Der OTZ vom 2. Februar war zu entnehmen, dass der Saalfelder Busbahnhof seit kurzem videoüberwacht ist. Als Grund gibt die Stadtverwaltung das rechtswidrige Verhalten Einzelner an. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz hervor geht, gab es in der Vergangenheit wiederholt Verstöße gegen die technisch-organisatorischen Bedingungen für die Videoüberwachung in Thüringer Kommunen.
Rassismus kein Podium bieten!
Rassismus kein Podium bieten! Buchhandlung zur Absage ihrer Veranstaltung aufgefordert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ist empört, über eine morgen in einer Buchhandlung in Eisenach stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „Sarrazin lesen. Völlig inakzeptabel oder die lange verschwiegene Wahrheit?“.„Rassistischen Äußerungen und Referenten der extremen Rechten darf kein Podium geboten […]
Kein Nazi-Aufmarsch am 12.Februar in Dresden
Rechtsextreme missbrauchen Gedenken Verwirrung um weitere Neonazi-Demo in Dresden Rechtsextreme haben im Vorfeld des Jahrestages der Zerstörung Dresdens offenbar einen weiteren Aufmarsch in der Landeshauptstadt geplant. Das geht aus der schriftlichen Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor. Laut dem Ministerium hatte die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 12. Februar […]
Graffiti: Sprayer und Opfer kommen auf keinen Nenner
„Graffiti im Fokus“ hieß es im Mon Ami. Für das Podium von Polizei und Stadtverwaltung, auf dem neben PI-Leiter Ralf Kirsten und Bürgermeister Christoph Schwind der Strafverteidiger Andreas Schramek, der Gewerkschafter Sandro Witt, Moderator Thorsten Büker, die Streetworkerin Anita Schüler und die Landtagsabgeordnete Katharina König saßen, interessierten sich mehr als 100 Weimarer. Foto: Maik Schuck […]
Kein Nachdenken ueber das Gedenken
OB Orosz streicht aus ihrem Aufruf zum 13. Februar alle Passagen, die mehr Engagement fordern als eine Menschenkette. Fast alle Reden politischer Amtsinhaber entstehen in sachkundigen Ausschüssen. Zunächst werden deren Rede-Entwürfe diskutiert und dann überarbeitet, bis die endgültige Version feststeht. Erst sie gelangt schließlich durch den Mund des Politikers an die Öffentlichkeit. So geschah es […]
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauen
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum! In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte *Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm *Toleranz fördern * Kompetenz […]
Streitpunkt Toleranz
Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend. VON […]
Saalfelds Haushalt ist Folge verfehlter Landespolitik
König: Sozial unausgewogener Haushalt der Stadt Saalfeld ist Folge verfehlter Landespolitik Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert die am Mittwoch in Saalfeld beschlossenen Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit als „nicht nachhaltig“ und „schädlich für die Kinder- und Jugendarbeit“.
Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur
Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf. Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die […]
Nazisprayer nach Razzien wegen Brandanschlag ermittelt
Im September 2010 wurde bekannt, dass die Polizei einen Brandanschlag von Neonazis auf die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) verhinderte. In den Wochen danach wurden die Ermittlungen ausgedehnt und Neonazis aus Jena und Umgebung bekamen mehrfach Hausbesuch von der Polizei, welche sich nach Telefonüberwachungen ebenfalls auf der Suche nach C4-Plastiksprengstoff befand. Dieser wurde bislang zwar […]
Koenig stimmt eigener Immunitaetsaufhebung zu
LINKE-Landtagsabgeordnete stimmt eigener Immunitätsaufhebung zu König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den […]
Anschlag auf LINKE-Buero in Bad Langensalza
Anschlag auf LINKE-Büro in Bad Langensalza ist perfider Versuch, Menschen einzuschüchtern Am heutigen frühen Morgen wurde durch sechs Personen mit acht Pflastersteinen das Büro des Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) in Bad Langensalza erheblich beschädigt. Da zeitgleich auch ein alternatives Jugendzentrum angegriffen wurde und aufgrund des Tatzeitpunktes ist von einem politischen Hintergrund auszugehen. Die Polizei […]
Empoerung ueber Schmaehrede
Post an Bodo Ramelow Bad Blankenburg: Empörung einer PDL-Basisgruppe über die Schmährede der Landtagsabgeordneten Katharina König Der „offene Brief“ unserer Bad Blankenburger Basisgruppe „Montagstreff“, der im parteiinternen Mitteilungsblatt „Anstoß“ zur Rede der Abgeordneten Katharina Königim Thüringer Landtag veröffentlicht wurde,hat große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Die Art und Weise, wie darauf reagiert wurde,erscheint uns absurd und selbstzerstörerisch. Schon […]
Katastrophenschutzfonds erweitern
Angesichts des erneuten Erdfalls in Thüringen fordert Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Abgeordnetenbüro in Saalfeld, die Erweiterung des Katastrophenschutzfonds des Landes Thüringen. *Innerhalb eines Jahres ist das Erdloch in Saalfeld-Gorndorf nun bereits der dritte Erdfall. Nach dem Erdrutsch in Tiefenort im Januar 2010 und dem Erdloch in Schmalkalden im Herbst 2010 sollte […]
Sozialarbeit an Schulen offenkundig unerwuenscht
*Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines […]
Saalfeld-Rudolstadt Schwerpunkt rechtsextremer Subkultur
Leider ist uns in folgender Pressemitteilung zu neonazistischen Aktivitäten ein Fehler unterlaufen: es handelt sich nicht um Schmiedelfeld im Ilmkreis, sondern um Schmiedefeld im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Wir bitten um Entschuldigung und danken für den Hinweis 😉 Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Schwerpunkt rechtsextremer Subkultur „Mit drei rechtsextremen Musikveranstaltungen und dem Bundesparteitag der rechtsextremen DVU innerhalb von nur wenigen […]
Stellungnahme Haskala
Dresden und Geschichtsfälschung oder: Die Ausblendung der Vergangenheit Eine Antwort auf den Text des RedRoXX vom 16.12.2010 In ihrer „Stellungnahme zum Ende der gemeinsamen Mobilisierung nach Dresden“ stellt das RedRoXX das Treffen vom 9.12. in den Mittelpunkt, in dessen Konsequenz der Bündnisversuch als gescheitert erklärt wurde. Passend zu Anlass und Gegenstand – dem Geschichsrevisionismus um […]
Stellungnahme RedRoXX
Stellungnahme RedRoXX zum Ende der gemeinsamen Mobilisierung nach Dresden Am Donnerstag 9.12. fand ein erneutes Treffen von VertreterInnen Thüringer Anti-Nazi Initiativen, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen statt, auf welchem anhand eines Aufrufentwurfes die Konstitution eines Bündnisses diskutiert wurde, welches am 13.2. nach Dresden mobilisieren sollte. Auf diesem Treffen zeigte sich, dass es keine gemeinsame Basis […]
Koenig erfreut ueber Vertragsabschluss
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König äußerte sich am Donnerstag zufrieden über die Nachricht aus dem Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, nach welcher die Zukunft der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Laura gesichert ist. „Der Vertragsabschluss ist eine gute Nachricht. Der Landkreis stellt sich damit hinter die gute Aufarbeitungs- und Gedenkarbeit, welche in Laura geleistet wird.“, kommentierte König, die im November […]
DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten
Die DVU darf am Sonntag, d. 12.12., die Erlebnisscheune im thrüngischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag des 10.12. entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil […]
DVU Bundesparteitag vorerst untersagt
DIE LINKE zeigt sich erleichtert über die Untersagung des DVU-Parteitages „Ob die Untersagung des DVU-Bundesparteitages durch die Ordnungsbehörde des Landkreises vor einem Gericht Bestand haben wird, ist sicher noch offen. Aber wir sind ebenso wie viele Kirchheimer erst einmal darüber erleichtert, dass es eine Chance dafür gibt, dass die Versammlung hunderter Rechtsextremer am Sonntag in […]
LINKE fordert Gleichbehandlung der Linksjugend
„Linksjugend [´solid]“ wird bei der öffentlichen Förderung weiterhin benachteiligt Trotz des Ende Oktober 2010 vor dem Verwaltungsgericht Gera geschlossenen Vergleichs zwischen der Thüringer Staatskanzlei und dem Jugendverband der Partei DIE LINKE wird die „Linksjugend [´solid]“ weiterhin bei der Förderung benachteiligt. Die Staatskanzlei hatte den Verband vor wenigen Tagen zwar über eine Nachzahlung für die letzten […]
Haushaltsausschuss will geringere Neuverschuldung
Thüringen will die um voraussichtlich 147 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen im kommenden Jahr zur Senkung der Neuverschuldung nutzen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag. Wie der Ausschussvorsitzende Mike Huster (Linke) mitteilte, sprachen sich alle Landtagsfraktionen dafür aus, die prognostizierten Mehreinnahmen in den Etat für 2011 aufzunehmen. Damit muss Thüringen im kommenden Jahr noch […]