Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Anfrage: Illegale Waffenbestellungen durch Thüringer Bürger

Immer mehr Menschen, gerade auch aus der rechten Szene, decken sich mit Waffen ein. Dabei spielte die Webseite „Migrantenschreck“ eine wichtige Rolle, die von Mario R., einem der rechten Szene zuzuordnenden Erfurter betrieben worden sein. Laut dem TAGESPIEGEL ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber wegen illegalen Waffenhandels, Volksverhetzung, Bedrohung und Nötigung. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte die Seite bereits Ende September, da „die Gruppe der Flüchtlinge pauschal verächtlich gemacht und implizit zur Gewaltanwendung gegen diese Gruppe aufgerufen werde. Es werde die Tötung von Zuwanderern propagiert und zu Gewalt gegenüber Ausländern und Rassenhass angereizt, bilanzierte die Bundesprüfstelle.“ Die ZEIT hatte zudem aus internen Unterlagen von etlichen Waffenbestellern auch aus Thüringen (zum Beispiel Kamsdorf, Sonneberg und Bad Blankenburg) berichtet.

Katharina König hat deshalb bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Personenen aus Thüringen nach ihrer Erkenntnis welche Waffen auf dieser Seite gekauft haben und welche Ermittlungsverfahren laufen. Leider blieb die Antwort (DS 6/3533) wegen der noch laufenden Verfahren eher mager.

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare