Rassismus – König-Preuss: Rassismus bekämpfen statt Integration kürzen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag, leider auch in Thüringen. Im vergangenen Jahr zählte die Opferberatung Ezra allein 100 rassistische Übergriffe für das Vorjahr, was deutlich zeigt, wie dringend politisches Handeln ist. Leider passiert genau das Gegenteil: […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 3. Quartal 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im dritten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 45 Straftaten, […]
König-Preuss zu den Ergebnissen des Deutschland-Monitor: „Demokratie braucht soziale Gerechtigkeit“
Zum heute veröffentlichten „Deutschland Monitor 2025“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und […]
König-Preuss: Brauchen auch in Thüringen sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen nicht länger untätig bleiben. „Was Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bereits […]
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
Integration statt Ausgrenzung
„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso menschenverachtender ist es, […]
Weniger Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften – Abgeordnete fordert klare Bestandsaufnahme
„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. König-Preuss betont in […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal des Jahres 2025
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im zweiten Quartal 2025 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 13 Straftaten, […]
Sinnloses, inhumanes und teures Projekt Abschiebegefängnis Arnstadt stoppen
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die […]
Sozialleistungen für Geflüchtete nur als Darlehen: Angriff auf Grundrechte und sozialpolitische Bankrotterklärung
„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiter betont die Abgeordnete, […]
Linke: Aus der Ukraine Geflüchtete nicht aus Bürgergeld drängen – diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und […]
König-Preuss zum 50. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Erfurt 1975 „Eindringliche Mahnung, wie schnell aus Hass Gewalt wird“
Zum 50. Jahrestag der pogromhaften Hetzjagd von Erfurt 1975 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor 50 Jahren, am 10. August 1975, begannen die pogromartigen Ausschreitungen bei denen über mehrere Tage Algerier*innen von hunderten Erfuter*innen bedroht, verfolgt, gehetzt und angegriffen wurden. Die Hetzjagd von Erfurt ist eine eindrückliche […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil VI. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil V. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil IV. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil III. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil II. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]
Kleine Anfrage: Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu der Bezahlkarte für Geflüchtete in Thüringen – Teil I. In Thüringen haben eine Reihe von Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Dabei nutzen die Kommunen Spielräume zu eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies führt hinsichtlich der Ausgestaltung der Nutzungsbedingungen […]