Als „sehr durchsichtige PR-Aktion“ bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken. „Es ist schon etwas dreist, was sich die Telekom zur Maximierung ihrer Gewinne so erlaubt“, stellt die Abgeordnete fest und sagt weiter: „Erst erklärt der Konzern […]
Anlässlich des neonazistischen Hassfestivals „Thüringentag der nationalen Jugend“ am 15. Juni in Kahla sind verschiedene Gegenaktionen geplant. Eine Übersicht gibt es auf der Seite des Thüringenweiten Bündnis gegen Nazifeste unter www.tourismus-kahla.de Mitte Juni geben sich in Kahla Rechtsrock & Rechtsterror die Klinke in die Hand. Nicht nur die Veranstalter aus Saalfeld und Kahla kommen aus […]
Vorige Woche wurde bekannt, dass das Berliner LKA eine V-Mann-Information, die Anfang 2002 möglicherweise zur Festnahme der NSU-Mitglieder hätte führen können, nicht an die Thüringer Polizei weitergab. Es handelte sich um Daten zu einem NSU-Kontaktmann, der bis zum Verbot im Jahr 2000 führender Kopf des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour in Sachsen war. Wie jetzt die […]
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Für den Juni bereiten Neonazis aus dem Umfeld der NSU-Unterstützerszene ein neonazistisches Hass-Musik-Festival unter dem Namen „Thüringentag der nationalen Jugend“ vor, angemeldet sind bisher 300 Personen. Einer der Gründungsväter dieser seit 11 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen stattfindenden Veranstaltung muss sich nächste Woche Montag in München wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord verantworten: Der mutmaßliche […]
Heute ging Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, ein Urteil des Landgerichts Gera zu. Die Abgeordnete hatte auf einer Pressekonferenz der LINKEN wenige Wochen nach Auffliegen des NSU im November 2011 über andere zeitweise untergetauchte Neonazis berichtet, darunter ein Saalfelder Unternehmer. Dieser klagte gegen König, bestritt die Äußerungen und erklärte, die Neonazi-Szene nicht zu […]
Zur am Freitagabend in Rudolstadt stattgefunden Razzia erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bar, die heute Nacht durchsucht wurde und nun Gegenstand von Ermittlungen wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz ist, steht im Zusammenhang mit Tino Brandt, ehemaligen Kopf des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes und ehemaligen V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutzes.“ […]
Wie wir bereits im Februar berichteten, hat der Anmelder des „Thüringentages der nationalen Jugend“ in Kahla, Steffen Richter aus Saalfeld federführend daran mitgewirkt, dass der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben über Drittgefangene abseits der regulären Kontrollen Anweisungen und Nachrichten an befreundete Neonazis weitergeben konnte. Ebenso hatten wir bereits im November 2012 über eine Solidaritäts-CD für Wohlleben […]
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11. April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis vom „Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt“, das im Jahr 2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 […]
Für den morgigen Samstag ruft das Münchner Bündnis „Gegen Naziterror und Rassismus“ zur Demonstration auf anlässlich des bevorstehenden Beginns des Prozesses gegen Mitglieder des neonazistischen Terrornetzes NSU vor dem Oberlandesgericht München in der kommenden Woche. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit dieser Demonstration, an der die Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König teilnehmen werden.
Eingreifen statt wegschauen, rechte Gewalt wahrnehmen und Naziterror entgegentreten! Am 26. März 1998 wurde die damals 14-jährige linksalternative Jana G. im Stadtteil Gorndorf auf dem Weg ins Klubhaus der Jugend in Saalfeld von einer Gruppe jugendlicher Neonazis aufgehalten und in ein Streitgespräch verwickelt, daraufhin zog einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf sie […]
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]
Zwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz (nicht öffentlich), danach ein weiterer […]
Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der “Thüringer Heimatschutz” (THS), der zunächst unter dem Namen “Anti-Antifa-Ostthüringen” firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als „NSU“ hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Katharina […]
Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten […]
In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]
Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, weist daraufhin, dass die neonazistische Szene zunehmend selbstbewusster auftritt. „Während die […]
Der inhaftierte NSU-Helfer Ralf Wohlleben erhält weitere Unterstützung aus dem militanten Thüringer Neonazi-Milieu. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina König bestätigte, wurde im Herbst 2012 eine CD in der Neonazi-Szene publiziert und im Internet als Solidaritäts-CD für Wohlleben beworben.Die Landesregierung verwies auf weitere, in den letzten Monaten stattgefundene Unterstützungsaktionen für Wohlleben. „Entscheidend […]
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