Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne vorgehen

katharina_koenig_kleinKatharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und Diskriminierung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu tun habe.

“Die rassistische Diskriminierung von Sinti und Roma und deren Verleumdung zieht sich durch das Auftreten der NPD in den vergangenen Wochen und Monaten. Wir unterstützen die Forderung des Zentralrates der Sinti und Roma an das Bundesjustizministerium ‘gesetzliche Schritte zum Verbot diskriminierender Wahlwerbung’ einzuleiten. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, eine Gruppe von Menschen einer bedrohlichen rassistischen Hetzkampagne auszusetzen, mit der sie tagtäglich durch Plakate konfrontiert werden”, so König.

Die Landtagsabgeordnete forderte das Thüringer Justizministerium auf, die Plakate auf ihren strafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Durch die Landesregierung sind die Kommunen rechtlich zu informieren, damit diese gegen die Plakatkampagne gegen Sinti und Roma vorgehen. König erklärt abschließend dazu: “Rassistischer Hetze darf weder im Wahlkampf noch zu sonstigen Zeiten ein Podium geboten werden. Hier sind sowohl die Thüringer Kommunen als auch die Zivilgesellschaft gefragt, sich entsprechend zu positionieren.”

September 4th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

[…] ihren rassistischen Wahlkampf in Thüringen. Nach dem aufhängen von fremdenfeindlichen Plakaten wie “Geld für Oma statt für Sinti und Roma” kündigte sie für Samstag den 7. […]


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