Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Razzia bei Organisatoren der Rechtsrock-Konzerte von Themar

 Anlässlich mehrerer Durchsuchungsmaßnahmen in Thüringen und Bayern am gestrigen Tag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nach mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tommy Frenck und Patrick Schröder, gegen die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den großen Rechtsrock-Konzerten in Themar im vergangenen Jahr nun ermittelt wird. Es ist begrüßenswert, dass von Thüringer Behörden die Finanzumsätze und Einnahmen der beiden bekannten Neonazi-Konzertorganisatoren nun genauer unter die Lupe genommen werden, um eine mögliche Steuerhinterziehung aufzuhellen. Immerhin kassierten die Neonazis durch die Instrumentalisierung des Versammlungsrechts für ihre Geschäfte hunderttausende Euros für Rechtsrock-Konzerte, da die Konzerte als politische Kundgebungen angemeldet werden.“

König-Preuss resümiert, dass alleine bei den drei großen Neonazi-Konzerten in Themar im Juli und Oktober 2017 insgesamt 8.150 Teilnehmer beteiligt waren. „Abzüglich einiger Redner, Ordner und Helfer, die keinen Eintritt bezahlten, dürften alleine über den Verkauf von Eintrittskarten im vergangenen Jahr in Themar rund 260.000 Euro zusammengekommen sein, nicht mitgerechnet sind der Verkauf von Alkohol und Speisen, CDs, T-Shirts, die vielen Verkaufsstände anderer Szenehändler auf dem Gelände usw.

Da kommen schnell mehrere hunderttausend Euro zusammen. Rechtsrock ist in Thüringen ein über Jahre gewachsenes und florierendes Geschäft, bei dem Neonazis teilweise mehr Gewinne einfahren als mancher Betrieb in Thüringen, der ehrlich seine Steuern abführt. Die Einnahmen der Nazis werden in der Regel gar nicht oder nicht korrekt versteuert, indem sie als Unkostenbeiträge deklariert werden, und verschwinden in der Szene auch in Größenordnungen für die Unterstützung rechter Gewalt- und Straftäter, die vor Gerichten stehen“, so die Abgeordnete.

 

Bereits 2015 hatte das Finanzgericht Thüringen nach sechs Jahren bestätigt, dass das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bewertet werden müsse, weshalb die Organisatoren die Erlöse später steuerlich geltend machen mussten. König-Preuss abschließend: „Die gestrige Razzia ist auch ein Signal an die rechte Szene, dass ihr Treiben seitens der Finanzverwaltung nicht widerspruchslos hingenommen wird und Konsequenzen zur Folge hat. Wir hoffen angesichts des bevorstehenden braunen Konzertsommers in Thüringen, dass die Steuerbehörden ihre Ermittlungen intensivieren werden und die Erkenntnisse aus den gestrigen Durchsuchungen hilfreich sind, die Finanzströme weiter aufzuhellen, auch um wenigstens die möglicherweise von Neonazis hinterzogenen Gelder wieder einzufordern und ihnen so in die Parade zu fahren“.

 

 

 

April 25th, 2018 Tags: , 0 Kommentare