Nicht nur im Alltagsleben der Menschen erlangen die sozialen Netzwerke wie Facebook u.a. stetig an Bedeutsamkeit – auch die Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämter greifen auf die dort hinterlegten Informationen zurück um Ermittlungen zu führen Informationen zu sammeln. Zur Praxis in den Thüringer Behörden hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Antwort nun eingetroffen […]
Verlinkung auf Homepage fuehrt in LKA-Gefaehrderliste
Wie der MDR heute berichtete, werden anlässlich des Papstbesuches am Wochenende in Thüringen über 6.000 Polizisten in Erfurt und Etzelsbach erwartet, um für die Sicherheit von Benedikt dem XVI zu sorgen. Aus einem nun veröffentlichten internen Einsatzbefehl geht auch hervor, dass darunter 230 Beamte von Spezialeinsatzkommandos sind, von denen einige rund um den Domplatz als […]
Schockzustaende
Das Wochenende in Freiburg im Breisgau ist vorbei – wir sind auf der Rückfahrt nach Jena. In Freiburg finden seit Freitag die „Thementage Antisemitismus“ statt. Veranstaltet wurden sie nicht nur in Reaktion auf die„Thementage Palästina“, sondern aufgrund einer wahrscheinlich nicht nur in Freiburg bestehenden Notwendigkeit der Aufklärung. Dankbarerweise und glücklicherweise gibt es in Freiburg sehr […]
Thementage Antisemitismus
Vom 9. bis zum 12. September finden in Freiburg die THEMENTAGE ANTISEMITISMUS statt. In diesem Rahmen wird es zahlreiche interessante Vorträge, Infostände, Workshops und eine Kundgebung geben. Am 10. September findet eine Podiumsdiskussion statt, an der neben Politikwissenschaftler Stephan Grigat und dem Publizisten Tilman Tarach auch Katharina teilnimmt. Wer Interesse an einem Wochenendausflug ins Breisgau […]
Keine Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis
Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen „Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken
Aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 17/6587) vom 12. Juli 2011 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 17/6100) geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt wen ermitteln. Anlass der Anfrage war unter anderem auch […]
Massive Kritik und Befremden ueber Staatsanwaltschaft Dresden
„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören. Noch ungeheuerlicher sind aber die heute […]
Hausdurchsuchung in Jena
Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert. Aktuelle Informationen finden sich ebenso auf der Webseite bzw. dem Twitteraccount der […]
Friedrichs Vorstoss gegen Netz-Anonymitaet verteidigt
Unionsfraktion verteidigt Friedrichs Vorstoß gegen Netz-Anonymität Opposition warnt vor Einschränkung der Freiheitsrechte KMP Berlin (jvo). Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ende der Anonymität im Internet hat über die Parteigrenzen hinweg und in der Netzgemeinde Proteste hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigte am 8. August die von […]
Recht auf freie Meinungsaeusserung
Einsatz für demokratische Grundrechte anstelle unsachgemäßer Einschränkungen Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie […]
Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der […]
Nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: „Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.“ Veranstalter sei ein Vertreter der „Kategorie EF“ gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der „Kategorie EF“ mit: „Die […]
OTZ: CDU streitet nach Bluttat in Oslo um Sicherheitskonzepte
Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte.
Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern
Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“
Polizei vs. Konzertgaeste: Antwort
Im Vorfeld des “Rockfestivals an der Ilm” am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art […]
Zuletzt
In Deutschland angekommen. Regen, grau, kalt – passend zur Stimmung. Aber da ist sie wieder, die Erinnerung an heute Nacht, die Erinnerung an den Security-Check auf dem Ben-Gurion Flughafen und ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen.
Instrumentalisierung sozialer Netzwerke durch Neonazis
„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Abschiede
Die Nacht des Mittwoch geht in den Donnerstag morgen über. Wir genießen den Sonnenaufgang am Strand, Kaffee und Bagel auf dem Weg zur Unterkunft. Und dann sind wir da und mal wieder ist es ein schwerer Abschied. 15 Jahre kennen wir uns nun, kennengelernt auf einem Zeltplatz am See Genezareth, bereits damals erzählten wir eine […]
Zeit
Mittwoch, letzter Tag in Jerusalem. Am späten Vormittag Frühstück bei herrlichem Sonnenschein. Zeit lassen, die Lebendigkeit im Stadtzentrum Jerusalems genießen. Freude über einen Gitarrenspieler und den ihn unterstützenden Tänzer. Einen Moment hält das stetige Hin und Her auf der Ben Yehuda an und schaut zu. Meine Mitfahrer_innen ziehen sich um – für sie geht es […]
Kleine Wunder
Dienstag, vorletzter Tag in Jerusalem. Und immer noch gibt es Orte, die zumindest für alle, die erstmalig im Land sind, zu besichtigen sind. So starten meine Mitfahrer_innen den Tag mit einem Rundgang auf der Altstadtmauer, während ich vor der Westmauer auf sie warte, um gemeinsam mit ihnen auf den Tempelberg zu gehen. Ein wahrscheinlich 13jähriger […]
Geschichte(n)
Sonne. Kaffee. Burekas. Heute scheint Testfahrtag für die neue Straßenbahn Jerusalems zu sein. Im Takt drehen alle Linien ihre Runden – leer – die Sitze noch mit Schutzbezügen aus Plastik bedeckt. Silbern glitzern sie in der Sonne, das Fahrtziel wechselnd in drei Sprachen angezeigt. Nach mehr als 5 Jahren Bauphase für knappe 14km, ständigen Bauverzögerungen […]
Grenzen
Mit dem Bus 21 fahren wir Richtung Westbank. Die Fahrt ist kurz, der Checkpoint hinein in die A-Zone schnell passiert. Den Busfahrer bitte ich, uns vor der Einfahrt nach Beit Jala auf der Straße aussteigen zu lassen – zu viele Bilder und Geschichten verschwinden während einer Fahrt. Und so stehen wir an der „DCO“, dem […]
Jugendstudie muss Anstoss zum Handeln sein!
Die Sprecherin für Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die jüngst veröffentlichte Jugendstudie des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt: „Die Untersuchung unter Schülerinnen und Schülern gibt viele Hinweise und Ansatzpunkte für eine solide Jugendarbeit und offenbart eklatante Defizite.“, so die Abgeordnete mit Büro in Saalfeld.