Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Antwort auf Kleine Anfrage: „Aufhängen von Puppen im öffentlichen Raum mit Bezügen zu Nationalsozialismus und Antisemitismus“

Das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt hängte im Jahr 1996 bei Jena an einem Brückengeländer eine Puppe mit Davidstern auf. Mehrfach wurden seitdem in Thüringen durch Neonazis, Reichsbürger oder unbekannte Personen Puppen aufgehangen, die mit Symboliken versehen waren, welche sich positiv auf den Nationalsozialismus oder Antisemitismus bezogen. So wurde beispielsweise im Jahr 2014 in Gera eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde aufgefunden, im Oktober 2016 wurden zwei lebensgroße Puppen mit einem Strick an Brücken in Weida gefunden, von denen mindestens eine ein Hakenkreuz trug und im Dezember 2017 wurde eine Gummipuppe mit Hakenkreuz in Bad Köstritz entdeckt. Im Oktober 2017 installierte die „Identitäre Bewegung Thüringen“ vor dem Amt für Verfassungsschutz in Erfurt eine Strohpuppe auf einem Pranger. Katharina König-Preuss wollte deshalb von der Landesregierung wissen, welche Fälle in den Jahren 2007 bis 2017 bekannt wurden, bei denen Puppen in Thüringen aufgehangen wurden, die Bezüge zum Nationalsozialismus/Antisemitismus auf weisen oder andere Anhaltspunkte für eine politisch-rechts motivierte Tatbegehung bieten. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, welche weiteren Fälle von öffentlich platzierten Puppen es gab, bei denen die polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen und Ermittlungen stattfanden.

In der Antwort weist die Landesregierung nun darauf hin, „dass nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale und Begehungsweisen in den polizeilichen Datenbanken recherchierbar sind.“ Daher liegen Daten nur in händisch recherchiertem Umfang vor. Dennoch kommen zu den genannten Fällen noch ein paar hinzu. Auffallend ist, dass von Seiten des Innenministeriums ein Vorfall aus dem Jahr 2012 in Suhl nicht dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird, obwohl er in geschichtsrevisionistischer und den Opfermythos der Rechten bedienenden Art der Wehrmachtsverherrlichung diente. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet sich hier.

März 20th, 2018 Tags: , , , 0 Kommentare