Im Jahr 2018 wurden Journalisten durch Neonazis in Fretterode gejagt, angegriffen und schwer verletzt. Anlässlich der in dieser Woche fortgesetzten Beweisaufnahme gegen zwei mutmaßliche Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass Neonazis einen schweren Überfall auf Journalisten begehen und sich anschließend auf das […]
Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau
Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]
Brandmauer nach rechts erneut eingerissen – CDU muss Kumpanei mit extremen Rechten stoppen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket […]
PM: Prozessauftakt gegen militante Neonazis/Landgericht Mühlhausen
Bild von tatort fretterode Heute hat in Mühlhausen der Prozess gegen militante Neonazis, die im April 2018 zwei Journalisten attackierten und schwer verletzten, begonnen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am heutigen Prozesstag teilnahm, erklärt dazu: „Während die Anklageschrift nüchtern den Angriff auf die beiden Journalisten beschreibt, sind […]
Keinen Raum für rechte Hetze – gegen den Nazi-Aufmarsch in Weimar
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2020
Auch im Jahr 2020 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2020“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2021 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Januar bis März 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]
Keine Anfrage zu „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss das Innenministerium gefragt, was ihm über die Nazi-Inititiave „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ in Thüringen bekannt ist. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess
Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]
Drei Jahre nach dem NSU-Prozess – Aufklärungsarbeit weiter notwendig
Am Sonntag, 11. Juli 2021, jährt sich der Urteilsspruch im NSU-Prozess zum dritten Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem Urteilsspruch wurde die fatale Erzählung eines rechtsterroristischen Trios, das von Einzelpersonen Unterstützung erhielt, manifestiert. Im Gegensatz dazu stehen nicht nur die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, […]
Nazi-Veranstaltungen verhindern – Behörden müssen wachsam und konsequent handeln
Mit dem derzeitigen Abflauen der Corona-Inzidenzwerte und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust von Demonstrationen aus dem sogenannten „Querdenken“ -Spektrum ist mit einem Anstieg an Neonazi-Veranstaltungen im Sommer zu rechnen. „Anlässlich der gelockerten Corona-Bestimmungen dürften Neonazis in den nächsten Tagen und Wochen versucht sein, wieder Rechtsrock-Konzerte als scheinbar private Feiern durchzuführen“ warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2020 – PMK -rechts-
Auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2020 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]
Ballstädt nur der Höhepunkt – Justizminister muss handeln, um Vertrauensverlust in Rechtsstaat zu vermeiden
Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl […]
AfD schluckt NPD – Transformation im Neonazi-Lager erstmals vor einer Thüringer Kommunalwahl vollendet
Anlässlich der am 20. Juni 2021 stattfindenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kündigt die NPD an, nicht anzutreten und ruft zur Wahl der AfD auf. Dazu erklärt Katharina-König Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit langem warnen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Antifaschist:innen davor, dass die AfD die parlamentarische Vertretung von Neonazis ist […]
Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen
Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt […]
Antwort auf Anfrage: „Patriotische Gruppe Thüringen“
Bereits seit mehreren Wochen ist im Saale-Orla-Kreis und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eine dem rechten bis extrem rechten Spektrum zuzurechnende Gruppierung unter dem Kürzel „PGT“ aktiv. „PGT“ steht laut Informationen aus sozialen Netzwerken und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den beiden Landkreisen für „Patriotische Gruppe Thüringen“. Die Gruppierung tritt nicht nur mit antisemitischen, rassistischen und […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2018 und 2019
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]
Die Gewalt der Vereinigung – ein Projekt zu den rechten Übergriffen am Tag der Wiedervereinigung
Mit dem Online-Projekt zweiteroktober90 dokumentiert ein Team aus Jena neonazistische Angriffe, die am 2. oder 3. Oktober 1990, also direkt vor oder an dem Tag der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, stattgefunden haben. Dadurch möchte das Projekt-Team aufzeigen, dass der Tag der Vereinigung mit gewalttätigen, teils pogromartigen Ausschreitungen gegen Linke und Migrant:innen einherging, die medial […]
Kleine Anfrage zu „Ku-Klux-Klan“ in Thüringen
In einer Kleinen Anfrage hat Katharina König-Preuss das Innenministerium gefragt, was ihm über Anhänger_innen und Sympathisant_innen des „Ku-Klux-Klan“ in Thüringen bekannt ist. Die Antwort kann hier nachlesen werden.
Straftaten gegen Journalist*innen in Thüringen
„In Thüringen wurden im letzten Jahr in mindestens sechs Fällen Journalistinnen und Journalisten Opfer von Straftaten. In allen Fällen wurden die Delikte als politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich rechts eingeordnet. Insgesamt haben sich damit in den letzten fünf Jahren 25 behördlich bekannte Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten in Thüringen ereignet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Erneut schwerer Neonazi-Angriff in Erfurt
In der Nacht von Freitag, 31. Juli auf Sonnabend, den 01. August kam es nach Polizeiangaben in Erfurt zu einem schweren, rassistischen Angriff von zehn Deutschen auf drei Personen mit Migrationsgeschichte. Die Täter sollen aus dem Umfeld der neonazistischen Partei „III. Weg“ bzw. dem ihr zuzuordnenden Verein „Neue Stärke Erfurt“ stammen, die vor Ort noch […]
Kleine Anfrage zu Neonazis am 1. Mai 2020
In einer Kleinen Anfrage von Katharina König-Preuss zur Beteiligung von Neonazis an Demonstrationen am 1. Mai 2020 wurden zwei Demonstrationen von Nazis gelistet. Den Text der Antwort und die Fragen findet ihr hier.
AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt
Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt […]