Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

1. Februar: Aktionstag fuer Demokratie

Jetzt sind gemeinsame Proteste notwendig:
Aktionstag am 1. Februar 2011
Wir wollen nun noch einmal durch gemeinsame Proteste versuchen, das BMFSFJ zum Verzicht auf Absatz 2 und 3 der „Demokratieerklärung“ zu bewegen. Denn wir wollen die Idee, dass nur eine lebendige Demokratie glaubwürdig für demokratische Werte eintreten kann, nicht aufgeben.
Nach intensiven Diskussionen unter vielen unterschiedlichen Trägern und Projekten aus Ost- und Westdeutschland sind wir davon überzeugt, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gemeinsam sowohl gegenüber Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) „als Herrin über die Programme, als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)„ darauf zu dringen, dass diese Bespitzelungsaufforderungen aus den Zuwendungsbescheiden ersatzlos gestrichen werden.

a) Dafür rufen wir dazu auf, an einem Aktionstag am 1. Februar 2011 Protestfaxe, E-Mail- Erklärungen und Facebook-Einträge an das Bundesfamilienministerium und das Bundeskanzleramt zu schicken. (Ein Briefentwurf an Ministerin Schröder kann hier, gesammelte Empfängeradressen und eine generelle Vorlage für ein Protestschreiben hier heruntergeladen werden). Diese Protestschreiben sollen gesammelt und öffentlich dokumentiert werden auf der Seite: http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/ Bitte mailen Sie daher jegliche Protestschreiben in cc / Kopie  auch an: extreme_zeiten@gmx.de
Auch auf facebook wird es die Möglichkeit geben, Protest sichtbar zu machen. Mehr Infos unter: http://www.facebook.com/pages/Fur-Demokratie-Gegen-Misstrauen-und-Bekenntniszwang/159894630727308

b) Darüber hinaus ist es sinnvoll, wenn sich befreundete Träger in den einzelnen Bundesländern zusammenschließen und gemeinsam die jeweils zuständigen Landesministerien bitten, beim BMFSFJ gegen die Bespitzelungsklauseln in den Zuwendungsbescheiden zu protestieren und deren ersatzlose Rücknahme zu fordern sowie zivilgesellschaftliche Bündnispartner/innen und potenziell ebenfalls Betroffene wie Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften etc. zu informieren und um Teilnahme am Aktionstag sowie  Protestbekundungen gegenüber den Landeskoordinierungsstellen und dem BFMFSFJ zu bitten.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V, Opferperspektive Brandenburg e.V., Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
(Die Auftraggeber des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Battis zur Verfassungskonformität der „Extremismuserklärung“)

Januar 31st, 2011 Tags: , 1 Kommentar

[...] Rahmen des “Bundesweiten Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang!“ am morgigen 1. Februar wird sich die Landtagsfraktion DIE LINKE mit einem Schreiben an die [...]


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