Die AfD ist eine extrem rechte Partei – für diese Feststellung braucht es keinen Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte heute, zur Frage einer möglichen Beobachtung die AfD zum Prüffall zu erklären. Dazu sagt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wer will diesen Verfassungsschutz denn ernst nehmen. Er hat im Jahr 2019 angekündigt, ab sofort öffentliche Auftritte und Verlautbarungen der AfD dahingehend zu […]

Einladung zum NSU-Untersuchungsausschuss Januar 19

Am kommenden Donnerstag, dem 17.1.19, findet die nächste öffentliche Sitzung des NSU-Unteruschungsausschuss statt. Dabei werden einige Zeugen aus der letzten Sitzung des Ausschusses erneut geladen, da ihre Befragung nicht abgeschlossen werden konnte. Zudem sind Polizeibeamte geladen, die mit den Ermittlungen im Fall der getöteten Polizistin Kiesewetter betraut waren, nachdem 2011 die Tat dem NSU zugeordnet […]

Einladung zur Hass-Mail-Lesung

Als Politiker, zumal als Mitglied von Land- oder Bundestag, steht man oft im Licht der Öffentlichkeit. Das ist nicht immer schön, denn immer wieder fühlen sich Menschen dazu genötigt, ihren gesamten Hass auf die Welt an einem auszulassen. Das gilt besonders für weibliche Politiker und erst recht, wenn sie sich gegen rechte Umtriebe wenden. Neonazis, […]

14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh

Zum vierzehnten Mal jährt sich heute der Tod Oury Jallohs. Der junge Mann aus Sierra-Leone war am 07. Januar in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeirevier Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt ums Leben gekommen. Er verbrannte in seiner Zelle. Jahrelang haben die Behörden in dem Fall davon gesprochen, dass er sich selbst in […]

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