Johannes Lichdi, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Eva Jähnigen, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben ein Auswertungs- / Diskussionspapier zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden erstellt, in dem es u.a. heißt: „Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Flath und Zastrow, beklagen zu Recht die […]
Kriminalisierung Landesjugendausschuss DGB-Thueringen?
Zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl auf dem Gelände dvon Ver.di und des Jugendbüros filler hat Katharina nun eine Mündliche Anfrage gestellt, welche in der kommenden Woche in der Landtagssitzung seitens des Innenministeriums beantwortet wird. Unter anderem fragt Katharina nach dem konkreten Anlass der polizeilichen Maßnahme, wie die Landesregierung die Maßnahme vor dem Hintergrund der nach Polizeiaufgabengesetz […]
Polizei im filler?
Pressemitteilung der DGB – Jugend Thüringen zum Vorfall mit Polizeibeteiligung auf dem Gelände der Gewerkschaft Ver.di und dem offenen Jugendbüro der Gewerkschaftsjugend „filler“ vom 30. März 2011 Am 30. März 2011 gegen 20.15 Uhr drangen mehrere Polizeibeamte ohne Durchsuchungsbefehl auf das Gelände der Gewerkschaft Ver.di in der Schillerstaße 44 in Erfurt ein und verlangten von […]
Haende hoch! Haus her!-Tage…
Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt! An allen Ecken und Kanten fehlt uns unser Besetztes Haus. Zwei Jahre nach der Räumung werden Menschen dem mit inhaltlichen Veranstaltungen Ausdruck verleihen. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt davon, was es bedeutet, dass wir alle geblieben sind! Weiter zu machen ist eine passende Antwort auf die Räumung. Immerhin […]
Break Isolation Demo durch Meiningen
Break Isolation Demo durch Meiningen Über 150 Menschen beteiligten sich am Donnerstag, dem 24.03.2011, an der Demonstration zur Schließung des Flüchtlingslagers in Zella-Mehlis. Vom Bahnhof ging es durch die Innenstadt bis zum Landratsamt, dass für die miserablen und gesundheitsschädlichen Zustände im Lager mitverantwortlich ist. Lautstark wurde den Forderungen Nachdruck verliehen: „Das Lager muss weg!“ und […]
Unterbringung von Fluechtlingen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“ Abgeordnete König, DIE LINKE: Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern. (Beifall DIE LINKE) Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte. (Beifall […]
Rede: Staerkung Schulsozialarbeit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Stärkung der Schulsozialarbeit durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Thüringen“ Abgeordnete König, DIE LINKE Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Stärkung von Schulsozialarbeit in Thüringen und zwar an allen Schulformen, beginnend in […]
Rechtspopulistische Partei „DIE FREIHEIT“ in Thueringen
Laut Informationen der Internetseite der „diefreiheit.org“ fand am 16. Januar 2011 eine Informationsveranstaltung der Partei „DIE FREIHEIT“ in Erfurt statt. Ebenso fand nach Informationen der benannten Internetseite Ende Februar eine weitere Veranstaltung in Erfurt statt. Laut deren Auskunft geht es mit dem Aufbau in Thüringen zügig voran, diverse Arbeitsgruppen sollen errichtet werden und am 17. […]
Gute Nachrichten fuer Hacker
Liest man die Antwort auf die Kleine Anfrage, welche von Dieter Hausold zum Thema „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Computerkriminalität in Mühlhausen“ gestellt wurde, kommt man aus dem Lachen nicht mehr hinaus: die Staatsanwaltschaft Mühlhausen verfügt als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Fälle aus dem Bereich der Computerkriminalität über derzeit zwei (!!!) UMTS Surfsticks in der IT-Schwerpunktabteilung. Bald wird aber alles besser, […]
Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus Thueringen
Mit einer Kleinen Anfrage fragt Katharina die Einwirkungen seitens neonazistischer Gruppierungen und Organisationen im jugendkulturellen Raum nach und will wissen, inwieweit es in Thüringen Formen der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“ gibt. Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen
Anfrage: Bundeswehr an Thueringer Schulen
Die Bundeswehr führt nicht nur Gelöbnisse durch, sondern wirbt auch an Schulen für den „Dienst an der Waffe“ – für sichere Jobs bei der Bundeswehr und für Militäreinsätze. Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert Katharina dies erneut, um zu erfahren, inwieweit die laut Thüringer Schulgesetz verpflichtende Unterrichtsteilnahme an derartigen Veranstaltungen in Verbindung mit der UN-Kinderrechtskonvention seitens […]
Anfrage: Richtlinie Oertliche Jugendfoerderung
Aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung wird Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen seitens des Landes zufinanziert. Derzeitig müssen die Kommunen 40% bei gleichzeitiger Zufinanzierung des Landes in Höhe von bis zu 60% erbringen.Die Summe beträgt im Jahr 2011 11 Millionen Euro und soll – so die Aussage des Koalitionsvertrages – im Laufe der Legislaturperiode auf 15 […]
Anfrage: Anmeldungen von Naziveranstaltungen
In Thüringen werden mehrere Neonazi-Veranstaltungen über Jahre hinaus im Vorfeld angemeldet. Mit einer Kleinen Anfrage will Katharina nun mehr dazu wissen: Anmeldung jährlicher bzw. regelmäßiger Neonaziversammlungen und -veranstaltungen
Erneuter Anschlag auf Abgeordnetenbuero
Erneuter Anschlag auf Abgeordnetenbüro als Warnsignal: Enthemmung politisch motivierter Gewalt endlich wirksam begegnen! Nachdem in der Nach auf ein gemeinsames Büro von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Gera erneut ein Anschlag verübt wurde, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow. *Es ist mehr als nur Glas, was da splittert. Es […]
Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung gefordert
König fordert Vertreter der ehemaligen DDR-Opposition zur Distanzierung von rechtsextremer Vereinnahmung auf Das in Thüringen seit 2003 stattfindende neonazistische Rechtsrockfestival „Rock für Deutschland“ wird im Jahr 2011 unter dem Motto „Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland“ beworben. Eigenen Aussagen zufolge wollen die Neonazis im August diesen Jahres innerhalb des Rechtsrockfestivals den Opfern des Arbeiteraufstandes […]
Nachwirkungen der Buchlesung „Die kollektive Unschuld“
Am 4. Februar 2011 fand im Haskala eine Buchlesung mit dem Autor Gunnar Schubert zum Thema „Die kollektive Unschuld – wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ statt. Im Nachgang dieser Buchlesung gibt es zwei Reaktionen: die eines Teilnehmers sowie eine weitere von Katharina.
Zur Buchlesung im Haskala „Die kollektive Unschuld“ II
“Wir weinten vor Freude, als wir den roten Schein am Himmel sahen. Dresden brennt, die Alliierten sind nicht mehr weit!“ (Ein Überlebender des Ghettos Theresienstadt) In Vorbereitung auf die Naziaufmärsche in Dresden fand in mehreren Städten eine von Linksjugend [’solid] organisierte Buchlesungsreihe zum Thema: „Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ […]
Zur Buchlesung im Haskala: „Die kollektive Unschuld“
“Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens.“ (Gerhart Hauptmann, Februar 1945) Zur Lesung über “Die Kollektive Unschuld. Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“ mit dem Autor Gunnar Schubert, im HASKALA am 04. Februar Seit das braune Pack die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 für seine Zwecke missbraucht, ist eine […]
Die Entsolidarisierung per Petition
Auf openpetition.de läuft derzeit eine Petition unter der Überschrift „Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren!“ Klingt erstmal annehmbar, liest man sich jedoch die Petition (genau) durch, dürfte sie nicht mehr unterzeichbar sein – zumindest nicht für sich als antifaschistisch verstehende Menschen oder auch für alle, die den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei“ unterzeichneten bzw. […]
Dresden Nachlese
Für einige Dresdner_innen wurde wohl nicht nur der Naziaufmarsch am 19. Februar verhindert, sondern ihnen auch noch ein Erlebnis verschafft, welches die nächsten Generationen oder zumindest beim „Frisör“ weiterberichtet wird. Dank funktionierender Handyvideofunktion bleiben die emotionalen Ausbrüche der Nachwelt auch erhalten und dank Slacker2D wurde daraus ein Mix, der wohl zukünftig auf einigen Demos in […]
Auf, auf: abstimmen!
Die CDU im Thüringer Landtag führt auf ihrer Homepage nette Abstimmunsspielchen durch, welche zur Bestätigung der eigenen Politik dienen sollen und meist auch nur von „CDU-überzeugten“ Menschen durchgeführt werden. Aber bei der derzeit anstehenden Umfrage macht es Spaß und vielleicht auch Sinn, sich mal doch zu beteiligen. Die CDU stellt nämlich folgende JA / NEIN […]
Antwort Landesregierung: Rechtsextremes Konzert
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu einem rechtsextremen Konzert in Unterwellenborn ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Rechtsextremes Konzert in Unterwellenborn
Rede: Staerkung und Weiterentwicklung Medienkompetenz
Stärkung und Weiterentwicklung der Vermittlung von Medienkompetenz in Thüringen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/1736 – 19.01.2011 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Döring, sehr geehrter Herr Barth, ich glaube, Medienkompetenz ist sehr wohl wichtig. Ich erinnere an den 14. Rundfunkmedienstaatsvertrag, dem hier im Thüringer Landtag von […]