„Handwerklich schlecht, fachlich inkompetent und vor Inhumanität strotzend – so lässt sich das Gesetzesvorhaben der CDU zum Thema Migration, das in der heutigen Plenarsitzung behandelt wurde, zusammenfassen“, meint Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die LINKE-Abgeordnete stellte in ihrer Rede dar, was das CDU-Gesetz in der Realität bedeuten würde: […]
Zur außerplanmäßigen Sitzung des Migrationsausschusses
Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Migration: „In der heutigen Sondersitzung des für Migration zuständigen Ausschusses im Thüringer Landtag wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Situation für geflüchtete Menschen in Thüringen zu verbessern. Es gilt nun, in Kooperation mit der Landesregierung konstruktiv […]
Amt für Migration in Thüringen kommt
Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für Migration und Integration“ als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium […]
Weltflüchtlingstag: Abgeordnete der LINKE-Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben […]
Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall
Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]
König-Preuss: Keine Humanität, nur Härte
Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische […]
Thüringen gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land […]
Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik muss Maßstab sein
Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik und der Debatte einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Ministerpräsident:innen dem Vorschlag von Bodo Ramelow und damit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik anschließen. Es braucht Bleibeperspektiven anstelle zunehmender Entrechtung von Menschen. Einer weiteren Einschränkung des Asylrechts […]
Integrationsminister:innen-Konferenz sieht Bund in der Pflicht bei der Beteiligung an den Integrationsmaßnahmen von Ländern und Kommunen
Die 18. Integrationsminister:innenkonferenz (IntMK) der Länder hat bei ihrem Treffen in Wiesbaden über die aktuellen Herausforderungen durch das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten beraten. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bekräftigen die Länder die Solidarität mit den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz in Deutschland suchen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin […]
Reaktion auf CDU Papier zur Flüchtlingspolitik
In einer Pressekonferenz des CDU-Landesverbands stellten am heutigen Vormittag der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, sowie der für Migrationspolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion der CDU, Stefan Schard, ein Papier mit Vorschlägen zur Flüchtlings- und Fachkräfte- bzw. Zuwanderungspolitik vor. Dabei beklagt die Thüringer CDU das hohe Niveau des Zuzuges Geflüchteter und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit […]