Die offiziellen Statistiken der Polizei gehen von 63 Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Sinne der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)-Rechts seit 1990 aus. Diese Zahl wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Journalistinnen der „Zeit“ und des „Tagesspiegel“ kommen nach eigenen Recherchen auf über 150 Fälle, bei denen Menschen infolge von rechter oder rassistisch motivierter Gewalt […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Nutzung von sozialen Netzwerken zu polizeilichen Zwecken mittels CAPER
CAPER ist ein Versuchsprojekt verschiedener europäischer Staaten, mit dem eine Suche von Personen oder Sachverhalten über mehrere Quellen unterschiedlicher Sprache und Datenart ermöglicht werden soll. Dabei sollen vor allem Informationen aus frei zugänglichen Quellen im Internet mit Daten aus polizeilichen Datenbeständen semantisch verknüpft werden. Auf eine Kleine Anfrage hin teilte die Landesregierung nun mit, dass […]
Antwort auf Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Mit einer Kleinen Anfrage hatten wir wegen zahlreichen Verbindungen zwischen Neonazi-Szene und Drogenhandel versucht am 13. Februar 2013 das Thema weiter zu beleuchten. Hintergrund war insbesondere die Verurteilung des Betreibers vom Neonazi-Versand „Ansgar Aryan“ mit gleichnamiger Modemarke in Oberhof zu einer langen Haftstrafe wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese Informationen gelangen durch eine Anfrage im […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Gefährder“ und „Relevante Personen“ in den Dateien des GAR im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
Laut dem Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg zu Bezügen des NSU nach Baden-Württemberg*) vom 12. Februar 2014 wurde im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) als Teil des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) eine „AG Personenpotenzial“ als Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, „einen Gesamtüberblick über das nachrichtendienstlich und polizeilich bekannte rechtsextremistische und rechtsterroristische Gefährdungspotenzial in Deutschland oder mit […]
Kleine Anfrage: Waffenbesitz bei Neonazis?
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen er- kennbaren politischen Hintergrund haben. Bei Durchsuchungen gegen Neonazis in Crawinkel […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Datenschutz-Bewusstsein in Thüringer Landesbehörden
Immer wieder verweisen Thüringer Behörden zum Auffinden von Formularen und Vordrucken auf den Internetdienstleister “Google” als erste Anlaufstelle, wie zum Beispiel auch das Finanzamt Gera in offiziellen Schreiben an seine Klienten. “Google” ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches in Europa unter das schwache irländische Datenschutzrecht fällt und dessen Haupteinnahmequelle aus der Auswertung und Vermarktung von Nutzerdaten […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Gefährdung Thüringer Interessen durch PRISM und ähnliche Programme? – nach- gefragt
Mit Antwort auf die Kleine Anfrage 3300 (Drucksache 5/6759) erklärt die Landesregierung, dass sie Netzwerktechnik von Cisco Systems, Hewlett-Packard, Citrix und Wyse Technology einsetzt. Neue Erkenntnisse zeigen, dass tatsächlich insbesondere bei Cisco Systems und Citrix sogenannte „Backdoors“ sowohl in Software als auch Hardware durch Geheimdienste integriert wurden. Daneben ist bekannt geworden, dass es massive unbekannte […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am 6. Februar 2014 in Friedrichroda
Am Donnerstag, dem 6. Februar 2014 hielt auf Einladung der Stadt Friedrichroda ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) dort in einer öffentlichen Veranstaltung einen „Fachvortrag zum Thema Rechts- und Linksextremismus“. Innerhalb des Fachvortrags soll der Referent u. a. vor Reaktionen der Rechten gewarnt haben, wenn mit Demonstrationen gegen rechts provoziert werde“sowie gewarnt haben […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur mit Glasfaserkabeln
Bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden in Deutschland, hauptsächlich durch die Telekom, Glasfaserkabel auch in Ortsnetzen verbaut. Seitdem ist der Konzern Telekom aber davon abgegangen und verbaut Glasfaserkabel im Prinzip nur noch auf der Netzebene 2, also zwischen den eigenen Knoten. Im Ortsnetzbereich, insbesondere auf der sogenannten letzten Meile, wird von der Telekom weiterhin […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Anmeldungen von Neonazi-Versammlungen im Jahr 2014
Im Jahr 2014 ist von neonazistischen Versammlungen und Antragstellungen für Sondernutzungen, beispielsweise durch die NPD, auszugehen. In der Drucksache 5/6728 erteilte die Landesregierung über den damaligen Kenntnisstand Auskunft. Mit Stand vom 04.04.2014 hat die Landesregierung nun ihre Kenntnisse über Veranstaltungen bis zum 24.05.2014 mitgeteilt. Die Antwort ist hier heruntergeladen werden: DS 5/7698.
87 NPD-Kundgebungen in den nächsten Wochen geplant – Übersicht hier
In den nächsten 4-5 Wochen plant die Thüringer NPD 87 neonazistische Kundgebungen im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Wir haben basierend auf den veröffentlichten Angaben der extrem rechten Partei hier die bisherigen Daten, Orte und Uhrzeiten zusammengefasst (keine Gewähr!) Bitte achtet auf Aktualisierungen. Kein Platz und keine Stimme für Nazis!
Neue Entwicklungen zwischen Rockern und rechter Szene im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
In den letzten Jahren gab es bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen Rockern aus dem Umfeld der Hells Angels im sogenannten „Alten Labor“ in Unterwellenborn und Neonazis aus Saalfeld. Se veranstalteten hier mehrfach Konzerte. Erst im Frühjahr 2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung mit 130 Personen aus der rechten sowie der Rocker-Szene statt. Wie Katharina König, […]
Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet
In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ […]
Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer […]
Neonazi-Erlebniskultur in Thüringen zurückdrängen! (Rechtsrock-Konzerte am 17.Mai)
Parallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in Thüringen zu sammeln, so Katharina […]
Update bei Kleinen Anfrage: 60 Neue Anfragen & Antworten
Wir haben die Übersicht zu den Kleinen Anfragen wieder aktualisiert, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind. Es gibt rund 60 Updates. Themen u.a.: Zeugenschutzprogramm in Thüringen; Neuer Onlineshop mit NSU-Verbindungen; Razzien in falschen Wohnungen; Schulsozialarbeit in Thüringen, „Die Rechte“ in Thüringen; Naziübergriffe 4. Quartal 2013; […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtliche Bewertung zur (Nicht-)Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symboliken
In der Hardcore-Musikszene entstand vor Jahren zur gleichlautenden Bewegung das Symbol „Good Night White Pride“, um sich von extrem rechten Einflüssen abzugrenzen und Rassismus „keinen Millimeter Platz einzuräumen“. Das kreisförmige schwarz-weiß Motiv, in dem ein symbolisierter Tritt gegen eine Person mit Keltenkreuz dargestellt wird, findet zum Beispiel Verwendung auf Buttons und T-Shirts. In der Vergangen- […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Zeugenschutzprogramm in Thüringen
Um wichtige Zeugen, insbesondere Kronzeugen, zum Beispiel vor Übergriffen durch Angeklagte oder Mitangeklagte bei einer entsprechenden Gefährdung zu schützen, werden Zeugen gelegentlich in Zeugenschutzprogramme aufgenommen, damit diese unter anderem ohne Angst vor Repressalien aussagen können. So wurde in Thüringen der Vizepräsident der Rockergruppe „Bandidos“ im sogenannten Bandidos-Verfahren 2010 in das Programm aufgenommen. Im aktuellen Münchner […]
Antworten auf Kleine Anfragen: Schulsozialarbeit in Thüringen
In mehreren Thüringer Kommunen werden über die Richtlinie “Örtliche Jugendförderung” sowie seit dem Jahr 2013 über das “Landesprogramm Schulsozialarbeit” Schulsozialarbeiterstellen finanziert. Katharina König fragte nun mit drei Kleinen Anfragen bei der Landesregierung nach der Verteilung bzw. Finanzierung von Personalstellen, Schulsozialarbeiterinnen in Thüringen, Konzepten zur Einbindung in den Schulen, nach den Trägern und anderem. Download der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene nach Litauen
Am 11. November 2013 wurden am Landgericht Gera fünf Männer wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Geldboten 1999 in Pößneck verurteilt. Dabei wurden ca. 78.000 Deutsche Mark und eine Schusswaffe durch fünf Deutsche aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt/Pößneck und drei Menschen aus Litauen erbeutet. Die deutschen Täter stammen aus der Neonazi-Szene, mehrere von ihnen waren im […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau eines Sicherheitsmanagements der IT-Infrastruktur bei Thüringer Behörden
In einer ersten Anfrage zum Thema hatte das Thüringer Finanzministerium geäußert: „Die Landesregierung hat sich zum Aufbau eines auf dem IT-Grundschutz basierenden Sicherheitsmanagement entschlossen und setzt die jeweils erforderlichen Maßnahmen des vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelten IT-Grundschutz-Katalogs um. Im IT-Bereich soll damit ein einheitlicher Sicherheitsstandard etabliert und damit auch die Spionageabwehr […]
Kleine Anfrage: Polizeiliche Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen in falschen Wohnungen
In der Vergangenheit gab es nach Kenntnis der Fragestellerin auch in Thüringen Vorfälle, bei denen Polizeikräfte im Laufe von Zugriffs- oder Durchsuchungsmaßnahmen irrtümlicherweise in Wohnungen eindrangen, die nicht den eigentlichen Zielwohnungen entsprachen. Bei solchen Maßnahmen können für Unbeteiligte zum Teil Sachschäden und möglicherweise auch Verletzungen entstehen. Im Zuge von Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahmen wurden gelegentlich auch […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Thüringen – nachgefragt
Aktivitäten der Gruppierung „Europäische Aktion“ waren schon einmal Gegenstand einer Kleinen Anfrage im Thüringer Landtag. Die Landesregierung teilte bis dahin bekannte Aktivitäten mit und dass sie die Vereinigung als rechtsextrem einstufe. Auf eine erneute Nachfrage antwortet die Landesregierung, dass in Thüringen ein Gebietsleiter der Gruppe aktiv sei, der als Liedermacher agiere und dass im November […]