Suchergebnisse für „nsu“

Auch in Zukunft keine Vorratsdatenspeicherung!

Allgemein, Netzpolitik & Datenschutz16/10/201218/10/2012 Team Haskala

Anlässlich der gestrigen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss des Bundestages erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass „die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten und vielleicht sogar Inhalten eine weitere Aushöhlung der Grundrechte darstellt“. Solche Maßnahmen seien ein „völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen“, moniert Frau König und […]

Einladung zum nächsten Untersuchungsausschuss – Mo. 8. Oktober

Allgemein, Antifaschismus02/10/201207/10/2012 Team Haskala

Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala, der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” tagt wieder mit einer öffentlichen Anhörung. Am kommenden Montag, dem 8. Oktober sind diesmal folgende Verantwortungsträger ab 12.00 Uhr als Zeugen geladen: * V-Mann Führer Norbert Wießner vom Thüringer Verfassungsschutz * V-Mann Führer Herr Bode vom Thüringer Verfassungsschutz […]

Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – gegen die Machtausweitung des Verfassungsschutzes!

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik02/10/201215/07/2022 Team Haskala

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als „extremistisch“ im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz […]

13. Oktober, Jena: Tagung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“

Allgemein, Antifaschismus02/10/2012 Team Haskala

Von den 90ern bis heute – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat Jena in den 90ern. Hier wachsen drei Jugendliche auf, ihre extrem rechte Gesinnung ist bekannt, sie treten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 1998 fliehen sie, verschwinden nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus unserem Blick. Bis zum 4. November 2011. […]

Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“

Allgemein, Pressemitteilungen17/09/201203/06/2022 Team Haskala

“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]

Berninger: „Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen11/09/2012 Katharina

„Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.

Netz für alle 2012

Allgemein, Netzpolitik & Datenschutz11/09/201211/09/2012 Team Haskala

Im netzpolitischen Marathon, der in Berlin in den nächsten zwei Wochen stattfinden wird, sticht das Programm der Konfernez „Netz für alle nicht nur nach Ansicht von netzpolitik.org hervor. Diese Konferenz findet am Samstag dem 15.09.2012 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in der Luisenstraße in Berlin statt. Sie wird von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und […]

Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan

Allgemein, Antifaschismus10/09/2012 Katharina

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. „Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood […]

Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100

Allgemein, Antifaschismus10/09/201231/05/2022 Team Haskala

Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]

Auskunft zur Versteuerung von Verfassungsschutz Honoraren an Neonazi-Spitzel gefordert

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik10/09/201210/09/2012 Team Haskala

Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund möglicher Steuerhinterziehung […]

Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik09/09/2012 Team Haskala

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene […]

Ergänzung zur Jenaer Burschenschaft: Gehackte Normannia-Mitgliederliste im Netz

Allgemein, Antifaschismus09/09/201202/06/2022 Team Haskala

Norbert Weidner, Schriftleiter der „Burschenschaftlichen Blätter“, die Verbandszeitung der Deutschen Burschenschaft distanzierte sich nach den Presseveröffentlichungen zu Katharinas Anfrage über die Normannia Jena und deren Beziehung zur NPD bzw. NSU-Umfeld umgehend auf Twitter von der Normannia, sie gehöre nicht zum DB-Bund. Wir erinnern Herrn Weidner nochmal daran, dass die Normannia bis vor wenigen Jahren noch […]

40 von 140 Neonazis der Gruppe „Thüringer Heimatschutz“ waren Geheimdienst-Spitzel

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen05/09/201206/09/2012 Team Haskala

Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts? Ihre Kampfbereitschaft war so stark wie ihr Hass auf alles, was nicht ihrer nationalsozialistischen Ideologie entsprach. Es […]

Neonazi-Szene organisiert Unterstützungsaktionen für Terrornetzwerk

Allgemein, Antifaschismus04/09/201206/09/2012 Team Haskala

Seit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Jena kam es in Thüringen zu verschiedenen Unterstützungsaktionen der Neonazi-Szene für das NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird – das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hervor. Die Antwort […]

Weite Hosen und Kapuzen-Pullis

Allgemein, Jugendpolitik24/07/201226/07/2012 Katharina

Laut Pressebericht der OTZ hat die Jenaer Polizei Anfang des Jahres 2012 beschlossen, „verstärkt die Drogenszene zu durchleuchten“, so die Polizeisprecherin Steffi Kopp. Dabei würde es den Jenaer Beamten laut Pressebericht „(…) nicht um die dicken Fische im Drogengeschäft, sondern um die Konsumenten (…)“ gehen. Laut weiteren Berichten kam es im Umfeld dieser Kontrollmaßnahme zu Hausdurchsuchungen […]

Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik19/07/201219/07/2012 Katharina

So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]

Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss

Allgemein, Antifaschismus09/07/201215/07/2022 Katharina

Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.

Einladung zum Untersuchungsausschuss

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik02/07/201207/09/2012 Katharina

Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]

Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers

Allgemein12/06/201217/05/2016 Team Haskala

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]

Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen

Allgemein, Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz07/06/201205/05/2013 Team Haskala

Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der […]

9. Juni – Proteste gegen Nazi-Musikfestival in Meiningen

Allgemein, Antifaschismus05/06/2012 Team Haskala

Am Samstag auf nach Meiningen: Die Nazis wollen diesmal in Südthüringen ihren so genannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ ausrichten. Derjenige, der vor elf Jahren das Event fest im Thüringer Naziveranstaltungs-Kalender etablierte und über all die Jahre mitorganisiert hat, wird diesmal nicht mitfeiern können: Ralf Wohlleben befindet sich wegen NSU-Unterstützung in Untersuchungshaft. Die Nazis wollen um […]

Samstag 12..5.: Proteste gegen Landesparteitag der NPD Thüringen

Allgemein, Antifaschismus11/05/201211/05/2012 Team Haskala

Aktuell 11. Mai / 17 Uhr: Der Landesparteitag der Thüringer NPD findet morgen nicht in Großschwabhausen, sondern in Haselbach im Landkreis Sonneberg statt. Das dortige “Kulturhaus Haselbach” wurde in den vergangenen Jahren bereits öfter als Nazi-Treffpunkt der “Kameradschaft Lauscha” genutzt und vor drei Jahren sollte dort ebenso ein Rechtsrock-Konzert stattfinden, das verhindert werden konnte. Die […]

Re:publica 2012

Allgemein, Netzpolitik & Datenschutz09/05/201231/05/2022 Team Haskala

Mit über 4000 Besuchern und rund 300 Speakern an drei Tagen war auch die re:publica 2012 der Superlativ unter den Veranstaltungen zu Netzpolitik und -kultur in Deutschland. Es gibt nichts Vergleichbares. Nirgends sind die Themenbereiche so weit gestreut und kommen so unterschiedliche Menschen zusammen, um sich mit den modernen Medien und ihrer Auswirkungen auf die […]