Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König-Preuss zum Ballstädt-Urteil

Zum heute ergangenen Urteil im Ballstädt-Prozess äußert die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Dass fast alle Angeklagten heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist insbesondere für die Betroffenen eine Erleichterung angesichts der erlittenen, teils schweren Verletzungen. Dies ist der Schwere der Tat durchaus angemessen.“

Gleichzeitig kritisiert König-Preuss die heute durch den Richter erfolgte Entpolitisierung der Tat, indem er in einer Vorbemerkung zum Urteil ausführte, dass „keine Nazitat festgestellt wurde, sondern ein brutaler Überfall“. Angesichts der tiefen, langjährigen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, ist die fehlende politische Einordnung der brutalen Tat fatal. „Gewalt ist konstitutives Moment der neonazistischen Ideologie“, so König-Preuss. Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue „Neonazi-Bruderschaft“ in Thüringen, Ballstädt-Angeklagte involviert

 

Bildquelle: facebook

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Auf eine Kleine Anfrage von Katharina König bestätigt die Landesregierung die Existenz einer neuen Neonazi-Organisation in Thüringen, die als sogenannte „Bruderschaft“ mit rockerähnlichen Kutten auftritt.

„Die Gruppe mit dem Namen ‚Turonen‘ bzw. ‚Garde 20‘ ist ein neonazistisches Netzwerk, das schwerpunktmäßig Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert und sich um die Ballstädter Neonazi-Szene sammelt. Mehrere Mitglieder der Gruppe sind wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 aktuell vor dem Landgericht Erfurt angeklagt. Wie die Landesregierung ausführt, treffen sie sich in der Szene-Immobilie ‚Gelbes Haus‘ in Ballstädt“, so die Abgeordnete, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion ist.

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Dezember 14th, 2016 Tags: , , , 1 Kommentar

Steffen Dittes: Thüringer Verfassungsschutz darf Ballstädt-Verfahren nicht gefährden

LinkeFrakThuerDie Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“.

Mehrere Untersuchungsausschüsse hatten bereits bei der Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie auf Mängel in der Sicherheitsarchitektur hingewiesen, weil vielfach der Quellenschutz der Nachrichtendienste eine effektive Strafverfolgung verhinderte. Read the rest of this entry »

Juni 29th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger im Ballstädt-Verfahren

nazisgothawaffen1Zum Prozessauftakt am 2.12.2015 vor dem Landgericht Erfurt gegen 15 Neonazis, die im Februar 2014 gezielt eine Feier in Ballstädt überfielen und ihre Opfer teilweise schwer verletzten, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete begrüßt, dass nach anderthalb Jahren den braunen Schlägern endlich der Prozess gemacht werde. „Dass nach Bekanntwerden des NSU im Jahr 2011 militante Neonazi-Strukturen in Thüringen weiter fortbestehen, ist kein Geheimnis, wurde jedoch durch kein Ereignis eindrücklicher vor Augen geführt als durch den brutalen Überfall in Ballstädt“, so König. Die Verbindung der Täter in das organisierte und gewaltbereite Neonazinetzwerk aus der ehemaligen sogenannten „Hausgemeinschaft Jonastal“ und dem „Gelben Haus“ in Ballstädt selbst seien offenkundig gewesen. Bereits wenige Stunden nach dem Gewaltakt, als noch von einer „Kirmesschlägerei“ die Rede war, sei von Martina Renner (MdB DIE LINKE) und Katharina König mit einer Pressemitteilung der neonazistische Hintergrund des Täterkreises öffentlich gemacht worden. Read the rest of this entry »

Dezember 1st, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

crawinkel-gruppe-waffe1Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner: „Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
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Mai 18th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

crawinkel-gruppe-waffe1 Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. „Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt“, berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei („Gelbes Haus“), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als „privaten Weihnachtsfeier“ getarnten Veranstaltung am Abend zählte die Polizei 92 Neonazis, diverse Anzeigen wurden erstattet. Der Repression zum Trotz organisierten die Bewohner inzwischen ein erneutes Konzert, das gestern in Kirchheim stattfand. Auftreten sollten fünf Neonazi-Bands  aus mehreren Bundesländern – „Heiliges Reich“, „Frontfeuer“, „Tätervolk“, „Exzess“ und „Treueorden“. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Dezember 28th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Ängste in Ballstädt wachsen damit erneut

crawinkel-gruppe-waffe1Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten „Gelben Haus“ in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Nachdem jetzt die Haftentlassung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigt wurde, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. „Die Ängste vor weiteren Übergriffen der Neonazis sind seitens der Einwohnerinnen und Einwohner von Ballstädt und insbesondere der Betroffenen des schweren Übergriffs damit erneut angewachsen. Vor dem Hintergrund der ellenlangen Vorstrafenregister der Neonazis, insbesondere des rechten Intensivstraftäters Wagner, welcher trotz Sanktionen nicht vor erneuten Straftaten zurückschreckte, sind diese Ängste leider berechtigt.“ Read the rest of this entry »

April 29th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Überfall in Ballstädt Thema im Landtagsplenum – Rede von Katharina König

crawinkel-gruppe-waffe1Am 26. Februar 2014 war der rechte Überfall auf eine Kirmesgesellschaft wenige Wochen zuvor mit 10 Verletzten Thema einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Die gesamte Diskussion mit allen fünf Fraktionen und dem Innenminister ist hier noch ca. 4 Wochen einsehbar. Katharina König benannte u.a. den klaren neonazistischen Hintergrund der Täter aus Crawinkel und Ballstädt um die rechte „Hausgemeinschaft Jonastal“ und ihre Verbindungen zum rechtsterroristischen Umfeld der „Objekt 21“-Gruppierung in Österreich. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass Neonazis keinen Anlass oder keine vermeintliche „Provokation“ für derartige Übergriffe benötigen, sondern das Gewalt zentraler Bestandteil ihrer Ideologie ist. Im Namen ihrer Fraktion DIE LINKE dankte sie den zuständigen Ermittlern der Thüringer Polizei, insbesondere der Sonderkommission „BAO Zesar“ beim LKA Thüringen und sprach Anerkennung für die bisherigen Ermittlungsergebnisse aus. Kurz zuvor wurde auch bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz im Rahmen einer Telefonüberwachung eine telefonische Verabredung für den geplanten Überfall im Vorfeld zwar abhörte, das aufgezeichnete Gespräch aber nicht auswertete. Die Polizei konnte dadurch vorab nicht informiert werden, siehe MDR. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes, hier weiterlesen. Die Rede von Katharina König zur aktuellen Stunde im Landtag:

Februar 26th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Verhaftungen wegen Überfall in Ballstädt: Hauptverdächtiger ist Bindeglied zwischen Rechtsrock, Szenetreffs & Gewalt

wagn1„Jener Neonazi, der sich derzeit wegen des Überfalls in Ballstädt nach Beschluss des Amtsgerichts Erfurt in Untersuchungshaft befindet, offenbart anhand seiner Historie als extrem rechter Intensivstraftäter anschaulich die Verknüpfungen zwischen rechten Immobiliengeschäften, Musik- & Vertriebsstruktur sowie militanten Neonazischlägern“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. Die „BAO Zesar“ hat mittlerweile elf Durchsuchungen wegen Ballstädt durchgeführt, ermittelt gegen 13 Verdächtige und hatte zwischenzeitlich fünf Personen vorläufig festgenommen. Gegen einen wurde mittlerweile der Haftbefehl verkündet: Thomas Wagner, Bandleader der Rechtsrock-Gruppe „SKD“ aus dem Raum Gotha/Crawinkel/Ballstädt. Nach Informationen von König ist Wagner bereits seit den 90er Jahren innerhalb der Thüringer Neonazi-Szene aktiv und fällt immer wieder durch Straftaten mit Waffen, Beschaffungskriminalität und gewalttätigen Übergriffen auf. Der 38-jährige war mehrfach Mitglied von rechten Musikgruppen, zuletzt u.a. als Schlagzeuger, Bandleader und Texter aktiv. In einem der rassistischen und antisemitischen Liedtexte heißt es u.a.: „Jagt das Pack, raus aus jedem deutschen Gau. Ausländerpack und Synagogen raus raus raus! Wagner organisiert seit Jahren Räumlichkeiten für Szene-Treffen, u.a. Proberäume für rechte Musikprojekte und für Konzerte, er war auch Mitglied des neonazistischen Vereins „Toringi e.V.“, der unter dem Deckmantel der Brauchtumspflege ebenfalls klandestine Rechtsrock-Konzerte veranstaltete. Weiterlesen:

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Februar 17th, 2014 Tags: , , 2 Kommentare

Razzia & Festnahmen nach Überfall in Ballstädt – Druck auf Neonazi-Szene erhöht

crawinkel-gruppe-waffe1„Es ist gut, dass durch die Thüringer Polizei Druck auf die Neonazi-Szene im Raum Ballstädt ausgeübt wurde, um den rechten Schlägern klar zu machen, dass solche Gewalttaten auch entsprechende Konsequenzen zur Folge haben“ erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach dem schweren Überfall durch 15 bis 20 Neonazis auf die Kirmesgesellschaft am 8. Februar 2014 wurden heute morgen mehrere Wohnungen in Thüringen durchsucht, darunter das rechte Szene-Objekt „Gelbes Haus“ in Ballstädt. Vier Personen seien festgenommen worden.Nachdem die Neonazis fast eine Woche Zeit hatten, auch mögliches Belastungsmaterial verschwinden zu lassen, hofft die Abgeordnete, dass die Durchsuchungen dennoch erfolgreich waren und dass die Beweise ausreichen, um die neonazistischen Gewalttäter rechtskräftig verurteilen zu können. „Der Fall Ballstädt sollte eine Mahnung an die beteiligten Akteure aus der Thüringer Sicherheitsarchitektur sein, beim nächsten Mal gleich auf Hinweise zu einem neonazistischen Hintergrund zu achten und diese Anhaltspunkte auch in die Sofortmaßnahmen mit einfließen zu lassen“ so die Abgeordnete, die auch auf die Kritik aus den Kreisen der Betroffenen verweist. Read the rest of this entry »

Februar 15th, 2014 Tags: , , 1 Kommentar

Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

crawinkel-haus-wolleZum Überfall von 15 bis 20 maskierten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag erklären Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, und Katharina König, Abgeordnete im Thüringer Landtag: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.“. Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Referent dieser Behörde bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichroda neonazistische Strukturen in Thüringen und gerade auch in Ballstädt erneut verharmlost sowie Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt. Weiterlesen:

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Februar 9th, 2014 Tags: , , 5 Kommentare

Konzerthinweis: Benefizkonzert in Ballstädt (Lkr. Gotha) – Gemeinsam gegen Rechts

ballstaedt

Weitere Infos auf Facebook oder Youtube. Zur Unterstützung der Proteste gegen eine von Neonazis in Ballstädt neu erworbene Immobilie, in die auch ein bekannter Funktionär der Saalfelder Neonazi-Szene nun eingezogen sein soll. Mehrere der Käufer bzw. Bewohner waren zuvor auch im rechten Hausprojekt „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel aktiv.

Dezember 16th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Auch Thüringer Nazi-Reise-Gruppe zu Heß-Todestag in Berlin

Etwa 850 Nazis waren am letzten Samstag nach Berlin gereist, um dem Stellvertreter Hiltlers, Rudolf Heß, an dessen Todestag zu bejubelen. Der Termin in Berlin-Spandau, wo Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 zu lebenslanger Haft einsaß, war von der rechtsextremen Szene zu einem „Pflichttermin“ erhoben worden und die Mobilisierung war breit angelegt. Selbst international zog der Heß-Gedenkmarsch Rechtsgesinnte an: Österreich, Großbritannien und Frankreich waren wohl vertreten, das Emblem der ukrainischen Asow-Miliz war zu sehen. Die Demonstration bestand dann zu einem großen Teil aus Anhängern der NPD, deren Bundesvize Stefan Köster genauso anwesend war, wie Dominik Stürmer, NPD-Kader aus Baden-Württemberg, die Chefin des Rings Nationaler Frauen Antje Mentzel sowie etliche JN-Anhänger. Wie „Endstation Rechts“ berichtet, war der ehemalige Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke in die Organisation eingebunden. Dieser trat auch als Redner auf und forderte mit Bezug auf Heß unter anderem in seiner Rede, dass die Nazis ihre „Helden verehren“ dürfen sollten. Angemeldet wurde die Demonstration laut Tagesspiegel vom langjährigen Szene-Kader Christian Malcoci aus Grevenbroich angemeldet, der als ein führender Kopf der militanten Rechten in Nordrhein-Westfalen gilt. Als Versammlungsleiter fungiert ein Abwesenheit Malcocis Christian Häger, der dem verbotenen „Aktionsbüro Mittelrhein“ zuzurechnen ist. Read the rest of this entry »

August 21st, 2017 Tags: , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Gruppe „Turonen“ und „Garde 20“ – nachgefragt

Bereits vor einiger Zeit hatten wir auf die Gruppe mit dem Namen „Turonen“ bzw. „Garde 20“ aufmerksam gemacht. Bei der Gruppe handelt es sich um ein neonazistisches Netzwerk, welches vor allem Rechtsrock-Konzerte in Thüringen organisiert. Mehrere Mitglieder wurden wegen des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 verurteilt und das „Gelbe Haus“ in Ballsädt gilt als Versammlungsraum. Der MDR berichtete in der Zwischenzeit mit Verweis auf den Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz, dass die Turonen unter dem Verdacht stehen, eine rechtsterroristische Gruppierung zu sein und daher aktuell entsprechende Prüfungen stattfänden. Zudem gäbe es Ableger in Hessen und Bayern. Read the rest of this entry »

Juni 12th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare

Weitere Großkonzerte der Neonazi-Szene drohen Thüringen

Bildquelle: facebook

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Unter dem Namen „Turonen“ und „Garde 20“ tritt seit über einem Jahr eine neue Neonazi-Gruppe in Thüringen mit Lederkutten auf, die u.a. Rechtsrock-Konzerte organisiert. Im Landtag bestätigte die Landesregierung nun deren europaweite Kontakte. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion:

„Nun ist es offiziell, die neonazistische Rockerbande mit Treffpunkt in Ballstädt war für das Konzert mit 5.000 Neonazis in der Schweiz vor wenigen Monaten verantwortlich. Auch Thüringen selbst muss sich in diesem Jahr wieder auf Neonazi-Großveranstaltungen gefasst machen, vom Erfolg aus der Schweiz beflügelt planen die Kuttennazis ein Großkonzert mit Größen der deutschen Rechtsrock-Szene“. Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Neonazi-Konzert am 15.10.2016 in Toggenburg (Bild via Antifa Bern)

Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Das Konzert in der Schweiz reiht sich in eine Vielzahl von Rechtsrock-Veranstaltungen ein, welche durch Neonazis in Thüringen oder von Thüringen ausgehend mitorganisiert wurden. Das Bundesland ist inzwischen deutschland- und teilweise auch europaweit ein begehrtes Rechtsrock-Gebiet für die Szene, da verwundert es nicht, wenn diese nun auch aus Veranstaltungen im Ausland Kapital schlagen.“

Zu beachten sei, dass neonazistische Großveranstaltungen, wie vergangenes Wochenende in der Schweiz oder auch im Mai in Hildburghausen, Angsträume schaffen und ein Klima der Bedrohung erzeugen, wenn sich hunderte bis tausende gewaltbereite Neonazis bei Alkohol und Hassmusik in Kleinstädten und Gemeinden sammeln. „International aufgestellte und vernetzte neonazistische Strukturen, wie ‚Blood & Honour‘ oder auch deren militanter Arm ‚Combat 18‘, zeigen kontinuierlich, dass die Strukturen trotz Verboten weiter agieren können“, sagt König und erinnert, dass bereits seit den 90er Jahren Verbindungen zwischen Thüringer und Schweizer Neonazis existieren und des Öfteren Neonazis aus der Schweiz an Rechtsrock-Konzerten in Thüringen teilnahmen.

„Neonazi-Konzerte dienen nicht nur zur Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Ideologie und dem Rekrutieren von Nachwuchs, sie stellen eine Vernetzungsmöglichkeit innerhalb der Szene dar. Über die erworbenen Einnahmen werden u.a. rechte Straftäter, wie Schläger von Ballstädt aber auch mutmaßliche Rechtsterroristen wie bspw. Ralf Wohlleben, finanziell unterstützt“, so die Abgeordnete.

Katharina König hat eine Anfrage zu den Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen aus Thüringen und der Schweiz im Landtag eingereicht.

Oktober 18th, 2016 Tags: , , , , 0 Kommentare

König: Neonazis treten immer aggressiver auf

ezralogoZur aktuellen Statistik der Opferberatungsstelle ezra über rechte Gewalttaten im ersten Halbjahr 2015 in Thüringen erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der signifikante Anstieg rechter Gewalttaten gegenüber den Vorjahren verdeutlicht, dass Neonazis aber auch Rassisten wieder selbstbewusster und aggressiver auftreten und dabei vor offener Gewalt kaum noch zurückschrecken.“ Im Zuge der Aufdeckung des NSU und der Schwäche der NPD habe die Naziszene eine Weile verunsichert gewirkt und sich auch weitgehend zurückgehalten, ohne jedoch jemals völlig auf Angriffe gegen vermeintliche Gegner/-innen und Migrant/-innen zu verzichten. In den letzten Jahren sei aber ein Mentalitätswandel spürbar, so die Abgeordnete. Man beschränke sich nicht mehr nur auf Unterstützung der vermeintlich politisch verfolgten NSU-Unterstützer, sondern setze die schon vorher angewandten Strategien des Kampfes um die Straße und der Schaffung „nationaler“ Zentren und Wohnprojekte fort. „Schon Ballstädt hat gezeigt mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit organisierte Nazis in Thüringen auch nach dem NSU vorgehen“, so König weiter. „Attacken, wie in Saalfeld am 1. Mai dieses Jahres, stehen nur für die Kontinuität dieser Entwicklungen“, betont die Abgeordnete der Linksfraktion. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 19th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Waffenhandel mit Verbindungen in die Thüringer Neonazi-Szene – militante Strukturen weiterhin aktiv

Zwei ehemalige Thüringer Neonazis sind in einen Waffenhandel verstrickt, bei dem noch in dieser Woche der Austausch von zwei halbautomatischen Schusswaffen vom Kaliber 9mm geplant war. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu: „Dass mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU die Neonazi-Szene weiterhin aufrüstet, verdeutlicht deren Gewaltpotential und die Gefahr für die Gesellschaft.“ Anfang der Woche hatte eine antifaschistische Gruppe aus Baden-Württemberg den geplanten Waffendeal publik gemacht und die Polizei informiert. Verkauft werden sollten 2 Parabellum-Pistolen mit Kaliber 9mm für jeweils 1.600 Euro. Dabei soll der 33-jährige Alexander G., der in Leinefelde geboren ist und zeitweise Mitglied der Thüringer Neonazi-Band „Kinderzimmerterroristen“ (KZT) war, am 27. Juli das Geld auf dem Postweg verschickt haben. Die Waffen hatte der in Meiningen geborene 30jährige Michel F. angeboten. Beide Neonazis gehören zum Umfeld des in Deutschland seit 2000 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und dessen militanten Arm „Combat 18“, welcher auch in anderen Ländern Anschläge verübte. Zwar wohnen sie inzwischen in Hessen und Bayern, doch auch eine aktuelle Verbindung führt nach Thüringen. Nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 in Ballstädt hatte sich Katharina König mit einer Kleinen Anfrage nach Solidaritäts- und Spendensammelaktionen in der rechten Szene für die Schläger aus den Neonazi-Immobilien in Ballstädt und Crawinkel („Hausgemeinschaft Jonastal“) erkundigt. Die Thüringer Landesregierung antwortete, dass ihr Erkenntnisse vorliegen, wonach u.a. ein Neonazi-Konzert am 19. April 2014 in Frankreich zu Unterstützung der „Hausgemeinschaft Jonastal“ stattfand. So sei auch im Vorfeld in der Neonazi-Szene angekündigt worden, das „Geld (gehe u. a.) an ein Thüringer Wohnhaus mit nationalen Bewohnern“ (Drucksache 5/ 8085). Beobachter bewerten das Konzert als „Blood & Honour“-Veranstaltung, mitorganisiert wurde es durch den Rechtsrocker Alexander G., dem nun der aktuelle Schusswaffen-Kauf vorgeworfen wird. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

Juli 30th, 2015 Tags: 0 Kommentare

Erneute Morddrohung gegen Abgeordnete der Linksfraktion

hakenkreuzAngesichts einer Morddrohung gegen Katharina König betont Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Solidarität der Fraktion mit der Abgeordneten sowie die volle Unterstützung. Der Inhalt des anonymen Schreibens deute auf Neonazis als Täter. „Es ist nicht die erste Drohung gegen Katharina König, die Sprecherin unserer Fraktion für Antifaschismus“, betont Hennig-Wellsow. Die Linksfraktion nehme die Drohung sehr ernst und habe natürlich die Polizei eingeschaltet. „Katharina König und ihr Wahlkreisbüro stehen regelmäßig im Fokus der Neonazi-Szene“, so Hennig-Wellsow weiter. Im Februar 2015 habe ein Angeklagter im Verfahren gegen die Ballstädt-Schläger eine Fotomontage verbreitet, in der er der Abgeordneten einen beißenden Kampfhund an den Hals wünschte. Im April 2015 verbreitete ein Saalfelder Rocker, der die Abgeordnete bereits im Landtagswahlkampf mit einer Eisenkette bedroht hatte, auf Facebook Drohungen gegen König. Noch während der Anreise zum Neonazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag in Jena habe der Anmelder beim Kurznachrichtendienst Twitter Gewaltphantasien geäußert, wonach er sich den Einsatz von Phosphorsäure gegen König wünsche. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten sei immer wieder Ziel von Sachbeschädigungen. Ende 2014 habe es vier Attacken binnen sechs Wochen gegeben. Vorgänge wie diese machten die Dringlichkeit der Forderung aus dem Koalitionsvertrag besonders deutlich, stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus vorzugehen, so Hennig-Wellsow. Das müsse Projekte zur Stärkung der Demokratie ebenso einschließen wie ein repressives Vorgehen gegen Neonazi-Organisationen, bis hin zu Verboten.

Juni 29th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Thüringen hat Gewaltproblem von Rechts

crawinkel-gruppe-waffe1Nach der Vorstellung des Berichts der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) zu registrierten rechten Gewalttaten 2014 äußern sich für die Fraktion DIE LINKE Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus, und Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik: „Die von ezra veröffentlichten Zahlen verdeutlichen, dass Thüringen weiterhin ein ernstes Gewaltproblem von Rechts hat“, so Katharina König. „Neben schwerwiegenden Straftaten, wie dem Überfall in Ballstädt im letzten Winter, kam es vor allem auch in den großen Thüringer Städten vermehrt zu Übergriffen auf Andersdenkende oder Migrantinnen und Migranten.“ Diese Entwicklung und die insgesamt steigende Fallzahl zeigten, dass nach dem Auffliegen des NSU keineswegs die Gefahr von Rechts gebannt ist. Auch in den vermeintlich weltoffenen und liberalen Städten sei die Gefahr groß, Opfer eines rechtsmotivierten Angriffs zu werden. Die Koalition werde daher das Landesprogramm zur Bekämpfung des Neonazismus neu ausrichten, um noch konsequenter gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen und die zivilgesellschaftlichen Akteure in diesem Bereich zu stärken. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

März 11th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare

Thüringer Neonazis planen braunen Erlebnisfrühling – Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement notwendig

richterbeimkonzertSaalfeld, Erfurt, Kirchheim, Gotha, Hildburghausen…“Die Neonazi-Szene veranstaltet in diesem Jahr einen braunen Erlebnisfrühling in Thüringen“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen. Neben den seit Wochen stattfindenden „Sügida“-Demonstrationen in Suhl, die maßgeblich von der Neonazi-Szene organisiert werden, sind nach Informationen der Linksfraktion noch weitere Ereignisse geplant. Ein Überblick*: Read the rest of this entry »

März 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare

Eisenach: Erneuter Hauskauf durch Neonazis in Thüringen

thumb_npd_thueringenZu der heute durch die Stadt Eisenach offiziell mitgeteilten Information, dass die NPD ein Objekt in Eisenach erworben habe, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Erneut versagten die vermeintlichen Frühwarnsysteme des Freistaates Thüringen. Weder das Innenministerium noch der Verfassungsschutz waren in der Lage, die Anzeichen für einen beabsichtigten Hauskauf durch Neonazis zu erkennen bzw. entsprechend zu agieren und die Stadt Eisenach zu warnen.“ Durch den nun erfolgten Kauf eines zweistöckigen Hauses mit Ladenlokal ist erneut eine Immobilie – in zentraler Lage in Eisenach – in die Hände von Neonazis geraten. „Wohin der Besitz von Immobilien durch Neonazis führen kann, ist am Beispiel vom sogenannten ‚Gelben Haus‘ in Ballstädt erst Anfang diesen Jahres erschreckend deutlich geworden“, so König weiter. Solche Objekte dienen immer wieder als Ausgangsorte von gewalttätigen Übergriffen, rechten Veranstaltungen und Vernetzungstreffen. Read the rest of this entry »

August 26th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare

Kampf gegen Neonazis: Durchdachtes und substanzielles Agieren statt Pauschalverbote

crawinkel-gruppe-waffe1Zum geforderten Verbot von „Freien Netzen“ bzw. „Freien Kameradschaften“ äußert sich Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „So gut gemeint auch die Absicht hinter der Verbotsforderung ist, so wenig ist sie auf die Thüringer Situation im Hinblick auf neonazistische Gruppierungen anwendbar. Die Forderung nach einem Pauschal-Verbot von ‚Freien Netzen‘ in Thüringen analog zum Verbot vom ‚Freien Netz Süd‘ in Bayern halten wir für nicht durchführbar, da die Voraussetzungen aus unterschiedlichen Gründen dafür fehlen.“ Die Linksfraktion unterstützt jegliche Bestrebungen, die dem Zurückdrängen von neonazistischen Ideologien und Gruppierungen dienen. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass vor allem auch parteifreie Neonazi-Strukturen jenseits der NPD in den Fokus genommen werden. König betont, dass von einer Namensähnlichkeit abgesehen beide Gruppierungen nur schwer vergleichbar seien. Während in Bayern das „Freie Netz“ als gut organisierter Dachverband über zwei Dutzend rechte Gruppen vereinte und bis zu 250 Neonazis zu Demonstrationen usw. mobilisieren konnte, haben sich in den letzten fünf Jahren bei den „FN“-Gruppen in Thüringen erhebliche strukturelle Veränderungen ergeben, so dass es aktuell an einem organisatorischen Überbau ähnlich dem „FN Süd“ fehlt. Von den FN Gruppen treten nur noch die Bereiche Jena/Kahla und Saalfeld mit Aktivitäten in Erscheinung, andere haben sich umbenannt oder agieren in neuen Gruppierungen. Weiterlesen: Read the rest of this entry »

August 25th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare