Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini am morgigen 16. September: „Jina Mahsa Amini verstarb am 16. September 2022 nach Misshandlung durch die sogenannte „Sittenpolizei“, weil sie ihren Hijab nicht richtig getragen hätte. Ihr gewaltsamer Tod löste eine […]
Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall
Der 20. Juni ist seit 2001 „Weltflüchtlingstag“ und soll auf die Schicksale von Menschen auf der Flucht aufmerksam machen. In diesem Jahr steht dieser Tag unter dem Motto „Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz – Alle, Immer, Überall.“ Laut des Jahresberichtes „Global Trends“ des UNHCR (Weltflüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) befinden sich seit Ende 2022 […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]
Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern
Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]
Gelder der Revolutionsgarden einfrieren und der iranischen Opposition zur Verfügung stellen
Antrag im Thüringer Landtag: Solidarität mit den Protestierenden im Iran „Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von […]
Vortrag: »Die Iran-Lobby in Deutschland und die Situation der Exil-Opposition«
Kritiker_innen des Regimes müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Die Opposition ist gezwungen im Untergrund zu arbeiten. Vielen bleibt letzlich nur die Flucht ins Exil. Gleichzeitig werden eben dort die Funktionäre und Lobbyisten des Regimes bis in höchste Regierungskreise hofiert. Kazem Moussavi wird in seinem Vortrag über die politischen und ideologischen Einflüsse des iranischen […]