Zur abgebrochenen Anhörung des Zeugen Hans-Georg Maaßen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss: „Kein Zeuge, sondern eine Fakenewsschleuder saß uns in der heutigen Sitzung gegenüber. Er versuchte nicht nur die Landesregierung und den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz auf Basis von falschen […]
DIE LINKE kritisiert: Spektakel statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“
Am nächsten Dienstag, 24.10.2023, beginnt ab 11 Uhr die öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die kommende Sitzung folgt der bisherigen Linie der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss: Spektakel und öffentliche Inszenierung ohne inhaltliche Substanz. Zu dem auf Antrag der […]
Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ will alle Unterlagen zu Thorsten Heise“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Obfrau der Fraktion im Untersuchungsausschuss: „In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als […]
PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]
CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar
Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans-Georg Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, […]
Antisemitismus ächten – bei Hans-Georg Maaßen keine Ausnahme machen
Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das […]