Jetzt sind gemeinsame Proteste notwendig: Aktionstag am 1. Februar 2011 Wir wollen nun noch einmal durch gemeinsame Proteste versuchen, das BMFSFJ zum Verzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ zu bewegen. Denn wir wollen die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, nicht aufgeben. Nach intensiven Diskussionen unter vielen […]
Graffiti: Sprayer und Opfer kommen auf keinen Nenner
„Graffiti im Fokus“ hieß es im Mon Ami. Für das Podium von Polizei und Stadtverwaltung, auf dem neben PI-Leiter Ralf Kirsten und Bürgermeister Christoph Schwind der Strafverteidiger Andreas Schramek, der Gewerkschafter Sandro Witt, Moderator Thorsten Büker, die Streetworkerin Anita Schüler und die Landtagsabgeordnete Katharina König saßen, interessierten sich mehr als 100 Weimarer. Foto: Maik Schuck […]
Fragen & Antworten zur Extremismusklausel
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE hat bereits im Dezember Antworten auf eine Kleine Anfrage zur sogenannten Extremismuserklärung erhalten, welche ihr hier nachlesen könnt: Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken
Kein Nachdenken ueber das Gedenken
OB Orosz streicht aus ihrem Aufruf zum 13. Februar alle Passagen, die mehr Engagement fordern als eine Menschenkette. Fast alle Reden politischer Amtsinhaber entstehen in sachkundigen Ausschüssen. Zunächst werden deren Rede-Entwürfe diskutiert und dann überarbeitet, bis die endgültige Version feststeht. Erst sie gelangt schließlich durch den Mund des Politikers an die Öffentlichkeit. So geschah es […]
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauen
Extremismusklausel ist staatlich organisiertes Misstrauensvotum! In Berlin hat sich der Senat entschieden, Rechtsmittel gegen die so genannte Extremismusklausel einzulegen. Er geht damit gegen die Regelung vor, dass Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus künftig eine so genannte *Demokratieerklärung“ unterschreiben sollen. Dies ist Voraussetzung dafür, Fördergelder aus dem neuen Bundesprogramm *Toleranz fördern * Kompetenz […]
Streitpunkt Toleranz
Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus bleibt Zankapfel der Fraktionen Erfurt. Das neue Thüringer Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stößt auf heftige Kritik. Zu allgemein, blind auf dem linken Auge, verwässtert, kritisiert die Opposition. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verteidigte die Initiative, räumte aber Fehler ein. Thüringen sei zwar keine Hochburg rechter Parteien, doch die Zahl rechter Straftaten alarmierend. VON […]
Rede Katharina zur Ablehnung Extremismuserklaerung
Regierungserklärung der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ Abgeordnete König, DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte vorweg, bevor ich zu unserem Entschließungsantrag spreche, zumindest eines sagen: dass mich die Aussagen von Herrn Barth hier sehr betroffen gemacht haben, sehr bestürzt gemacht haben, […]
Was war da heute los?
Zur heutigen Debatte anläßlich der Regierungserklärung „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ legte die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag „Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung“ vor. Hintergrund ist die durch die Bundesregierung geforderte Klausel, welche Initiativen verpflichtet, ihre Kooperationspartner auf „Linksextremismus“ zu überprüfen, dazu sowohl google als Informationsmöglichkeit (so die Ministerin Schröder im Bundesausschuß) als […]
Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur
Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur erinnert. Die Opfer müssten ‚Mahnung und Ansporn sein, uns in allen Lebenssituationen gegen braunen Ungeist zu wehren‘, sagte SPD-Landeschef Christoph Matschie. Er rief zum gemeinsamen Engagement aller Demokraten gegen Rechtsextremismus auf. Landespolitiker erinnern an Opfer der NS-Diktatur: Thüringer Landespolitiker haben am Mittwoch an die […]
Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklaerung
Thüringer Landtag 26.01.2011 5. Wahlperiode A n t r a g der Fraktion DIE LINKE. Thüringer Verzicht auf eine sogenannte Antiextremismuserklärung Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung für die Rücknahme der sogenannten Antiextremismusklausel im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Sorge zu tragen, in Thüringen die geförderten Projekten abverlangte Erklärung an die […]
Hinweise zur Anti-Extremismus-Erklaerung
Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ In den Programmen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Prävention von Rechtsextremismus) und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verpflichten sich die geförderten Träger, die diesem Zuwendungsbescheid […]
Extremismus-Erklaerung
Bestätigung Hiermit bestätigen wir, dass wir * uns zur freiheitlich – demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und * eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Schreiben des Staatsanwaltes zur Immunitaetsaufhebung
Prüfvorgang gegen Sie wegen Verleumdung u.a. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe unter dem Aktenzeichen ………….. einen Prüfvorgang gegen Sie angelegt. Der Prüfvorgang beruht auf der Strafanzeige eines Polizeibeamten gegen Sie vom 15.06.2010, welcher am gleichen Tag Strafantrag gestellt hat. Nach dem Anzeigevorbringen fanden am 12.06.2010 in Pößneck der „Thüringentag der nationalen Jugend“ sowie mehrere […]
Koenig stimmt eigener Immunitaetsaufhebung zu
LINKE-Landtagsabgeordnete stimmt eigener Immunitätsaufhebung zu König kritisiert abschreckendes Exempel für Demonstranten und Versammlungsleiter Weil sie als Anmelderin bei einer Demonstration gegen den rechtsextremen „Thüringentag der nationalen Jugend am 12. Juni 2010 in Pößneck vom Einsatzleiter gefordert hatte, einen Beamten, der beim grundlosen Schlagstockeinsatz beobachtet wurde zur Deeskalation der Lage aus dem unmittelbaren Kontakt mit den […]
Anschlag auf LINKE-Buero in Bad Langensalza
Anschlag auf LINKE-Büro in Bad Langensalza ist perfider Versuch, Menschen einzuschüchtern Am heutigen frühen Morgen wurde durch sechs Personen mit acht Pflastersteinen das Büro des Landtagsabgeordneten Jörg Kubitzki (DIE LINKE) in Bad Langensalza erheblich beschädigt. Da zeitgleich auch ein alternatives Jugendzentrum angegriffen wurde und aufgrund des Tatzeitpunktes ist von einem politischen Hintergrund auszugehen. Die Polizei […]
Eine Frage der Gesinnung
Die INEX zur Aufregung um die Extremismusklauseln Die Ablehnung des sächsischen Demokratiepreises durch das Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) aus Pirna hat in jüngster Vergangenheit hohe Wellen geschlagen. Es folgten etliche Solidaritätsbekundungen. Unter dem Slogan „Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ haben sich beispielsweise rund 950 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Initiativen in einer Petition gegen die Einführung […]
Empoerung ueber Schmaehrede
Post an Bodo Ramelow Bad Blankenburg: Empörung einer PDL-Basisgruppe über die Schmährede der Landtagsabgeordneten Katharina König Der „offene Brief“ unserer Bad Blankenburger Basisgruppe „Montagstreff“, der im parteiinternen Mitteilungsblatt „Anstoß“ zur Rede der Abgeordneten Katharina Königim Thüringer Landtag veröffentlicht wurde,hat große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Die Art und Weise, wie darauf reagiert wurde,erscheint uns absurd und selbstzerstörerisch. Schon […]
Aufrufentwurf des gescheiterten Thueringen-Buendnisses
Zur Transparenz veröffentlichen wir anbei die Arbeitsversion des Aufrufes, welcher am 09.12. von der Aufrufgruppe allen anwesenden Gruppen zur Diskussion vorgestellt wurde und als Entwurf die Grundlage für ein Thüringen-Bündnis zur Mobilisierung nach Dresden im Februar 2011 bilden sollte. Dieser Versuch eines spektrenübergreifenden Bündnisses in Thüringen ist gescheitert. Dazu gibt es bisher zwei Stellungnahmen, welche […]
Stellungnahme Haskala
Dresden und Geschichtsfälschung oder: Die Ausblendung der Vergangenheit Eine Antwort auf den Text des RedRoXX vom 16.12.2010 In ihrer „Stellungnahme zum Ende der gemeinsamen Mobilisierung nach Dresden“ stellt das RedRoXX das Treffen vom 9.12. in den Mittelpunkt, in dessen Konsequenz der Bündnisversuch als gescheitert erklärt wurde. Passend zu Anlass und Gegenstand – dem Geschichsrevisionismus um […]
Stellungnahme RedRoXX
Stellungnahme RedRoXX zum Ende der gemeinsamen Mobilisierung nach Dresden Am Donnerstag 9.12. fand ein erneutes Treffen von VertreterInnen Thüringer Anti-Nazi Initiativen, Parteien, Jugendverbänden und antifaschistischen Gruppen statt, auf welchem anhand eines Aufrufentwurfes die Konstitution eines Bündnisses diskutiert wurde, welches am 13.2. nach Dresden mobilisieren sollte. Auf diesem Treffen zeigte sich, dass es keine gemeinsame Basis […]
Filmabend: Damals nach der DDR ohne Regisseur
Der heutige Filmabend „Damals nach der DDR“ findet leider ohne den Regisseur statt. Aufgrund der Wetterbedingungen ist es ihm unmöglich nach Saalfeld zu kommen. Wir bemühen uns um einen Ersatztermin mit ihm.
Jahresabschluss 2010
Vor genau einem Jahr hatte das Haskala in Saalfeld nur einen Raum ohne Toilette zur Verfügung – ab Januar 2010 wurde dann wie verrückt gehandwerkert, gemalert, renoviert und eingerichtet. Seitdem ist ’ne Menge gelaufen: Veranstaltungen, Demos, Aktionen, Treffen, Diskussionen… Wir wollen mit euch zurück- und vorausschauen: Am 19. Dezember lädt das Haskala-Team und die linksjugend […]
Antrag Palaestinasolidaritaet
Der Antrag „Palästinasolidarität“, welcher auf dem Landesparteitag DIE LINKE Bayern (11.12.2010) behandelt werden sollte und gegen welchen sich der Offene Brief „Antrag Palästinasolidarität ablehnen!“ richtete, wurde auf diesem nicht behandelt. Die Gründe für die Nichtbehandlung sind nicht inhaltlicher Art, sondern wahrscheinlich dem laut Presseberichten chaotisch verlaufenen Parteitag zu schulden.