Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“

Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. „Mit dem Auftreten der Angeklagten in szenetypischer Kleidung auch am Tag der Urteilsverkündung, Aufdrucke wie bspw. „Nationalist Fight Club“ sowie offensichtliche Tätowierungen, wie „Combat 18“ (bewaffneter Arm der in Deutschland verbotenen Neonazi-Organisation „Blood & Honour“), stellen sie sich und die Tat seit Prozessbeginn in einen eindeutigen ideologischen Zusammenhang.“ Den Überfall folgerichtig als Angriff auf die Zivilgesellschaft einzuordnen, jedoch gleichzeitig den ideologischen Hintergrund im Urteil zu ignorieren, ist ein Anzeichen für fehlende Sensibilität. Die ideologische Motivation hätte Teil der Begründung werden müssen“, so König-Preuss weiter. „Scheinbar ist wenig Kenntnis über die neonazistische Szene, ihre Handlungs- und Organisationsstrukturen vorhanden. Hier sollten entsprechende Weiterbildungen im Justizbereich überlegt werden“, sagt die Abgeordnete.

Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist jedoch die Bedrohung in Ballstädt nicht beendet. König-Preuss erwartet, dass entsprechende Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für die Betroffenen folgen.

Mai 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare