Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online“, dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem Rechtsextremen Michael K. führen, der am 25. Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Bei Michael K. fand die Polizei unter anderem Karten, […]
Antwort auf Anfrage: „Combat 18“ und „Blood & Honour“
Im November 2016 fanden Durchsuchungen bei vier Personen in Südthüringen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch statt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der Gruppierung „Blood & Honour Südthüringen“ zu sein. „Blood & Honour“ sowie der militante Teil der Grupperung, der sich „Combat 18“ nennt, sind in Deutschland bereits seit […]
Antwort auf Anfragen: Antisemitische Straftaten in Thüringen 2016
Immer wieder kommt es auch in Thüringen zu antisemitisch motivierten Straftaten. Erst kürzlich wurde zum Beispiel der Jüdische Friedhof in Gotha geschändet. Deshalb fragt Katharina König-Preuss regelmäßig nach, welche antisemitischen Aktivitäten, wie etwa Volkverhetzung, Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust und so weiter, der Landesregierung in Thüringen bekannt geworden sind. Die Antworten der Landesregierung […]
Antwort auf Anfrage: Anmeldungen von Versammlungen der extremen rechten Szene im 4. Quartal 2016
In den letzten Jahren fanden viele Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbietungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt. Für das vierte Quartal 2016 hatte Katharina König einmal nachgefragt, welche Anmeldungen es in Thüringen diesbezüglich gab. Die Landesregierung hat etwa 20 solcher Veranstaltungen aufgelistet. Hier ist die Antwort auf die Kleine Anfrage 1474 (DS 6/3008) als […]
Aus der aktuellen Stunde zu Rechtsrock-Konzerten
Zum Thema „Rechtsrock-Konzerte in Thüringen – Anziehungspunkte für Neonazis aus ganz Europa“ gab es gestern in Plenar-Sitzung des Thüringer Landtages eine aktuelle Stunde. Wir dokumentieren hier die Rede von Katharina König-Preuss, wollen aber wenigstens darauf hinweisen, dass die CDU unbedingt Verfassungschutzspitzel will, um die öffentlichen Konzerte beobachten zu können, und die AfD beim Thema Nazis […]
AfD-Funktionär stellt Grundstück für Neonazi-Konzert mit tausenden Teilnehmern zur Verfügung
Am 15. Juli wird in Thüringen voraussichtlich eines der größten RechtsRock-Konzerte der letzten Jahre stattfinden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Neonazi-Festival, für das bis zu 5.000 Neonazis als Teilnehmer prognostiziert werden, soll ausgerechnet auf einem Grundstück stattfinden, das den Neonazis von einem Funktionär der AfD […]
König-Preuss ruft zur Bildung einer parlamentarischen Beobachtungsgruppe anlässlich RechtsRock-Festival auf
Im Zuge der heutigen Landtagsdebatte über die Neonazi-Konzerte mit europaweiter Beteiligung in Thüringen äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Anlässlich der bevorstehenden RechtsRock-Festivals, insbesondere einer Großveranstaltung mit bis zu 5.000 Teilnehmern am 15. Juli in Südthüringen, lade ich die Abgeordneten-KollegInnen der demokratischen Fraktionen ebenso wie VertreterInnen der Landesregierung ein, eine parlamentarische Beobachtungsgruppe zu […]
König-Preuss zum Ballstädt-Urteil
Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“ Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die […]
Kleine Anfrage „Hatespeech“ und „Hasskriminalität“ in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig Anfragen an die Landesregierung, so auch diese zu Hatespeech und Hasskriminalität: Bereits seit mehreren Monaten wird auf unterschiedlichen Ebenen, von Facebook über Twitter bis in den Bundestag hinein, über den Umgang mit „Hatespeech“ und „Fake News“ diskutiert. Unternehmen wie Facebook und Twitter haben diverse Maßnahmen angekündigt beziehungsweise umgesetzt, um dem zunehmenden […]
Anklageschrift im Tribunal NSU-Komplex auflösen
„Im Namen der Aufklärung, im Name der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.“ Mit diesen Worten beginnt die „Anklageschrift“ (PDF-Datei) des „Tribunals NSU-Komplex auflösen„, dass vom 17.5.-21.5. in Köln stattfand. Diese Anklage ist das Ergebnis einer gemeinsamen Erarbeitung der Teilnehmenden und hat zum Ziel, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie […]
Rechtsextremismus-Studie: Soziale Sicherheit und klare Kante gegen Rechts nötig
Zu der im Auftrag der Bundesbeauftragten für die neuen Länder durch das Göttinger Institut für Demokratieforschung erstellten Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie stellt einen hilfreichen Beitrag zur Frage der Entstehung und Begünstigung extrem rechter und rassistischer Einstellungen gerade in […]
Pressemitteilung: „Nazi-Shazam-App“ für Thüringen forcieren
Wie der MDR berichtet, spielte Anfang Mai in Leinefelde eine Schweizer Neonazi-Band aus dem Umfeld des in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes indizierte Musik. Laut Polizei hätten die Staatsschutzbeamten vor Ort mangels Englischkenntnissen fremdsprachige Lieder nicht überprüfen bzw. auswerten werden können. Dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Thüringen ist nicht nur Rechtsrock-Land Nummer […]
Rechtsrockfestival im Eichsfeld: Gefahr einer „national befreiten Zone“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den am Sonnabend in Leinefelde stattfindenden „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals. „Beim Eichsfeldtag werden erneut diverse Größen der Rechtsrock-Szene anreisen: von der Lunikoff-Verschwörung, der Band rund um den wegen Mitgliedschaft […]
Prozess zu Nazi-Überfall in Weimar
Nicht nur in Saalfeld gab es am 1.Mai 2015 gewaltätige Übergriffe von Neonazis. Zwei Jahre nach einem rechten Angriff auf eine DGB-Veranstaltung in Weimar am gleichen Tag, beginnt am kommenden Dienstag, dem 2.Mai, der Prozess gegen 6 Angeklagte, die daran beteiligt gewesen sein sollen. Den Angeklagten wird allerdings lediglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Damals […]
Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ weiter in Thüringen aktiv
Die Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, belegen die fortwährenden Strukturen von „Blood & Honour“ in Thüringen. „Obwohl das internationale Neonazi-Netzwerk ‚Blood & Honour‘ seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten ist, führen Thüringer Neonazis bis heute die Aktivitäten offenbar fort. Dies belegen u.a. […]
Am 1. Mai nach Gera!
Der DGB Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt unterstützt die Veranstaltungen gegen den III.Weg in Gera am 1. Mai, indem er zwei Busse chartert. Deren Abfahrten sind in Rudolstadt (8:15 Uhr), Saalfeld (8:30 Uhr) und Pößneck (9:00 Uhr). Bitte meldet euch dafür so schnell es geht direkt beim DGB an: per Mail an: gera@dgb.de oder per Telefon an 0365/4364322. […]
Höcke soll Landtagsmandat niederlegen!
Im gegen Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, laufenden Parteiausschlussverfahren heißt es u.a., dass er als ‚Landolf Ladig‘ in NPD-Zeitschriften veröffentlichte. Dazu erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit längerem weist der Soziologe Andreas Kemper auf die Übereinstimmungen zwischen Höcke und Ladig hin. Höcke verwendet nicht nur die Rhetorik des […]
Kleine Anfrage „Combat 18“ und „Blood & Honour“ – Teil I
Diese Anfrage bezieht sich auf 2 vorangegangene Anfragen, in denen das Innenministerium unter anderem davon schrieb, dass es zu diesen beiden Organisationen „keine gefestigten Strukturen“ in Thüringen gebe. Zeitgleich spricht die Bundesregierung in einer an diese gestellte Anfragen davon, dass Mitglieder der „Combat 18“ bzw. „Blood & Honour“ Strukturen in Thüringen wohnen. Resultat ist, dass […]
Übergriffe auf Wahlkreisbüros in Eisenach und Leipzig
Am gestrigen Abend kam es in Eisenach im offenen Jugend- und Wahlkreisbüro „RosaLuxx.“ der Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Kati Engel, im Zuge einer Lesung des Journalisten Sören Kohlhuber zu einem versuchten Übergriff von Neonazis. Sören Kohlhuber, ein bundesweit für seine Dokumentationen rechter Aufmärsche bekannte freie Journalist, las im „RosaLuxx.“ aus seinem aktuellen Buch „Retrofieber – Wenn […]
Neonazis: Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des „Satansmörders“ zu verhindern
Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Katharina König, Thüringer Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazi-Spitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so genannten Satansmörders von Sondershausen aus den USA in die Bundesrepublik zu verhindern. „Wir […]
„Blood & Honour“ bewirbt Rechtsrock-Konzert in Thüringen
In den nächsten Monaten stehen diverse größere Neonazi-Konzerte und Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen an. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein für den 15. Juli 2017 in der Neonazi-Szene beworbenes Konzert mit mehreren Bands und Rednern wurde nach mir vorliegenden Informationen inzwischen für mehrere tausend Teilnehmer in Hildburghausen angemeldet. Das […]
Bis zu 1.000 Reichsbürger in Thüringen – Neue Informationsstelle der Landesregierung
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, zur aktuellen Planung in der Landesregierung: „Der tragische Tod eines 32jährigen Polizisten im vergangenen Herbst schockierte bundesweit und machte das besorgniserregende Gefährdungspotential von Reichsbürgern deutlich. Die Landesregierung richtet folgerichtig nun eine zentrale Informationsstelle in Thüringen ein, um die Bediensteten der Landes- und Kommunalverwaltung noch besser über das Phänomen […]
Verdacht der Manipulation bei Akten des NSU-Untersuchungsausschusses
Der mdr meldete, dass über hundert, von der Polizei per Telekommunikationsüberwachung abgefangene SMS des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Jan Werner in den Zielfahndungsakten fehlen. Die SMS betreffen einen entscheidenden Zeitraum der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio. Dazu erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Offene Fragen zu den Fahndungsmaßnahmen sind ohnehin einer der […]