Combat 18: Verbot mit Schattenseiten Zum heutigen Verbot der Neonazi-Struktur „Combat 18″ durch das Bundesinnenministerium erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist richtig, dass nun endlich das Verbot von ‚Combat 18′ erfolgt ist und gegen die Struktur vorgegangen wird. Es ist jedoch ein Verbot mit Ansage, auf […]
Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit
Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die […]
Veranstaltung: Rechte Terrornetzwerke in Deutschland
Der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurde im Juli 2018 beendet. Der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex legte Ende September 2019 seinen Abschlussbericht vor. Bereits der erste Abschlussbericht sorgte bundesweit für Aufregung: Der „Verdacht gezielter Sabotage“ kann laut den Mitgliedern des Ausschusses nicht ausgeschlossen werden. Im Abschlussbericht 2019 wird nun festgehalten, dass die […]
Morde des NSU hätten verhindert werden können, Unterstützernetzwerk weiter aktiv, Aufklärung nicht beendet
Anlässlich der heutigen Übergabe des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ungeachtet der offenen Fragen und Lücken in der Aufklärung konnte der Untersuchungsausschuss herausarbeiten, dass, wenn alle den Sicherheitsbehörden (nicht nur in Thüringen) bereits 1998 und 1999 vorliegenden Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert […]
PM: NPD-Zentrale in Eisenach als Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter
Anlässlich neuer Zahlen der Landesregierung zu Neonazis und Kampfsport in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Eisenacher NPD-Zentrale ist ein Rückzugsort für Neonazi-Intensivstraftäter. Hier sind nicht nur rechte Hassprediger am Werk, die Immobilie wird zunehmend zum Unterschlupf für Gewalttäter und Neonazi-Kampfsportler.“ Zwei jungen Neonazi-Gruppen aus der Region Eisenach, die mit der […]
Antwort auf Kleine Anfrage zur Teilnahme Thüringer Neonazis an „Combat 18“-Veranstaltung in Mücka
Katharina König-Preuss fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Teilnahme Thüringer Neonazis an „Combat 18“-Veranstaltung in Mücka. Am 23. März 2019 fand nach meiner Kenntnis in Mücka (Sachsen) eine „Combat 18“-Veranstaltung statt, zu welcher mehrere Bands, darunter „TreueOrden“, angekündigt waren. Diese Band trat bereits am 11. August 2018 zu einem vermeintlichen „Abschiedskonzert“ in Kirchheim […]
Mit NSU-Archiv dauerhaften Aktenzugang sicherstellen
Anlässlich des ersten Jahrestages der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess sagt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, dass die Auseinandersetzung mit dem NSU-Terror und seinen Ursachen weitergehen müsse. Sie fordert, dass dafür die Zugänglichkeit sämtlicher NSU-Akten dauerhaft gewährleistet werden muss. „Wir brauchen eine kontinuierliche gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes über […]
Protest gegen Neonazi-Open-Air in Themar
„Wenn am Wochenende erneut Hunderte Neonazis zum Konzert nach Themar kommen, wird darunter auch die Band ‚Oixodie‘ sein, die am Freitagabend ihren Auftritt bei der Neonazi-Veranstaltung haben wird. Sie gehört zu ‚Combat 18‘, dem militanten Flügel des im Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerkes ‚Blood & Honour‘. Genau in dieses ‚Combat 18‘-Umfeld hat der Mörder von Walter […]
DIE LINKE regt Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Rechtsterroristische Strukturen“ an
Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]
Eisenacher NPD gibt militanten C18 Neonazis Unterschlupf und CDU kritisiert fehlenden Handschlag mit Neonazis
„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt […]
Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites […]
Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen
Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten!
„Blood & Honour“-Verbot auf „Combat 18“ ausweiten! Vor dem Hintergrund diverser Aktivitäten von „Combat 18“ in den vergangenen Monaten fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die konsequente Durchsetzung des aus dem Jahr 2000 stammenden „Blood & Honour“-Verbotes. „‘Combat 18‘ gilt als militanter und bewaffneter Arm von ‚Blood & […]
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fortführung von „Blood & Honour“
Am 12. Dezember 2018 fanden in mehreren Bundesländern im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München Durchsuchungen wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot statt, weil der Verdacht im Raum stünde, „Blood & Honour Division Deutschland“ reaktiviert zu haben. Dabei kam es auch zu Durchsuchungen in Thüringen. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung danach, wo in Thüringen es zu […]
Razzia gegen „Blood & Honour“-Strukturen auch in Thüringen
„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ in fünf Bundesländern, darunter auch Thüringen, machen deutlich, dass trotz des Verbots der hoch gefährlichen neonazistischen Organisation im Jahr 2000 entsprechende Strukturen weiter fortbestehen. Dass Neonazis die Organisation auch für den Vertrieb und die Produktion von Rechtsrock weiterverwenden, ist in Thüringen seit Jahren zu beobachten“, so […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Beteiligung Thüringer Neonazis an extrem rechtem „Tiwaz“-Kampfsportturnier
Am 9. Juni 2018 fand im Ortsteil Grünhain der Gemeinde Grünhain-Beierfeld im sächsischen Erzgebirge das Neonazi-Kampfsportturnier „Tiwaz“ statt, an dem sich laut antifaschistischen Recherchen bis zu 250 Neonazis beteiligten. Laut der Veröffentlichung von „Runter von der Matte“ nahmen an dem Kampfsportturnier mehrere Neonazis aus Thüringen teil, darunter Personen, die „Combat 18“, dem militanten Arm der […]
Antwort auf Kleine Anfrage: „Combat 18“-Strukturen in Thüringen
Im Juli 2018 veröffentlichte die antifaschistische Recherche- und Analysegruppe „EXIF“ umfassende Informationen über die „Reunion“ von „Combat 18“, dem militanten und bewaffneten Arm der in Deutschland seit dem Jahr 2000 verbotenen Neonazi-Struktur „Blood & Honour“. In dem veröffentlichten Material und der dazugehörigen Analyse sind zahlreiche Verbindungen Thüringer Neonazis zu „Combat 18“ aufgelistet. Ebenso lässt sich […]
Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen
Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]
Kleine Anfrage „Combat 18“ und „Blood & Honour“ – Teil I
Diese Anfrage bezieht sich auf 2 vorangegangene Anfragen, in denen das Innenministerium unter anderem davon schrieb, dass es zu diesen beiden Organisationen „keine gefestigten Strukturen“ in Thüringen gebe. Zeitgleich spricht die Bundesregierung in einer an diese gestellte Anfragen davon, dass Mitglieder der „Combat 18“ bzw. „Blood & Honour“ Strukturen in Thüringen wohnen. Resultat ist, dass […]
„Weiße Wölfe Terrorcrew“ hat Verbindungen nach Thüringen
Zum heutigen Verbot der militanten Neonazi-Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ durch Bundesinnenminister de Maizière erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die ,Weiße Wölfe Terrorcrew‘ zeigte bereits mit ihrem Namen ihr Programm. Militante, gewalttätige, bundesweit vernetzte Neonazis mit engen Kontakten nach Thüringen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion […]
Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv
Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht […]
4. Update zu Nick Greger – offiziell bestätigt: LKA Berlin führte weiteren militanten Neonazi als V-Person
Unsere Presseveröffentlichung über eine mögliche VP-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner LKA und einem damit verbundenen Polizeibesuch in Thüringen vom 24. Januar 2014 stieß auf breite Resonanz. Zwischenzeitlich hatten wir mit zwei weiteren Updates (I und II) über die Entwicklung informiert. Nun ist der ganze Vorgang offiziell, es dauerte 5 bzw. 6 Tage […]