Vom 15. bis 19. Juni 2011 fand in Eisenach zum wiederholten Male der sogenannte Burschentag des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB) statt. Bereits in einem Bericht vom 15. Mai 2010 berichtete „Spiegel Online“ über „die unverhohlene Nähe einiger Aktiver zu rechtsextremistischen Positionen“ innerhalb der DB. Am 15. Juni 2011 berichtete wiederum Spiegel online über einen erneuten […]
Antwort auf Anfrage: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu einem im April stattgefundenden Fußballtunier mit dem Titel „Gewalttäter Sport Cup 2011“, dass von der rechtsextremen Gruppierung „Kategorie Erfurt“ (KEF) organisierte wurde, ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt
Antwort auf Anfrage: Platzverweise bei Gedenkstaette
Während der öffentlichen Gedenkfeier im April 2011 anlässlich des 66. Jahrestages der Befreiung/Selbstbefreiung des ehemaligen Konzentrationslagers in Buchenwald wurde einigen Besuchern wegen ihrer Kleidung die Teilnahme verweigert, deren Identität festgestellt und Platzverweise durch die Polizei erteilt. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort mittlerweile eingetroffen und hier […]
Polizei vs. Konzertgaeste
Polizeiliche Identitätsfeststellung und Durchsuchung im Zusammenhang mit einer Konzertveranstaltung am 28. Mai 2011 in Langewiesen (Ilm-Kreis) Im Vorfeld des „Rockfestivals an der Ilm“ am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an […]
Breitbandausbau: Kommunen brauchen Unterstuetzung!
Anlässlich des heute stattgefundenen 1. Thüringer Breitbandgipfels erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Ziel des flächendeckenden Breitbandausbaus insbesondere im ländlichen Bereich bis 2015 ist richtig. Jedoch entspricht die zugesagte Grundversorgung von 2MBit/s weder der im Wirtschafts- und im Privatbereich ermittelten Notwendigkeit, noch dem Bedarf, geschweige denn heutigem […]
Koenig bietet Polizeigewerkschaften Gespraech an
Nachdem sich einzelne Polizeigewerkschaften öffentlich zur Aussage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, zum Teil in scharfer Form geäußert haben, bietet diese den Gewerkschaften ein persönliches Gespräch an, über die Kontrollpraxis bei Verstößen gegen die Residenzpflicht sowie die Gründe und den Hintergrund für ihre Äußerung zu diskutieren.
TOR-Server im Haskala
Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Internetsperren, Marktanalyse, internationale Zensur von Internetinhalten: Es gibt viele Gründe, dass gemeinnützige Projekt „The Onion Rounter“ (Tor) zu nutzen und zu unterstützen: „Tor verhindert, dass irgendjemand deinen Standort, oder deine Internet-Gewohnheiten herausfindet. Tor ist für Web Browser, Instant-Messaging-Programme, remote Logins, und mehr. Tor ist kostenlos und open source für Windows, Mac, Linux/Unix, und […]
Stellungnahme Bund deutscher Kriminalbeamter
Keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei! Diskreditierung der polizeilichen Arbeit Der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Thüringen weist entschieden die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König ( DIE LINKE) zurück. In der Plenarsitzung am Freitag sprach sie von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei. Woher nimmt die Abgeordnete König ihr Wissen?
Was ist der Eklat?
In der heutigen Landtagssitzung gab es zwei Anträge – einen der FDP und einen gemeinsamen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und LINKE. Beide Anträge forderten die Abschaffung der Residenzpflicht bzw. die Ausweitung für alle Flüchtlinge auf gesamt Thüringen. In der Debatte meldete Katharina sich zu Wort und erklärte in ihrer Rede mehrfaches. Unter anderem […]
Fiedler verlaesst Landtag unter Protest
Die Debatte am Freitag um Asylpolitik musste wegen vermeintlicher Polizistenbeleidigung unterbrochen werden. Erfurt. „Rassistische Kontrollpraxis. Herr Fiedler, Sie haben mich richtig verstanden.“ Katharina König von der Linken hatte in der Debatte zur Lockerung der Residenzpflicht der Thüringer Polizei dieses Vorgehen vorgeworfen. Prompt erklang lauter Protest aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion. Innenexperte Wolfgang Fiedler wies die Behauptung zurück […]
Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei
Es gibt keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei! Die Gewerkschaft der Polizei empfindet die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König (DIE LINKE) als ungeheuerlich! Innerhalb der Plenarsitzung sprach sie am Freitag von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei und anderer Länderpolizeien. Aus welchem Boulevardblatt sie auch immer ihr Wissen bezieht, kann und darf sich eine Abgeordnete […]
Persoenliche Erklaerung von Katharina
Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin. Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“ Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.
Linke loest Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus
Erfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.
Antwort auf Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Anwerbungsarbeit und Unterwanderung öffentlicher Einrichtungen durch Neonazis in Thüringen ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen .
Zensus in Thueringen: Eingriff in die Privatsphaere?
Aufgrund eines auf https://extdsb.wordpress.com beschriebenen Eingriffs in die Privatsphäre durch Erhebungsbeauftragte alias Volkszähler hat Katharina bereits im Mai eine Kleine Anfrage gestellt, welche hier nachlesbar ist. Mal schauen, wie lange die Landesregierung benötigt, die Fragen zu beantworten. Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler in Thüringen?
Zugangsfreiheit zum Internet sichern
In der kommenden Landtagssitzung wird Katharina als netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Antrag einbringen, welcher das Ziel verfolgt, Netzsperren grundsätzlich abzulehnen und insbesondere bei Staatsverträgen auf unmissverständliche Formulierungen in Bezug auf den Ausschluss von Netzsperren zu achten. Antrag der Fraktion DIE LINKE Zugangsfreiheit zum Internet sichern – Netzsperren ausschließen Der Landtag beschließt 1. Entsprechend […]
Genug der Erklaerungen
Es besteht keine Notwendigkeit, erneut die antisemitischen Vorfälle aufzuzählen, erneut das Essay der Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt zum „Antisemitismus in der Linkspartei“ zu benennen, erneut die Aktuelle Stunde im Bundestag zu interpretieren, erneut Erklärungen zu verabschieden. All dies ist hinreichend geschehen.
Rechtsrockszene mit nachgewiesenen Verbindungen zur NPD
König: Rechtsrockszene in Thüringen mit nachgewiesenen Verbindungen zur NPD In Thüringen hat sich in den vergangenen Jahren eine aktive neonazistische Musikkultur etablieren können. Über 20 Thüringer Bands und Liedermacher sind als extrem rechts einzuschätzen. Dazu kommen Versandhandel, Ladengeschäfte, geheime und öffentliche Konzerte. „Die Zivilgesellschaft – Vermieter, Nachbarn, Lehrer, Eltern, Sozialarbeiter und Behörden – sind gefordert, […]
Rede Katharina zum Papstbesuch
Die schönsten Reaktionen auf Katharinas Rede zum Papstbesuch gibt es hier kurz zusammengefasst: Abgeordneter Adams (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) „Wer glaubt, dass das Glauben einfach wäre, stellt ja eigentlich eine ziemlich scharfe These auf. Es ist eben nicht einfach. Es ist auch nicht schwarz und weiß, liebe Katharina König, zu sagen, dort ist das Böse […]
Geplante Aenderung des Gluecksspielstaatsvertrags
In der letzten Landtagssitzung hatte Katharina eine Mündliche Anfrage zum Thema Internetsperren innerhalb des Glücksspielstaatsvertrages gestellt – Staatssekretär Rieder antwortete für das Innenministerium. Wobei – als Antwort lässt sich dies kaum bezeichnen. Hier die Anfrage und die Erwiderung aus dem Wortptotokoll des Landtags:
Katharina zum Papstbesuch
Zweckverband laesst Menschen in Marktgoelitz im Stich
Die Thüringer Landesregierung weist in Bezug auf die nach wie vor fehlenden Ersatzangebote zum Busanschluss der Gemeinde Marktgölitz, die vor der Stilllegung des dortigen Bahnhaltes versprochen wurden, jede Verantwortung von sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König hervor (Download PDF).
Ganz geheim
Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen veranstaltete im November 2010 ein Symposium zum Thema „Linksextremistische Gewalt – Gefährdungen, Ursachen und Prävention“ (link zum download der herausgegebenen Broschüre). Mehr oder weniger unqualifizierte Wortbeiträge gab es neben dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutz sowie Mitarbeitern verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz von den allseits bekannten „Experten“ Prof. Eckhard Jesse und Prof. […]