Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD: Einstweilige Verfügung erlassen

beschluss-npdEine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach der Auslobung eines “Kopfgeldes” in Höhe von 500 Euro durch die NPD war es in den vergangenen Tagen zu Drohungen und Gewaltaufrufen gegen König und Neonazi-Gegner im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gekommen. Das Landgericht Gera hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen, die es der NPD Thüringen verbietet, entsprechende Unterstellungen wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung droht das Gericht die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro an. Weiterlesen:

Da die NPD die Verleumdungen in der rechten Szene weiter verbreitete und parteieigene Publikationen diese reproduzierten, erging durch das Landgericht Gera eine weitere wortgleiche einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift “Deutsche Stimme”, vertreten durch den NPD-Bundesvorstand. Am Montag wurden ein halbes Dutzend weitere NPD-Verbände und -Gruppierungen anwaltlich abgemahnt, da diese weiterhin den Ursprungstext vom Thüringer Landesverband verbreiteten. Sämtliche Kosten für Anwälte, Gericht und Auslagen hat nun die NPD zu tragen. Parallel wurde außerdem eine Anzeige wegen der Drohungen mehrerer NPD-Anhänger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingereicht.

Frau König zeigte sich über den Beschluss des Landgerichts erfreut. “Wir lassen uns weder durch die Aussetzung von Kopfgeldern bedrohen, noch durch Gewaltaufrufe von NPD-Anhängern einschüchtern. Wir treten der rassistischen Hetzkampagne entgegen und stellen uns an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Muslime, Sinti und Roma sowie Asylsuchenden, die in diesen Wochen von der NPD massiv rassistisch angefeindet werden”, betont die Landespolitikerin und verweist darauf, dass morgen am Vormittag am Salvador-Allende-Platz in Jena und ab Mittag auf dem Anger in Erfurt die extrem rechte Partei samt Propaganda-LKW zu Kundgebungen auflaufen will. “Die NPD kommt – WIR SIND AUCH DA”, lautet eine Losung des Jenaer Bündnisses gegen den rassistischen Wahlkampf der NPD. Katharina König wird auch vor Ort sein, da könne sie gleich die NPD zur Kasse bitten, sagt die Abgeordnete und verweist darauf, dass ein Teil der Kosten aus dem Rechtsstreit, den die NPD nun vollständig zahlen muss, einem gemeinnützigen Verein für die Rechte von Sinti und Roma zu Gute kommt.

September 17th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

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