Nach dem sich am 6. April 2011 die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigte, mehrten sich Berichte in Zeitungen und Internetblogs, dass in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus integriert seien. In einer mündlichen Anfrage erkundigt sich Katharina bei der Landesregierung nach deren Position zum Thema Internetsperren und ob diese die Ansicht teilt, […]
Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette Buchenwald
Am Montag, dem 11. April 2011, fand in der Gedenkstätte Buchenwald die öffentliche Gedenkfeier anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers statt. An dieser Gedenkveranstaltung wollten neben mehreren Abgeordneten des Thüringer Landtags auch Bürgerinnen und Bürger u.a. der Stadt Weimar teilnehmen. Die Weimarer Kriminalpolizei teilte einigen Besuchern mit, dass ihre Kleidung (u.a. „Kategorie […]
Infostand gegen den Zensus 2011 in Saalfeld
Am Montag, dem 9. Mai, startet bundesweit die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volkszählung 2011. Das Wahlkreisbüro HASKALA der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König informiert an diesem Tag ab 14 Uhr auf dem Saalfelder Marktplatz, warum die LINKE den sogenannten Zensus 2011 ablehnt. „Die Volkszählung ist ein kostspieliger Angriff auf die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen. Es werden […]
In eigener Sache
Auf Grund einer geschlossenen Veranstaltung ist das Haskala am morgigen Freitag, dem 28.04., nur bis 17 Uhr geöffnet. Am Montag, dem 2. Mai, ist das Büro erst ab 13 Uhr besetzt. Wegen auswärtiger Termine entfällt die Bürgersprechstunde mit Katharina. Wir bitten um Verständnis!
Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB Thueringen
Vizepräsident Gentzel: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2521. Abgeordnete König, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mögliche Kriminalisierung des Landesjugendausschusses des DGB Thüringen Laut einer Pressemitteilung der DGB-Jugend Thüringen drangen am 30. März 2011 mehrere […]
Zahlreiche Straftaten durch das „Freie Netz Kahla“
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König stellt in Hinblick auf die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage zu Straftaten des neonazistischen „Freien Netz Kahla“ (siehe hier) fest: „Nicht der eine Neonazi, welcher vermutlich für neun Straftaten – von Sachbeschädigung, Diebstahl, Störung der Religionsausübung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen in vielen Fällen verantwortlich ist, ist […]
Antwort der Landesregierung: NPD und Graue Woelfe
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Zusammenarbeit zwischen der NPD und der rechtsextremen türkischen Organisation „Grauen Wölfe“ ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Zusammenarbeit von NPD und den „Grauen Wölfen“ .
Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB-Thueringen?
Zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl auf dem Gelände dvon Ver.di und des Jugendbüros filler hat Katharina nun eine Mündliche Anfrage gestellt, welche in der kommenden Woche in der Landtagssitzung seitens des Innenministeriums beantwortet wird. Unter anderem fragt Katharina nach dem konkreten Anlass der polizeilichen Maßnahme, wie die Landesregierung die Maßnahme vor dem Hintergrund der nach Polizeiaufgabengesetz […]
Mahnwache fuer Atom-Ausstieg in Saalfeld
Zu einer Mahnwache gegen Atomenergie haben die Kreisverbände der LINKEN, des DGB sowie die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König gestern auf den Saalfelder Marktplatz aufgerufen. 70 Bürger waren gekommen. Saalfeld. Bärbel Weihrauch, Linke-Fraktionsschefin im Saalfelder Stadtrat, ist für den Atomausstieg der Bundesregierung. Für sich selbst aber hat sie die Initiative noch nicht ergriffen und ist zu einem […]
Unterbringung von Fluechtlingen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“ Abgeordnete König, DIE LINKE: Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern. (Beifall DIE LINKE) Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte. (Beifall […]
Rede: Staerkung Schulsozialarbeit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen“ Abgeordnete König, DIE LINKE Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen und zwar an allen Schulformen, beginnend in […]
Parteiuebergreifende Initiative fuer Autobahnanschluss
König begrüßt parteiübergreifende Initiative für Autobahnanschluss Unterschriftenlisten auch im Haskala! „Nicht nur wirtschaftliche, auch soziale Aspekte sprechen für einen schnellen Ausbau der B 90. Gerade kurze Wege in die Großstädte machen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch für junge Menschen interessant. Eine solide logistische Einbindung des Kreises in die Kulturlandschaft des Landes erhöht den Lebensstandard und ist […]
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen
Laut Informationen der Internetseite der „diefreiheit.org“ fand am 16. Januar 2011 eine Informationsveranstaltung der Partei „DIE FREIHEIT“ in Erfurt statt. Ebenso fand nach Informationen der benannten Internetseite Ende Februar eine weitere Veranstaltung in Erfurt statt. Laut deren Auskunft geht es mit dem Aufbau in Thüringen zügig voran, diverse Arbeitsgruppen sollen errichtet werden und am 17. […]
14. April: Jugend trifft Politik
Jugend trifft Politik am 14. April, dem Girls’ und Boys’ Day – Zukunftstag 2011 Die Landtagsabgeordnete Katharina König lädt in diesem Jahr Jungs und Mädchen aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt ein, anlässlich des Girls’ and Boys’ Day mal in die Landespolitik „reinzuschnuppern“. Teilnehmer werden an dem Tag für die Schule freigestellt. Die Jugendlichen starten um 09.00 […]
Ersatzangebot fuer abgeschalteten Bahnhalt sichern
Bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Bahnhaltes im Probstzellaer Ortsteil Marktgölitz am 10. Juni 2010 sagte der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Thüringen (NVS), Michael Heepen, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie anwesenden Landtagsabgeordneten verschiedener Parteien zu, die NVS würde im Falle der Abschaltung des Bahnhaltes in dem Ort eine vollständige Übernahme der Anschubkosten für den ersatzweisen Einsatz von Busangeboten am Abend und […]
Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus Thueringen
Mit einer Kleinen Anfrage fragt Katharina die Einwirkungen seitens neonazistischer Gruppierungen und Organisationen im jugendkulturellen Raum nach und will wissen, inwieweit es in Thüringen Formen der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ gibt. Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen
Anfrage: Bundeswehr an Thueringer Schulen
Die Bundeswehr führt nicht nur Gelöbnisse durch, sondern wirbt auch an Schulen für den „Dienst an der Waffe“ – für sichere Jobs bei der Bundeswehr und für Militäreinsätze. Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert Katharina dies erneut, um zu erfahren, inwieweit die laut Thüringer Schulgesetz verpflichtende Unterrichtsteilnahme an derartigen Veranstaltungen in Verbindung mit der UN-Kinderrechtskonvention seitens […]
Anfrage: Richtlinie Oertliche Jugendfoerderung
Aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung wird Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen seitens des Landes zufinanziert. Derzeitig müssen die Kommunen 40% bei gleichzeitiger Zufinanzierung des Landes in Höhe von bis zu 60% erbringen.Die Summe beträgt im Jahr 2011 11 Millionen Euro und soll – so die Aussage des Koalitionsvertrages – im Laufe der Legislaturperiode auf 15 […]
Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage will Katharina nun mehr dazu wissen: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen
Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung gefordert
König fordert Vertreter der ehemaligen DDR-Opposition zur Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung auf Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ wird im Jahr 2011 unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ beworben. Eigenen Aussagen zufolge wollen die Neonazis im August diesen Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals den Opfern des Arbeiteraufstandes […]
Anfrage: Neonazistische Musikkultur in Thueringen
Rechtsextreme Musik und Konzerte sind nach wie vor eine wichtige Anwerbe- und Propagandastrategie der extremen Rechten. Zudem dienen Konzertveranstaltungen dem Austausch und der finanziellen Konsolidierung. Zu einem Neonazikonzert in Unterwellenborn am 4. Dezember 2010 spielten nach Angaben der Landesregierung auch drei Thüringer Musikgruppen. Die aktuelle neonazistische Musikszene in Thüringen ist Gegenstand einer Anfrage von Katharina […]
Anfrage: Zusammenarbeit NPD und Graue Woelfe
Nach eigenen Angaben führte der NPD-Kreisverband Jena/Saale-Holzland-Kreis am 5. Februar 2011 eine Veranstaltung mit einem Vertreter der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ durch. Der Referent wurde als „Attila Ö., ein Unternehmer aus dem Saale-Holzland-Kreis“ vorgestellt. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Katharina u.a. nach der Zusammenarbeit von Neonazis in Thüringen und ausländischen […]
Anfrage: Freies Netz Kahla
Im Zusammenhang mit der im Februar 2011 von Rechtsextremen veranstalteten sogenannten „Aktionswoche ‚Vergesst niemals Dresden’“ sind in Kahla mehrfach Schmierereien begangen worden, zu denen sich das sogenannte Freie Netz Kahla (FNK) bekannt hat. Bereits im vergangenen Jahr ist das FNK durch rechtsextreme Schmierereien sowie weitere einschlägige Straftaten in der Stadt aufgefallen. Auch der Einbruch in […]