Suchergebnisse für „ballstädt“

Ballstädt-Prozess: Petition „Keine Deals mit Nazis“ bleibt aktuell

Antifaschismus, Pressemitteilungen28/02/2022 Team Haskala

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Beschwerden gegen die Urteile im so genannten Ballstädt-Prozess zu verwerfen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Sascha Bilay, Gothaer LINKE-Landtagsabgeordneter: „Zum einen ist es zu begrüßen, dass acht Jahre nach dem Überfall von Neonazis auf die Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt endlich […]

Katharina König-Preuss zum Urteil im Ballstädt-Prozess

Antifaschismus, Innenpolitik, Pressemitteilungen12/07/202102/09/2021 Team Haskala

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag […]

Ballstädt nur der Höhepunkt – Justizminister muss handeln, um Vertrauensverlust in Rechtsstaat zu vermeiden

Antifaschismus, Pressemitteilungen20/05/2021 Team Haskala

Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl […]

Antwort zur Anfrage: Aktenübersendung im Ballstädt-Prozess

Anfragen an die Landesregierung, Antifaschismus16/12/202001/04/2022 Team Haskala

Anfang Mai 2020 wurde bekannt, dass das Urteil im sogenannten „Ballstädt-Prozess“ durch den Bundesgerichtshof aufgehoben wurde und sechs Jahre nach dem schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft durch Neonazis, welche auch der „Bruderschaft Thüringen“ (Turonen / Garde 20) zugehörig sind, ein neuer Prozess stattfinden muss, welcher insbesondere für die Betroffenen eine enorme Belastung darstellt. Das mündliche […]

Ballstädt-Neuverhandlung nicht mehr 2020 – Mehr Nachdruck erforderlich

Antifaschismus, Pressemitteilungen14/07/202009/11/2020 Team Haskala

„Es ist ärgerlich genug, dass wegen Formfehlern die Urteile des Landgerichts Erfurt gegen eine Gruppe Neonazis aufgehoben werden mussten, die für den schweren Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt verantwortlich waren. Dass aber auch nach der inzwischen erfolgten Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs die Neuverhandlung am Landgericht Erfurt bis ins nächste Jahr verzögert wird, ist absolut unverständlich“, […]

Ballstädt-Prozess

Antifaschismus, Pressemitteilungen02/05/202026/05/2020 Team Haskala

Urteil im Ballstädt-Prozess aufgehoben, fatales Signal an rechte Szene in Thüringen Zur Aufhebung des Urteils im sogenannten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aufhebung des Urteils ist ein fatales Signal der Stärkung an und für die Neonazi-Szene in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass keiner der […]

PM: Sechs Jahre Ballstädt-Überfall – immer noch keiner der militanten Nazis in Haft

Antifaschismus, Pressemitteilungen08/02/202001/03/2021 Team Haskala

„Sechs Jahre sind seit dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vergangen, immer noch sind die Betroffenen des schweren Überfalls im Alltag mit den Neonazi-Schlägern konfrontiert, weil kein einziger der Neonazis bislang wegen der Taten hinter Gittern sitzt. Seit diesen sechs Jahren organisieren die gleichen Täter weiter Neonazi-Konzerte und verdienen sich mit […]

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen29/05/2017 Team Haskala

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“ Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die […]

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen14/12/201616/08/2022 Katharina

Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt. „Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der […]

Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik, Pressemitteilungen29/06/201603/06/2022 Team Haskala

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als […]

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen01/12/2015 Team Haskala

Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht […]

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen18/05/201518/05/2015 Team Haskala

Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter […]

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen28/12/201428/12/2014 Team Haskala

Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. „Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem […]

Ängste in Ballstädt wachsen damit erneut

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen29/04/201429/04/2014 Team Haskala

Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten „Gelben Haus“ in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft […]

Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König

Allgemein, Antifaschismus, Innenpolitik26/02/201426/02/2014 Team Haskala

Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt […]

Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen17/02/201417/02/2014 Team Haskala

„Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die „BAO Zesar“ hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt […]

Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen15/02/201402/06/2022 Team Haskala

„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis […]

Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Allgemein, Antifaschismus, Pressemitteilungen09/02/201409/02/2014 Team Haskala

Zum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.“. Gleichzeitig kritisieren die beiden […]

Konzerthinweis: Benefizkonzert in Ballstädt (Lkr. Gotha) – Gemeinsam gegen Rechts

Allgemein, Antifaschismus16/12/201316/12/2013 Team Haskala

Weitere Infos auf Facebook oder Youtube. Zur Unterstützung der Proteste gegen eine von Neonazis in Ballstädt neu erworbene Immobilie, in die auch ein bekannter Funktionär der Saalfelder Neonazi-Szene nun eingezogen sein soll. Mehrere der Käufer bzw. Bewohner waren zuvor auch im rechten Hausprojekt „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel aktiv.

Urteil gegen Neonazi-Gruppe „Turonen“ – Motivation und Ideologie stärker berücksichtigen

Allgemein, Antifaschismus, Extremismusdebatte, Pressemitteilungen15/03/2024 Team Haskala

Anlässlich des heute gefallenen Urteils im erneuten „Turonen-Prozess“ gegen zwei bekannte Neonazis erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass relevante Neonazi-Akteure nun jeweils zu längeren Haftstrafen von 12 bzw. 9 Jahren verurteilt wurden. Insbesondere Steffen Richter ist seit Jahrzehnten in der extrem rechten Szene […]

Menschenrechte verteidigen – faire rechtsstaatliche Verfahren sichern

Allgemein, Antifaschismus, Antirassismus, Innenpolitik, Pressemitteilungen26/05/2023 Team Haskala

Zu einem Bericht in der Südthüringer Zeitung anlässlich einer Veranstaltung mit dem Thüringer Innenminister erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Thüringer Linksfraktion: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Errungenschaft und kein Problem, dass es zu überwinden gilt. Es ist wichtig, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahren für Leib und Leben […]

König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis

Allgemein, Antifaschismus, Extremismusdebatte, Innenpolitik, Pressemitteilungen30/03/2023 Team Haskala

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]

Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2021

Anfragen an die Landesregierung, Antifaschismus30/01/202330/01/2023 Team Haskala

Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Der Fragenkatalog ist dabei in jedem Landkreis der gleiche: 1. Wie viele Personen im jeweiligen Landkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung im jeweiligen Jahr als „rechtsextremistisch“ eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar? 2. Wie bewertet die Landesregierung […]