Am 8. Mai 1945 war der 2. Weltkrieg zu Ende: Alliierte siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender. Die NSU-Morde, rechte Aufmärsche, Nazi-Schmierereien und der Alltagsrassismus erinnern uns, dass der Schoß, aus dem der Holocaust, Nazideutschland und die Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Der 8. Mai […]
Sippel räumt Fehler bei Suche nach Trio ein: Probleme bei Informationsaustausch Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutzchef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt. Mit Blick auf den Bericht der Schäfer-Kommission sagte er dem MDR THÜRINGEN: „Man wird sicherlich jetzt schon feststellen, dass Fehler gemacht worden sind.“ […]
Saalfeld. Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Region Saalfeld-Rudolstadt stehen für Katharina König außer Zweifel. Das verdeutlichte die Landtagsabgeordnete am Freitagabend während einer Informationsveranstaltung im Saalfelder Stadtmuseum, bei der Neonazi-Strukturen und – Aktivitäten im Landkreis Hauptthema waren. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) um den Schwarzaer Tino Brandt sei der NSU […]
Das muss man immer wieder sagen: Gegen jeden Rassismus und sozialchauvinistische Ausgrenzung. Protest gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 9. Mai 2012 in Erfurt “Deutschland schafft sich ab” behauptet Thilo Sarrazin mit seinem 2010 erschienenen Buch, das er seitdem in zahlreichen Lesungen, Talkshows und Interviews vorstellt, publik macht und verteidigt. Über eine Million Exemplare […]
Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte “Zum Löwen”/”Braunes Haus” in der Jenaischen Straße 25 hat Katharina König eine Kleine Anfrage zum Stand der aktuellen Nutzung gestellt. Die Landesregierung hat diese nun beantwortet.
54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene „rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen“, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur […]
Update: Die Routen sind nun online! DON‘T LOOK BACK IN ANGER! Für eine alternative, antifaschistische Kultur! Aufhalten, blockieren, verhindern von Naziaufmärschen ist in Sachsen nicht erwünscht. Antifaschismus wird durch den sächsischen Innenminister als Teil des Problems bezeichnet, obwohl die Offenlegung einer rassistischen Mordserie, begangen durch eine bundesweit vernetzte Gruppe Neonazis, dessen Notwendigkeit unterstreicht. Staatliche Anti-Extremismus-Programme, […]
Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, MdL Knut Korschewsky, rufen zur Beteiligung auf. Der Aufruf, am 23.2., 12 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit innezuhalten, stammt vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der […]
Ausgerechnet einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die Junge Union Saalfeld-Rudolstadt zu einem Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen und im Kreis Saalfeld-Rudolstadt“ am kommenden Donnerstag eingeladen.
Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte „Zum Löwen“/“Braunes Haus“ in der Jenaischen Straße 25 berichtet. Über den akuellen Stand der Nutzung informiert sich Katharina König bei der Landesregierung.
„Die Neonaziszene zeigt sich von den aktuellen Ereignissen und Diskussionen unbeeindruckt und festigt ihre Strukturen. Wir dürfen nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustür nach den Rechten zu sehen“, sagt die Sprecherin für Antifaschismus der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Katharina König fordert die Jenaer Stadtverwaltung auf, Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen des „Braunen […]
„Es wird immer offensichtlicher, dass sich in den militanten rechtsextremen Strukturen in Thüringen Geheimdienste und Polizei gegenseitig auf die Füße getreten haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, journalistische Recherchen, wonach mindestens fünf Mitglieder der militanten neonazistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) Spitzel für verschiedene Geheimdienste des Landes, des Bundes und der […]
Die entscheidende Spur der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ führt zurück in die Zeit Ende der 90er Jahre. Es ist eine Zeit, in der ein sozialdemokratischer Innenminister eine Antinazi-Bündnis Demonstration in Saalfeld verbietet und der Verfassungsschutz in seinen Monatsberichten Neo-Nazis verharmlost, aber Gewerkschafter, Linke und Antifaschistische Gruppen diffamiert. Die zentralen Organisationen der extremen Rechten: der Thüringer […]
Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete der Linkspartei im Thüringer Landtag und antifapolitische Sprecherin der Partei. Im Juli 2010 hatte eine Gruppe Neonazis einen Anschlag auf sie geplant. Die Verdächtigen wurden vorübergehend festgenommen. Ein weiteres Mal festgenommen wurden sie wenig später, als sie von einem Kameradschaftsabend in Zschadraß kamen, auf dem, wie die sächsische Staatsregierung […]
Die »Debatte« um den rechtsextremen Terror steuert schnell auf vermeintliche gesetzliche Lösungen zu: Verbot der NPD und Schaffung einer neuen zentralen Datei für Rechtsextremisten. Doch wie stichhaltig lässt sich die Partei tatsächlich mit dem Terror-Trio in Verbindung bringen? Und wäre so das Rassismus-Problem gelöst? Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König, intime Kennerin der Szene, hat Zweifel: […]
Vergangene Woche stellte sich Beate Zschäpe aus Jena der Polizei. 1998 tauchte sie und zwei andere Rechtsextremisten nach einer Razzia in Jena unter. Sie wurden in Zusammenhang mit einem Bombenkoffer der auf den Theaterplatz abgestellt wurde als Tatverdächtige gesucht. Sie, wie auch Uwe Böhnhardt und Mondlos, waren aktive Kader in der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und […]
„Die Ergebnisse zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in Thüringen sind erschreckend“, kommentiert Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute vorgestellte Studie „Thüringen Monitor 2011“. Demnach hat es eine deutliche Zunahme rechtsextremer Einstellungen gegeben. 17 Prozent der Menschen müsse laut der Studie ein eindeutig rechtsextremes Weltbild attestiert werden. […]
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten König und Renner (Die LINKE) Einsatz einer Spionagesoftware in Thüringen Erfurt, 10.10.2011 Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcode und den Funktionsumfang eines Programms, das staatliche Behörden zur Ausspähung von privaten Rechnern einsetzen können. Das Programm ermögliche nicht nur die Überwachung von Kommunikation, […]
Dienstag, vorletzter Tag in Jerusalem. Und immer noch gibt es Orte, die zumindest für alle, die erstmalig im Land sind, zu besichtigen sind. So starten meine Mitfahrer_innen den Tag mit einem Rundgang auf der Altstadtmauer, während ich vor der Westmauer auf sie warte, um gemeinsam mit ihnen auf den Tempelberg zu gehen. Ein wahrscheinlich 13jähriger […]
Leicht angestrengt begann der Tag. Kaffee und Zigaretten alle – und das am Shabbat in der Jerusalemer Neustadt. Stille, fast menschenleere Straßen dazu gleißende Sonne auf dem Weg zu einem der wenigen 24/7 Läden im Zentrum Jerusalems. Ein orthodoxer Jude spricht mich an: „Jesch lach zigarja?“ nein, habe ich nicht. Noch nicht. Der Laden ist […]
Laut dem Bericht eines Internetbloggers (https://extdsb.wordpress.com) wurde in Thüringen mindestens ein Erhebungsbeauftragter zur Durchführung des Zensus 2011 eingesetzt, dessen Verhalten die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern Thüringens deren Erachten nach verletzte. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte im Mai eine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt: Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler […]
Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung, Internetsperren, Marktanalyse, internationale Zensur von Internetinhalten: Es gibt viele Gründe, dass gemeinnützige Projekt „The Onion Rounter“ (Tor) zu nutzen und zu unterstützen: „Tor verhindert, dass irgendjemand deinen Standort, oder deine Internet-Gewohnheiten herausfindet. Tor ist für Web Browser, Instant-Messaging-Programme, remote Logins, und mehr. Tor ist kostenlos und open source für Windows, Mac, Linux/Unix, und […]
Nach dem sich am 6. April 2011 die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigte, mehrten sich Berichte in Zeitungen und Internetblogs, dass in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus integriert seien. In einer mündlichen Anfrage erkundigt sich Katharina bei der Landesregierung nach deren Position zum Thema Internetsperren und ob diese die Ansicht teilt, […]
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