Justizproblem in Thüringen wird erneut offensichtlich: Absolutes Skandalurteil im „Fretterode-Prozess“

Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem […]

Verfahrenseinstellung gegen NSU-Helfer – Kein Schlussstrich, weitere Aufklärung nötig

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Bundesanwaltschaft die NSU-Verfahren gegen Max Florian B., Thomas S. (heißt heute anders), Mandy S. und Jan W. und Matthias D. nach 170 (2) StPO mangels Tatverdachts eingestellt hat, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen: „In den vergangenen Jahren wurde suggeriert, dass die […]

Rechte Aktivitäten in Eisenach in den Fokus nehmen

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von […]

r2g-PM: Archivierung Unterlagen NSU-Untersuchungsausschüsse

Unterlagen der beiden Thüringer NSU-Untersuchungsausschüsse für Archivierung gesichert „Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist:innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die […]

Zum Bericht „Thüringer Zustände“ – Rechter Instrumentalisierung von Krisen entgegenwirken

Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände“ für das Jahr 2021 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die Verhältnisse, die im Bericht aufgezeigt werden, sind erschreckend. Rassismus und rechte Gewalt sind für viele Menschen in Thüringen Alltag, gleichzeitig werden die Betroffenen sowohl gesellschaftlich als auch von staatlichen Stellen oftmals allein […]

PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]

DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]

König-Preuss zu 10 Jahren NSU-Selbstenttarnung: 20-Punkte Papier gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Bestrebungen

Am 04.11.2011 enttarnte sich der NSU nach einer jahrelangen rechten Terrorserie durch Deutschland, bei der zehn Menschen, davon neun aus rassistischen Motiven, ermordet und Dutzende weitere bei Sprengstoffanschlägen und Überfällen teils schwer verletzt wurden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Viele auch gemeinsam beschlossene Konsequenzen aus den […]

Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig

Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]

DIE LINKE warnt CDU-Fraktion eindringlich vor dem nächsten Dammbuch mit Rechtsradikalen im Thüringer Landtag

„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes […]

Mafia-Untersuchungsausschuss erfolgreich konstituiert– Behörden müssen Akten an Landtag geben

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische […]

Landtag beschließt Einsetzung des Mafia-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz der Fraktion DIE LINKE

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin […]

König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]

Pressemittelung: NSU-Archiv – wir ziehen keinen Schlussstrich

„Der Thüringer Landtag hat heute mit seiner Mehrheit den Beschluss der vergangenen Legislatur bestätigt und damit die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft aufbewahrt. […]

Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 11.April

Am kommenden Donnerstag tagt der 2. Thüringer Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ wahrscheinlich zum letzten Mal zur öffentlichen Zeugenvernahme. Am Morgen wird ein Polizeibeamter angehört, der sich an den Untersuchungsaussschuss gewendet hatte, um Aussagen zu machen. Danach ist geplant, mit Grasser und Lingen zwei Verantwortliche vom Bundesverfassungsschutz zu vernehmen. Grasser warder ehemalige V-Mann-Führer von „Tarif“ alias […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 4.4.

Der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Thüringen nähert sich langsam dem Ende, zumindest was die Zeugen-Befragungen angeht. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 4. April 2019 statt — gleichzeitig 13. Jahrestag der Ermordung Mehmet Kubaşıks. An diesem Tag rück im Untersuchungsausschuss der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19

Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]

Einladung zum nächsten NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 20. Dezember findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. Drei geladene Zeugen sollen daher zu diesem Themenkomplex vernommen werden. Zudem werden am Nachmittag […]

Einladung zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 22. November, findet die nächste Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsauschusses statt. Zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gehört es, zu erkunden, ob und in welchem Umfang Thüringer Behörden Erkenntnisse zur Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Thüringen mit der organisierten Kriminalität besaßen. In der Sitzung wird es daher um die Thüringer Staatsanwaltschaften und Ermittlungen im Bereich […]

Jahrestag Selbstenttarnung NSU

  Vor dem 7. Jahrestag der Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ am 4. November 2011 betont Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss: „Einen Schlussstrich kann und darf es auch nach dem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen Beate Zschäpe und andere nicht geben.“ Neben der im Untersuchungsausschuss weitergehenden Aufarbeitung des Versagens von Staat und […]

Einladung zur öffentlichen Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss

Am kommenden Donnerstag, dem 18. Oktober 2018, ab 10 Uhr findet im Thüringer Landtag die nächste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ / NSU statt. Diesmal sind zwei Zeugen geladen, von denen der spannendere sicher Carsten Schultze ist. Im NSU-Prozess in München hat Schultze als einziger Angeklagter durch eigene Aussagen zur Aufklärung der […]

Pressemitteilung: IDZ Jena soll am Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mitwirken

Das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ Jena, errichtet als Konsequenz aus dem 1. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und finanziert über das Landesprogramm für Demokratie, wurde nach heutiger Pressemeldung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ausgewählt, um gemeinsam mit weiteren zehn wissenschaftlichen Einrichtungen (darunter das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- […]

Beginne damit, deinen Suchbegriff oben einzugeben und drücke Enter für die Suche. Drücke ESC, um abzubrechen.

Zurück nach oben