Laut aktuellen Informationen wurde einer der heute festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Mörders von Walter Lübcke bereits im Jahr 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat vernommen. Der mutmaßliche Helfer Markus H. soll Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU ermordet wurde, gekannt haben. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE […]
Eisenacher NPD gibt militanten C18 Neonazis Unterschlupf und CDU kritisiert fehlenden Handschlag mit Neonazis
„Während die Union im Bund gerade darüber diskutiert, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, fehlt der CDU in Eisenach bereits die klare Haltung bei der Abgrenzung zur NPD. Wenn die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) die Courage zeigt, der NPD bei der Konstituierung des Stadtrates erneut den Handschlag zu verweigern, fällt […]
Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“
Am 29. und 30. Juni 2019 findet die bundesweite Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Erfurt (in der Alten Parteischule, Werner-Seelenbinder-Straße 14) statt. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites, politisch spektrenübergreifendes Bündnis gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, die Verbreitung rassistischer Auffassungen und, als Konsequenz, die AfD. Es wird getragen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, diversen […]
Sofortiges Verbot von „Combat 18“ und Abzug aller V-Leute – neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die SprecherInnen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Andrea Johlige (MdL Brandenburg), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB Hamburg) fordern gemeinsam ein sofortiges und bundesweites […]
Pressemitteilung: AfD stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens
„Die AfD-Stadtratsfraktion in Saalfeld zeigt deutlich, wess‘ Geistes Kind sie ist.“ meint Katharina König-Preuss zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Saalfeld, in der die AfD-Fraktion der Saalfelder Erklärung „FÜR Toleranz und Zivilcourage – GEGEN Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ die Zustimmung verweigerte. Die Abgeordnete des Thüringer Landtags mit Wahlkreisbüro in Saalfeld erklärt weiter: „Mit der Ablehnung der […]
Antwort auf Kleine Anfrage „Bruderschaft Thüringen“ „Garde 20“ „Turonen“ (2019)
Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt […]
Mutmaßlicher Mörder von CDU-Regierungspräsident ist Spender der AfD Thüringen
Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde. Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss für die Fraktion […]
Antwort auf Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Thüringen – 2018
Am Sonntag, dem 29. April 2018 kam es nach Polizei- und Presseberichten im Eichsfeld zu einem brutalen Übergriff auf zwei Journalisten durch mehrere Neonazis. Zwei Journalisten fertigten erst Aufnahmen zu Recherchezwecken vom Grundstück eines hohen Funktionärs des Landesverbands der NPD, woraufhin sie durch mindestens zwei Neonazis vertrieben worden seien. Als sie mit dem Auto wegfuhren, […]
In Gedenken an Axel U.
Am 24.Mai 2001 wurde Axel U. von einem bekannten Neonazi zusammengeschlagen und erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. “Ohne Vorwarnung trat der Mann mit Springerstiefeln gegen Axels Brust und schlug ihm mit der Faust gegen die Schläfe. Axel fiel um und atmete nicht mehr”, wird der Hauptbelastungszeuge in einer damaligen Ausgabe der OTZ zitiert. Am […]
Kleine Anfrage Partei „Der III. Weg“ (Der Dritte Weg) und Kampfsport
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss kleine Anfragen, in der sie die Landesregierung zu ihren Erkenntnissen über Neonazis fragt, aktuell über die Kampfsportbestrebungen des III. Wegs: Nach einer Internetveröffentlichung der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ soll es am 12. Januar 2019 einen neuen „Neujahrsempfang“ des „Gebietsverbands Mitte“ in Erfurt gegeben haben. Dabei soll es zu einem […]
Neonazistische, rassistische, antisemitische und homophobe Schmierereien und Graffiti im Jahr 2018 in Thüringen
In diesem Fall ist die Anfrage und Beantwortung ziemlich irrelevant, da das Innenministerium die Formulierung „Schmierereien und Graffiti“ nicht zuordnen will oder kann, es wird darauf verwiesen, dass es unterschiedlichste Straftaten sein könnten und dies ja nur ein Weg der Kommunikation sei. Text der Anfrage und die Antwort findet ihr DRS 6 7252 neonazistische_rassistische_antisemitische_und_homophobe_schmierereien_und_graffiti_im_jahr_2018_in_thueringen.
Einladung zur Öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsaussschuss am 23.05.
Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt am kommenden Donnerstag, dem 23.5.19, noch einmal in öffentlicher Sitzung. Nachdem jedoch geladene Polizei-Beamte gesundheitsbedingt abgesagt haben und Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der ebenfalls befragt werden sollte, nur im nicht-öffentlichen Teil aussagen darf, wird es in dieser Sitzung des Aussschusses keine Zeugenbefragungen geben. Stattdessen werden lediglich Aktenteile, Zeugenaussage und Erkenntnisse aus […]
Pressemitteilung: Volksverhetzende Plakate abnehmen, NS-Verherrlichung beseitigen
Die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, fordert die Ordnungsbehörden des Kreises Saalfeld-Rudolstadt auf, schnellstmöglich dem Erlass des Thüringer Innenministeriums nachzukommen und Wahlplakate der NPD abzuhängen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass neonazistische Parteien ihre volksverhetzenden, rassistischen und menschenfeindlichen Parolen ungestört in die Öffentlichkeit tragen. Sie überschreiten weit die Grenzen […]
Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Thüringer Schulen 2018
In den vergangenen Jahren kam es auch an Thüringer Schulen immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund. Deshalb fragte Katharina König-Preuss nach Vorfälle mit rassistischem, rechtem oder extrem rechtem sowie mit antisemitischem Hintergrund. Die nun vorliegende Antwort findet sich DRS 7 6240 vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_thueringer_schulen_2018.
Antwort auf Kleine Anfrage zum Polizeilichen Umgang mit Journalisten bei Veranstaltung der neonazistischen Szene in Fretterode
Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Dieser Zeitzeuge wurde als einer der Täter des Massakers von Ascq, bei dem 86 Franzosen erschossen wurden, im Jahr 1949 vom Militärgericht Metz zum […]
Antifaschistischer Input von der Digitalkonferenz
Vom 6. bis 8. Mai fand in Berlin die re;publica 2019 statt und das Haskala war dabei: Die re:publica ist die größte Konferenz zu Themen rund um Netzpolitik, Datenschutz, Medien und Digitalisierung in Europa und stand in diesem Jahr unter dem Motto tl;dr – to long; didn’t read. Das gute an einer Medien- und Digitalkonferenz […]
Aufruf an Kommunen: Volksverhetzende Plakate u.a. von NPD und III. Weg einkassieren
In mehreren Regionen Deutschlands haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden bspw. in Chemnitz Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch die Stadt abgenommen. Katharina König-Preuss, […]
Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018
Auch im Jahr 2018 gab es Versammlungen, Demonstrationen und Konzerte der extremen Rechten in Thüringen. Mit den Jahresanfrage „Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene im Jahr 2018“ versucht Katharina König-Preuss ein genaueres Bild der Aktivitäten extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu Versammlungen und Veranstaltungen der extrem rechten Szene […]
Weitere Neonazi-Immobilie als Veranstaltungsort der extrem rechten Szene
Bereits am vergangenen Sonnabend fand in Kloster Veßra ein Neonazi-Konzert statt, zu dem ca. 200 Neonazis, darunter diverse Anhänger von „Blood & Honour“ anreisten. Gibt es bei den Veranstaltungen von Tommy Frenck in Kloster Veßra bzw. Themar oft Gegenprotest und zumeist mediale Aufmerksamkeit, so sind andere Veranstaltungsorte der Neonazi-Szene fast komplett aus dem Auge der […]
Kleine Anfrage Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus)
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus. So auch folgende Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte (Schwerpunkt Rechtsextremismus). Im Dezember 2018 wurde durch die Medien bekannt, dass mehrere Polizisten in Frankfurt suspendiert wurden, nachdem wegen der Verbreitung extrem rechter Inhalte (unter anderem Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) […]
Kleine Anfrage Verbindungen zwischen Thüringer Neonazis zur neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“?
Regelmäßig stellt Katharina König-Preuss Kleine Anfragen an die Landesregierung, etwa zu internationalen Verbindungen Thüringer Neonazis: Am 7. Januar 2019 fand in Rom der „Acca-Larentia-Marsch“, ein Gedenkmarsch der neofaschistischen Partei „CasaPound Italia“, statt, an welchem circa 5.000 Personen der rechten und extrem rechten Szene teilnahmen. Ebenfalls anwesend bei dem Aufmarsch, bei dem laut medialer Berichterstattung massenhaft […]
Kleine Anfrage Veranstaltungen der neonazistischen Szene in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum Veranstaltungen wie einem NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. In Fretterode finden seit mehreren Jahren in einem Privathaus unterschiedlichste Veranstaltungen der extrem rechten Szene, unter anderem Kameradschaftsabende statt. Der Besitzer und Eigentümer soll das Objekt in Fretterode im Jahr 2000 gekauft haben, frühere […]
Antwort auf Kleine Anfrage zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode
Katharina König-Preuss fragte in einer Kleinen Anfrage das Innenministerium zu seinen Erkenntnissen zum NS-Zeitzeugenvortrag am 8.11.2018 in Fretterode. Am 8. November 2018 fand in Fretterode in einem Privathaus eine als „Zeitzeugenvortrag“ beworbene Veranstaltung mit einem ehemaligen Mitglied der Leibstandarte SS Adolf Hitler und späterem Mitglied der 12. SS-Panzerdivision statt. Der in der Veranstaltungswerbung genannte Zeitzeuge […]