AfD mit oder ohne Flügel?

Quelle: twitter.com/WigbertLoeer

Am vergangenen Wochenende war der Co-Chef der AfD, Jörg Meuthen, beim Sommerinterview des ZDFs zu Gast. Lässt man mal beiseite, dass damit mal wieder einer rechten Partei eine Bühne geben wurde, die sie in einer Demokratie schlicht nicht verdient, so ließen sich doch einige interesannte Dinge bemerken. Für besondere Aufmerksamkeit — allerdings wohl nur innerhalb der AfD und ihrer Anhängerschaft — eine Passage, in der sich Meuthen vermeintlich von der völkisch-nationalistischen Strömung „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Höcke distanzierte. Auf seiner Facebook-Seite wurde Meuthen von den stumpfen Salonfaschisten der Gruppierung daraufhin verbal massiv angegriffen. Das ist nicht weiter spannend, denn es ist nicht neu, dass man auch unter einander nicht zimperlich ist.

Spannend wird es an der Stelle, an der sich Meuthens Frau einmischt und die Aussagen ihres Mannes verteidigt. Auch ihre Sprache zeugt nicht gerade von einer Feinheit, aber was sie sagt lässt aufmerken. Und zwar in mehrfacher Hinsicht. Zum einen stellt sie fest, dass es keinerlei Distanzierung von Meuthen zum Flügel gibt. Vielfach ist Meuthen in den Medien  als gemäßigt, als nicht völkisch oder ähnlich verteidigt worden — etwa im Gegensatz zu Höcke. Meuthens eigene Teilnahme an den Kyffhäusertreffen ließen jedoch eigentlich keinen Zweifel zu, dass er die Ideologie der rechten Scharfmachen des Flügels teilt. Seine Frau stellt nun fest: Nein, Meuthen lässt den Flügel nicht fallen. Dass er behauptet, der Flügel gehöre nicht zur Partei hat demnach einen anderen Hintergrund und keinesfalls den, dass die völkische-rechtsextreme Strömung nicht inhaltlich zur AfD passt.

Hintergrund für die vermeintliche Distanzierung Meuthens von der Struktur des Flügels ist vielmehr ein laufendes Verfahren gegen die Partei, welches sich um die Parteispenden rund um die sogenannten Kyffhäusertreffen des Flügels drehen. Das hatte bereits im Mai für Schlagzeilen gesorgt. Der MDR berichtete damals: „Die Bundestagsverwaltung droht dem AfD-Kreisverband von Björn Höcke mit einer Geldstrafe. Hintergrund sind nach Informationen von MDR THÜRINGEN unklare Einnahmen des Verbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen aus dem so genannten Kyffhäusertreffen, dem Jahrestreffen der rechtsnationalen AfD-Sammlungsbewegung „Flügel“ im Jahr 2016. Die Gelder wurden offenbar im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes nicht ordnungsgemäß ausgewiesen. Vorsitzender des Kreisverbandes ist AfD-Landes- und Fraktionschef sowie „Flügel“-Wortführer Björn Höcke. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD nun zu einer Stellungaufnahme aufgefordert.“ Auch das Treffen 2017 wird aus den gleichen Gründen untersucht. Die Teilnehmer an den Kyffhäusertreffen bezahlen eine Teilnehmergebühr und mancherbezahlten offenbar darüber hinaus noch etwas mehr, was als Spende zu verbuchen sei. Der organisierende Kreisverband der AfD hat diese Einnahmen aber nicht regelkonform ausgewiesen. Damals zog man sich bereits auf eine eigenwillige Begründung zurück, wie ebenfalls der MDR berichtet: „Parteisprecher Bastian Behrens sagte, die Kyffhäusertreffen seien keine Parteiveranstaltung, da auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen könnten. Deshalb seien die Gelder für die Veranstaltung nicht als AfD-Einnahmen zu werten.“ Die Aussage von Frau Meuthen macht jetzt noch einmal deutlich, dass es sich dabei ohnehin nur um eine Schutzbehauptung handelt. Wenn die Partei zugeben würde, dass der Flügel offiziell Teil der Partei ist, dann wären entsprechende Strafen zu zahlen. Allerdings ist es innerhalb der AfD offenbar alles andere als klar, dass der „Flügel“ kein Teil der Partei sein soll — ohne Zweifel ein starkes Zeichen dafür, dass er es auch ist.

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