„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorganisiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist […]
Die Linke legt Sondervotum im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ vor
Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ beschlossen: Das Problem ist die extreme Rechte
Zum heute beschlossenen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ erklären Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Abgeordnete für die Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss: „Zentrales Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass es in Thüringen ein massives Problem mit der extremen Rechten gibt. Der Ausschuss konnte sich ein weitgehendes Bild von der flächendeckenden Verbreitung und […]
König-Preuss: Meilenstein für die Aufklärungsarbeit – Thüringen setzt Archivierung der NSU-Akten um
Nach mehreren Jahren wird nun der Beschluss des Thüringer Landtages „Aufbewahrung, Sicherung und Zugänglichmachung der Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse UA 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags“ umgesetzt. „Auch dank des Engagements der Staatskanzlei werden die Thüringer NSU-Akten im Staatsarchiv dauerhaft zugänglich gemacht und der Beschluss damit Realität“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die […]
Bundesregierung muss unverzüglich handeln – Demokratieförderung in Gefahr
Angesichts der öffentlich gewordenen Information, dass der Bundeshaushalt wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen wird, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Durch das Vorgehen der Bundesregierung sind nun akut Demokratie- und Beratungsprojekte, auch in Thüringen, gefährdet. Eine absolute politische und gesellschaftliche Katastrophe steht bevor, da die Bundesregierung […]
König-Preuss zum Verbot der „Hammerskin-Nation“ Deutschland
Zum heute umgesetzten Verbot der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskin-Nation“ (HSN) sowie ihrer Supporter-Struktur „Crew 38″ in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Hammerskins sind eine zutiefst antisemitische und rassistische Bruderschaft, die sich fest der nationalsozialistischen Ideologie verschrieben hat und seit 30 Jahren weitgehend ungestört von Sicherheitsbehörden in […]
König-Preuss begrüßt Urteil gegen militante Neonazi-Gruppierung „Turonen“
Zum heute gefallenen Urteil im sogenannten „Turonen-Prozess“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein gutes, ein klares Signal, das mit diesen Urteilen – mehrjährige Haftstrafen zwischen zwei und 11 Jahren für militante Neonazis – einhergeht. Damit wäre die erste Führungsriege der extrem rechten, kriminellen Bruderschaft Thüringen – Turonen / […]
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]
Rechte Aktivitäten in Eisenach in den Fokus nehmen
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Eisenach, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau für den Untersuchungsausschuss „politisch motivierte Gewalt“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wenn man die vorliegenden Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität betrachtet, wird deutlich, dass 2021 fast sechs Mal mehr Straftaten von rechts als von […]
Antwort auf Kleine Anfrage Aktivitäten von „Veteranen-Pool“, „Vereinte Patrioten“ und „Aktive Patrioten und Veteranen“ in Thüringen
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage zu den „Vereinigten Patrioten“, mit ihnen zusammenhängenden Telegram-Gruppen. Auch in Thüringen gab es im Zuge der Durchsuchungen gegen die „Vereinigten Patrioten“ in Eisenach und Meiningen zwei Hausdurchsuchungen. Im April 2021 wurde per Messenger-Dienst Telegram eine Gruppe namens „Veteranen-Pool“ beworben, in der sich innerhalb kürzester Zeit über 12.000 Mitglieder […]
PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]
Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig
Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]
König-Preuss: Kein Ende der Aufklärung – Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen notwendig
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist angesichts der bevorstehenden Todestage von Mehmet Kubaşık (ermordet am 4. April 2006 in Dortmund) und Halit Yozgat (ermordet am 6. April 2006 in Kassel) auf die dringend notwendige weitere Aufklärung hin: „Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse und einem Mammut-Prozess gibt es weiterhin […]
Benachrichtigung von Betroffenen sogenannter „Feindeslisten“ von Rechtsterro-risten, Neonazis und Rechtsextremisten in Thüringen
Mehrfach waren sogenannte Feindeslisten von Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten Thema der bundesweiten Berichterstattung, bei denen es unter anderem um Adress-, Namens- und Telefonlisten mit rund 35.000 Personen ging. Bereits auf die Kleine Anfrage vom 1. August 2018 nahm die Landesregierung zum Thema Stellung (vergleiche Drucksache 6/6390). Zwischenzeitlich fand in den Bundesländern ein unterschiedlicher Umgang bei […]
-ABGESAGT- Lesung und Gespräch mit Karolin Schwarz am 16.03.2020
// ABGESAGT// In Verantwortung für die Gesundheit aller sagen wir die Veranstaltung mit Karolin Schwarz am Montag, dem 16.3.2020 ab. Ein Nachholtermin wird baldmöglichst bekannt gegeben. Von Christchurch bis Halle: Wie sich der Rechtsterrorismus neu erfindet: Radikale und extreme Rechte vernetzen sich längst nicht mehr nur durch geheime Treffen. Sie sind ganz offen […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Identitäre Bewegung in Thüringen – nachgefragt“
Katharina König-Preuss stellte mehrere Kleine Anfragen zur „Identitären Bewegung“, die hier und hier nachlesbar sind, und an die eine weitere Nachfrage anschloss. Bereits in den Drucksachen 6/6008, 6/5798, 6/5797 und 6/2683 antwortete die Landesregierung auf Kleine Anfragen zur „Identitären Bewegung“. In ihrer Antwort vom 1. August 2019 (vergleiche Drucksache 6/6008) bestätigte sie einzelne Verbindungen aus […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Bruderschaft Thüringen“ „Garde 20“ „Turonen“ (2019)
Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt […]
NSU-Aufarbeitung: Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt
Aus Anlass der heutigen Debatte des Abschlussberichts des zweiten Untersuchungsausschusses des Bundestages zum rechten Terrornetzwerk NSU erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Trotz engagierter Arbeit auch des zweiten Untersuchungsausschusses im Bund ist das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rückhaltloser Aufklärung nicht erfüllt. Dies liegt weniger am Ausschuss als an Behinderungs- […]
Gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt
Zur Veröffentlichung in der Tageszeitung DIE WELT zur Vorgeschichte des ehemaligen Neo-Nazi-Funktionärs und V-Mannes Michael See erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE des Thüringer Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘: „Der Fall See unterstreicht einmal mehr, wie gewaltbereite Neonazis über Jahre vom Verfassungsschutz geführt und unterstützt worden sind.“ See, der als V-Mann ‚Tarif‘ in den […]
Einladung zur Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2016
Am kommenden Donnerstag (2. Juni 2016) wird der Thüringer Untersuchungsausschuss 6/1 – Rechtsterrorismus und Behördenhandeln – zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Der öffentliche Teil beginnt um 10.00 Uhr im Raum F101 im Thüringer Landtag. Thematisch geht es um die Vorgänge rund um das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach am 4. November 2011. Als […]
Nächste Veranstaltungen mit Katharina
Kaum ist der Wahlkampf und die Landtagswahl vorbei, beginnen neben der alltäglichen Arbeit im Landtag auch wieder die Vorträge von und Podiumsdiskussionen mit Katharina insbesondere zum und über den NSU. Die bereits fest stehenden Termine haben wir hier mal zusammengetragen: Montag, 20. Oktober 2014, 10:00 Uhr // Reichstagsgebäude, Berlin: „Die bisherigen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex: Bilanz und […]
Download: Abschlussbericht Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss + Sondervotum
Heute (21.08.2014) hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ den Abschlussbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Nach zweieinhalbjähriger intensiver Arbeit hat der Ausschuss einen 1.898 Seiten starken Bericht vorgelegt. In insgesamt 68 Sitzungen wurden 123 Zeugen und Sachverständige gehört, einige Zeugen sogar mehrfach. Neben den Zeugenvernehmungen sichtete der Ausschuss die umfangreichen Akten, insgesamt […]
Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen
Gastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung […]