Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 86 Updates. Themen u.a.: Wasserwerfer in Thüringen, LTE Netzabdeckung, Tarnidentitäten bei Verfassungsschützern, falsche Namen von V-Leuten auf Honorarquittungen, Dependancen anderer Geheimdienste im Freistaat, GMX-Emailkonto zum Kontakt eines V-Manns & Verfassungsschutz, Umgang mit Geheimakten, Waffen und Sprengstoffbesitz bei Neonazis, sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden sowie Datenschutzbewusstsein, Videoüberwachungswagen der Thüringer Polizei, Schlussfolgerungen NSU für Demokratieförderung, Handschlag keine Pflicht? Klärung zur Vereidigung von kommunalen Mandatsträgern, Gefahrengebiete Thüringen, NSU-Unterstützeraktionen, Studentische Hilfskräfte beim Verfassungsschutz, Waffen und Granatpistolen bei der Thüringer Polizei, Anmeldungen von Veranstaltungen der rechten Szene 2014, Vorstrafen von neugewählten rechten kommunalen Mandatsträgern 2014, Internetversorgung in JVA’s, Bahnen und Flüchtlingsunterkünften, „Kameradschaft Jonastal“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ Antisemitische und rechte Straftaten in Thüringen 1. Quartal 2014, Falsche Razzien / Wohnungsverwechslungen in Thüringen, Gefährderdateien, Polizeieinsatz zum Burschentag in Eisenach, Postüberwachung nachgefragt, rechte Tötungsdelikte in Thüringen, Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Demonstrationsrecht in Thüringen, Anwaltliche Begleitung von Verfassungsschützern bei Untersuchungsausschüssen, Übermittlung von Demo-Verlaufsberichten an VS, Laptops bei der Polizei, Aktivitäten der Neonaziszene in Kahla, Pfefferypray bei der Polizei, Toter Thüringer Nazi in McPom, VS-Veranstaltung in Friedrichroda, Montagsdemos in Thüringen & völkische Friedensbewegung, alle Email-Kontaktadressen Thüringer Polizeidienststellen, Evangelikale und christliche Fundamentalisten, Strafbarkeit von Kreidespray, Abfragen des Thüringer Verfassungsschutzes bei Polizei / Justiz, Funkzellenabfragen, Thüringer Polizei mit Maschinenpistolen bei Räumung in Berlin, Computerkriminalität, NSU/NSDAP CD in Thüringen?, Drohneneinsätze, sowie mögliche Datenübermittlung vom Thüringer Verfassungsschutz nach Wien im Fall Josef S.
Die Anfragen bzw. Antworten der Landesregierung gibt es als PDF zum Download hier in der Übersicht als Tabelle mit Titel, Nr. & Stand oder nacheinander auch illustriert in Artikel-Form mit kurzer Beschreibung und Downloadlink.
