Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Stand 12.2016)

Wiederholt wurde in der Presse darüber berichtet, dass mehrere Hundert Neonazis und der rechten Szene zuzuordnende Personen „abgetaucht“ seien. So hätten im Oktober 2016 der Polizei 598 offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zuzuordnen sind, antwortete das Bundesministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis beziehungsweise der rechten Szene zuzuordnenden Personen.
Katharina König hat da für Thüringen im Dezember noch einmal gesondert nachgefragt. Sie wollte unter anderem wissen, gegen wie viele Thüringer aus der rechten Szene nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen, auf Grund welcher Delikte die Haftbefehle die Personen gesucht werden und wie das Gewaltpotential eingeschätzt wurde. Die ANtwort der Landesregierung liegt hier (DS 6/3530) vor.

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare