Katharina König besuchte heute die Begegnungsstätte in Beulwitz und bedankte sich bei den Einwohner_innen und Asylbewerber_innen, die sich im Stadtteil Beulwitz gemeinsam für die Realisierung eines modernen Spielplatzes einsetzen. Als Projektinitiative „Spielgelände Kunterbunt“ bemühen sich die Menschen vor Ort engagiert für die vielen Kinder unter 18 Jahren, die es im Stadtteil Beulwitz, einem ehemaligen […]
21. Juli: Infoveranstaltung im Haskala: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Rassismus tötet!
Am Samstag dem 21. Juli um 18 Uhr findet im Haskala eine Vorführung des Films „The truth lies in Rostock“ mit anschließendem Zeitzeug_Innen-Gespräch statt. Außerdem berichtet ein Referent vom Rostocker Bündnis über die am 25. August 2012 stattfindende bundesweite antirassistische Demonstration in Rostock. August 1992: 400 Menschen, vor allem aus […]
Kleine Anfrage: Solidaritätsaktionen Thüringer Neonazis für NSU-Verdächtige
Nach dem Aufdecken der NSU gibt es in der Neonaziszene verschiedene Sympathiebekundungen und Solidaritätsaktionen mit dem NSU-Trio und Personen, gegen die wegen mutmaßlicher Unterstützung ermittelt wird. So gab es in einigen Städten Deutschlands Graffitis mit NSU-Bezug und in Schleswig-Holstein vertrieben Neonazis T-Shirts mit dem Aufdruck „NSU Schleswig-Holstein/Terrortour Deutschland“. Im Internet existiert darüber hinaus eine Solidaritätskampagne […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Fußballturnier in Kahla
Im Juni haben Neonazis ein Fussball-Tunier in Kahla ausgerichtet, dabei hätten nach eigenen Angaben 70 männliche und eine weibliche Person aus unterschiedlichen Teilen Thüringens, aber auch von außerhalb des Freistaats, als Spieler teilgenommen. Bei den Veranstaltern handelt es sich den Berichten im Internet nach um das „Braune Haus“ in Jena („Hausgemeinschaft zum Löwen“), in dem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistischer Vorfall in Jena?
Im Oktober 2011 fand an der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine Ausstellungseröffnung statt, an welcher u. a. israelische/deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitwirkten. Im Nachgang der Ausstellungseröffnung kam es laut Aussagen und Berichten von einem Gast sowie eines Angestellten des Jenaer Hotels „Schwarzer Bär“ gegenüber zwei Personen durch eine Gruppe älterer Herren zum Singen von „nazistischen Liedern“ sowie […]
Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien
So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]
Interner Verfassungsschutz-Bericht belegt: NSU-Trio auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv
Im Frühjahr 2012 referierte der Thüringer Verfassungsschutz in Rudolstadt über die regionale Neonaziszene und wies auch daraufhin, dass es keine Verbindungen der mörderischen Neonazi-Gruppe „NSU“ in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben habe. Bereits im April wiederlegte Katharina König in einer öffentlicher Veranstaltung diese Fehlannahme und verwies u.a. auf die mehrfache Beteiligung von Mitgliedern des so genannten […]
Kleine Anfrage: Abgeschaltete V-Leute in der Thüringer NPD
Im Dezember 2011 sagte Innenminister Geibert gegenüber der Öffentlichkeit, dass Thüringen „keine V-Leute mehr in den Führungszirkeln der rechtsgerichteten NPD, die einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei behindern könnten“ habe. Demnach hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz V-Leute in Führungsfunktionen abgeschaltet. Nach Berichten des Freien Wort vom 21. Juni 2012 ist die Abschaltung von […]
Kleine Anfrage: Neonazis im „Alten Labor“ Saalfeld
Am 6. Juni 2012 wurde der Neonazi und NPD-Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I zur Landtagswahl 2009 Steffen Richter wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Nürnberg verhaftet. Steffen Richter ist einer der Verantwortlichen von „Freies Netz Saalfeld“ und organisierte in in der Vergangenheit eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten. Einer seiner Hauptagitationsorte ist hierbei der ehemalige Jugendtreff „Altes […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 17.7.2012
Am Dienstag dem 17. Juli wird im Thüringer Landtag wieder eine Untersuchungsausschuss- Sitzung stattfinden. Diesmal spricht Peter-Jörg Nocken vor dem Gremium, welcher in verschiedene Verfassungsschutz-Skandale in Hessen und Thüringen verwickelt war. Nocken steht z.B. im Verdacht, den ehemaligen Blood & Honour-Chef von Thüringen, Marcel Degner aus Gera, vor der B&H Verbotsrazzia persönlich gewarnt zu haben. […]
Vortrag mit Katharina und Peter Metz zu NSU, Untersuchungsausschuss und Verfassungsschutz
Morgen (Mittwoch, 11. Juli 2012) wird Katharina zusammen mit Peter Metz (MdL, SPD) in der JG-Stadtmitte Jena zu NSU, Thüringer Verfassungsschutz und dem Thüringer Untersuchungsausschuß sprechen. Beginn ist 17.00 Uhr in der JG-Stadtmitte, Johannisstraße 14, in Jena. Mehr Infos (auch zur WERKSTATT 2012) gibt es hier: http://jg-stadtmitte.de/2012/07/10/werkstatt-2012-programmanderungen/ – kommt vorbei 😉
Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012
Am 10. Juli fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung in Thüringen statt. Geladen waren der erste Verfassungsschutz-Präsident (bzw. Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen) Harm Winkler, der ehemalige Innenstaatssekretär Michael Lippert und zum zweiten Mal der Innenminister Franz Schuster. Die humoristische Maßlatte, die Helmut Roewer gestern gelegt hatte, war natürlich unerreichbar. Der Untersuchungsausschuss heute machte vor allem […]
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.
Letzte Infos für Gera – 7.7. dem Nazifest entgegentreten!
In Gera soll morgen das 10. Rock für Deutschland, eines der größten Nazifestivals Europas stattfinden. Eine Übersichtskarte findet ihr hier zum Download [1 MB / PDF]. Die wichtigsten Infos: Die Nazis veranstalten ihr Fest von 12 bis 19.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Mit dem Aufbau wurde am Freitag bereits begonnen. Es gibt eine Kundgebung auf […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]
7. Juli: Dem Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera entgegentreten!
Am 7. Juli werden in Gera wieder Hunderte oder Tausende Nazis ihr jährliches Nazifest zelebrieren, ein landesweites Bündnis ruft zu Gegenaktionen auf. Auch das Haskala unterstützt die Proteste. Ab 8 Uhr finden Kundgebungen auf dem Puschkinplatz und dem Hofwiesenparkplatz statt. Uhr 10 Uhr setzt sich vom Hofwiesenparkplatz eine […]
Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“.
Donnerstag 21.6.: Vortrag über die soziale und rechtliche Situation von Flüchtlingen im Landkreis
Isolation durch Unterbringung am Stadtrand und auf dem Land, eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit, zerrissene Familien, ständige Angst vor der Abschiebung und Einkaufen mit sogenannten „Gutscheinen“, die nur knapp zwei Drittel des Existenzminimums in Deutschland entsprechen – all dies sind Umstände, die das Leben von Flüchtlingen in Deutschland kennzeichnen. Steffen Dittes ist Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Thüringen […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD-Bundesvorstand
Am heutigen Dienstag fand vor dem Amtsgericht Jena unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen eine Gerichtsverhandlung gegen Katharina König statt. Der NPD-Bundesvorstand hatte gegen die Landtagsabgeordnete geklagt, weil diese im Jahr 2010 die Internetadresse „www.npd-dvu.de“ registrierte und auf eine andere Seite umleitete. Bei der Zieladresse handelt es sich um publikative.org, ein Blog, das von der Amadeu Antonio Stiftung betrieben […]
Attacke mit Sprengmitteln auf LINKE-Büro
In der vergangenen Nacht (11./12.06.2012) wurde auf das Büro der Partei DIE LINKE in Gera, in dem sich auch die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, ein Anschlag mit Sprengmitteln verübt. An den Scheiben des Büros wurden Böller oder sprengstoffhaltige Patronen mit Klebeband befestigt und in Brand […]
NSU-Untersuchungsausschuss: Beeinflusste das LKA Zeugen?
Ein Polizeibeamter hatte womöglich vor seiner Vernehmung Zugang zu älteren, brisanten Akten. Kritik hagelt es wegen der Ladung von Zeugen auf Umwegen. Erfurt. Es ist kurz vor 19.30 Uhr. Ein LKA-Ermittler erzählt über seine Arbeit bei der Ermittlungsgruppe „Tex“. Die Beamten sollten ab 1997 nach der Soko „Rex“ ermitteln, ob Thüringer Neonazis sich zu einer […]
Krimineller Nazi-V-Mann in neuen Immobilienkauf verstrickt?
In Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde vor einigen Monaten das ehemalige Bahnhofsgebäude verkauft. Der neue Eigentümer stammt aus der Familie Brandt, gegen welche die Staatsanwaltschaft Gera derzeit wegen Versicherungsbetrug in Millionenhöhe ein Ermittlungsverfahren führt und in diesem Zusammenhang am 28. März 2012 mit Unterstützung von rund 150 Polizisten Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Leipzig bei den ehemaligen […]
Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen
Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der […]