Haushaltsausschuss will geringere Neuverschuldung

Thüringen will die um voraussichtlich 147 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen im kommenden Jahr zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag. Wie der Ausschussvorsitzende Mike Huster (Linke) mitteilte, sprachen sich alle Landtagsfraktionen dafür aus, die prognostizierten Mehreinnahmen in den Etat für 2011 aufzunehmen. Damit muss Thüringen im kommenden Jahr noch […]

Rede: Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen der DDR

Konsequenzen aus Misshandlungen und anderem Unrecht in Kinder- und Erziehungsheimen in Thüringen Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/1508 – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes, Herr Koppe, bei allem Verständnis für das, was Sie unter Punkt 1 formuliert haben, ich finde es wirklich schwierig, bei solch einem […]

Koenig liest Saalfelder Grundschuelern vor

Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag am 26. November 2010. Bereits zum siebten Mal findet die Veranstaltung von der Stiftung Lesen und der Zeit statt, in deren Rahmen bundesweit Persönlichkeiten aus Politik und Kultur in Schulen, Kindergärten und Bibliotheken vorlesen. Ab 8 Uhr wird […]

Prof. Dr. Walter Homolka Ehrengast bei der Linksfraktion

Ehrengast der Landtagsfraktion der LINKEN war am Freitag Rabbiner Prof. Dr. Walter Homolka, Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam, Vizepräsident der European Union for Progressive Judaism – im Foto mit dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, der Landtagsabgeordneten Katharina König, die nach ihrem Abitur zwei Jahre lang in einem Elternheim für Holocaustüberlebende in Jerusalem gearbeitet hatte, […]

Neue Qualitaet der Gewalt

Die zunehmende Militanz von Neonazis ist beunruhigend. Brandanschläge gegen Parteibüros, Bürgerbündnisse und Politiker, mehrere geplante Bombenanschläge und immer wieder Übergriffe auf Menschen. Die Gewaltbereitschaft hat einen neuen Höchststand erreicht.

Wovor hat die CDU eigentlich Angst

Und es stellt sich die Frage, wovor die CDU eigentlich Angst hat Obwohl nicht zuletzt die LINKE bzw. PDS von Anfang an vehement für eine Herabsetzung des Kommunalwahlalters für Jugendliche gekämpft hatte und jetzt die GRÜNEN im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten, scheiterten alle Bemühungen insbesondere an der ablehnenden CDU-Haltung und dem Einknicken der […]

Skater und Biker wollen in Jena unters Hallendach

Seitdem die JG-Stadtmitte auf der Rasenmühleninsel den öffentlichen und nicht-kommerziellen Skatepark auf den Weg gebracht hat, ist der ein Anziehungspunkt nicht nur für junge Sportsfreunde in Jena, sondern auch von außerhalb. Jena. Das zeigte sich erneut am Sonnabend, an dem die Anlage Treffpunkt war für einen Saison-Abschluss-Contest für BMXer und Skateboarder, bevor die Anlage des […]

Jena ist Schwerpunkt bei Rudolf Hess Aktivitaeten

Jedes Jahr finden um den 17. August, dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, in Thüringen öffentliche Aktionen der Neonazi-Szene statt. Die Thüringer Landesregierung hat neben Heß-Plakaten im Landkreis Eichsfeld, einer Demonstration des bekannten Neonazi Thomas Gerlach in Altenburg und einem *Rudolf Heß Gedenkturnier“ im Landkreis Greiz eine ganze Reihe an Aktionen in Jena dokumentiert. *Auch […]

Rede: Aenderung Thueringer Kommunalwahlgesetz

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/478 – Zweite Beratung Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wählen mit 16 – was gibt es da eigentlich noch dazu zu sagen nach den Debatten im Innenausschuss und auch den Reden, die es hier bereits im […]

Landesregierung fuer Erhalt der Gedenkstaette Laura

Nach Auskunft des Staatssekretär Prof. Dr. Deufel, welcher die Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König zur Zukunft der Gedenkstätte Laura im Kreis Saalfeld-Rudolstadt für die Thüringer Landesregierung beantwortete, wird sich diese für den Erhalt einsetzen. Dies geht aus der Antwort auf die mündliche Anfrage von König vom 27.09.2010 hervor. Die Sprecherin für Antifaschismus und Jugendpolitik der […]

Wahre Jugendpolitik sieht anders aus

König kritisiert Ablehnung der Absenkung des Wahlalters auf 16 durch regierungstragende Fraktionen der CDU und SPD „Eine Chance zur Bereicherung der politischen Kultur in Thüringen wurde heute vertan“, kommentiert Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD heute im Thüringer Landtag. „Es ist erschreckend, mit welchen Argumenten die CDU-Fraktion […]

Polizeirazzien in rechtsextremer Szene

Mit einem Großaufgebot suchte am Mittwoch die Polizei bei Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Ostthüringen aber auch in Westsachsen und Nordbayern nach Spuren von Sprengstoff. Auf den Durchsuchungsbeschlüssen steht auch der Name Hoffmann. Er war Gründer einer verbotenen rechtsextremen Wehrsportgruppe.

Rede: 16.SHELL-Jugendstudie

Rede zur 32. Plenarsitzung Tagesordnungspunkt 42e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „16. Shell-Jugendstudie – Auswertung mit Blick auf die junge Generation Thüringens“ Abgeordnete König, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Meißner, wunderbar waren da aus den verschiedensten Pressemitteilungen einzelne Zitate herausgegriffen und zu einer […]

Konsequenzen aus SHELL-Studie ziehen!

Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert angesichts der von der CDU-Fraktion beantragten und heute im Landtag behandelten Aktuellen Stunde zum Thema „16. SHELL-Jugendstudie – Auswertung mit Blick auf die junge Generation Thüringens“ diese auf, ihrem eigenen Antrag Taten folgen zu lassen.

Nazi-Quartiere nach Sprengstoff durchsucht

Thüringer Nazi-Quartiere nach Sprengstoff durchsucht Bei einer Großrazzia sucht die Polizei seit Mittwoch früh Sprengstoff in Neonazi-Quartieren in Thüringen, Sachsen und Franken. Seit 6 Uhr laufen insgesamt 16 Razzien in den Bereichen der Polizeidirektionen Saalfeld, Jena, Gotha und Suhl sowie in Südwest Sachsen und in Mittel- und Oberfranken. Saalfeld. Nach Informationen der Polizeidirektion Saalfeld wird […]

Thueringer Linke-Genossen streiten ueber DDR

Unrechtsstaatsdebatte Thüringer Linke-Genossen streiten über DDR In der Thüringer Linken wird 20 Jahre nach der Wiedervereinigung heftig über den Charakter der DDR gestritten. Genossen aus dem Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt haben in einem offenen Brief behauptet, dass in der Bundesrepublik „täglich tausendmal mehr Unrecht geschieht als in 40 Jahren DDR-Geschichte“.

Mahnwache gegen Pruegelorgie in Stuttgart

Nachdem gestern Abend Landtagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit anderen engagierten Bürgern am Hauptbahnhof in Erfurt (Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig, Karola Stange, Matthias Bärwolff) und am Bahnhof in Saalfeld (Katharina König) bei spontanen Mahnwachen Solidarität und Unterstützung für den mutigen Bürgerprotest in Stuttgart zum Ausdruck gebracht und gegen den völlig überzogenen, brutalen […]

Heisser Herbst startet auch in Saalfeld

Am Donnerstag erste Aktion und Veranstaltung in Saalfeld Gegen die Kürzungspläne des Sparpaketes der schwarz-gelben Bundesregierung richten sich unter dem Motto „Heißer Herbst 2010“ bundesweit Demonstrationen und Protestaktionen, zu denen u.a. DIE LINKE aufruft.

Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1463 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch ich beantrage vorweg die Überweisung unseres Alternativantrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgereicht zum Thema „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“, womit sie sicherlich ein […]

Kulturlos

Leserbrief zu den Leserbriefen „Mit Unbehagen“ OTZ vom 10. September, und „Mehr Streitkultur“ OTZ vom 17. September Was hat Herr Gross aus Saalfeld Falsches gesagt? Er hat auf geschichtliche Tatsachen hingewiesen und seine Meinung über ein, auch mir unverständliches Handeln der Frau König, zum Ausdruck gebracht. Wer ehrlich für einigermaßen Gerechtigkeit kämpfen will, geht nicht […]

KZ-Gedenkstaette „Laura“ sichern

Landesregierung soll Bestand der KZ-Gedenkstätte Außenlager *Laura“ bei Schmiedeberg sichern Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt, mit der sie auf den Zustand der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Außenlagers „Laura“ im Kreis Saalfeld-Rudolstadt aufmerksam macht und verlangt, dass Landesregierung und Landkreis hier tätig werden.

Die Partei, die Partei

Klartext Die Partei, die Partei Von Christoph Witzel Nein, die Linkspartei im Thüringer Landtag tappt nicht – wie die SPD im Bund – in die Sarrazin-Falle. Wenn die Jenaer Abgeordnete Katharina König im Parlament den Satz sagt: „Die DDR war ein Unrechtsstaat – dafür bedarf es für mich keiner Definition“, dann darf sie das, ohne […]

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