PM: Prozessauftakt gegen militante Neonazis/Landgericht Mühlhausen

Ein Haus in Fretterode
Bild von tatort

Heute hat in Mühlhausen der Prozess gegen militante , die im April 2018 zwei attackierten und schwer verletzten, begonnen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am heutigen Prozesstag teilnahm, erklärt dazu: „Während die Anklageschrift nüchtern den Angriff auf die beiden Journalisten beschreibt, sind die heute verlesenen Einlassungen der beiden Täter nur als schamloser Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr einzuordnen. Nicht nur, dass die Neonazis in ihren Einlassungen versuchten, den Journalisten ihre Journalistentätigkeit abzuerkennen, sie diffamierten beide mehrfach als angebliche Täter. Ich hoffe, dass das Gericht an keiner Stelle auf das Agieren militanter Neonazis, die den Tod von zwei Menschen billigend in Kauf nahmen, hereinfällt, sondern dies zurückweist.“

König-Preuss macht auf die politische Dimension des Angriffes aufmerksam: „Es ist keine Ausnahme, dass Neonazis und Personen der rechten Szene in ihrer Arbeit behindern und dabei auch bereit sind, Gewalt anzuwenden. Dies ist Teil einer Strategie von rechts, mit der insbesondere investigative Journalist*innen eingeschüchtert werden sollen, so dass sie ihre Arbeit und ihre Recherchen beenden.“

König-Preuss hält es für erforderlich, dass die Ideologie der Täter als ursächliche Tatgrundlage im Gerichtsprozess Beachtung findet.

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