Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische Hintergründe und thematisiert die Vielzahl rassistischer Übergriffe in Thüringen, einschließlich eines Vorfalls mit Schusswaffengebrauch.
„Es ist bezeichnend, dass unser Sondervotum das einzige ist, das konkrete Erkenntnisse, aber auch Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung des Islamismus enthält. Im Gegensatz dazu spielt das Thema in den Sondervoten von CDU und AfD, die sich oft als entschiedene Gegner des Islamismus darstellen, faktisch keine Rolle. Dies steht im Widerspruch zu ihrem öffentlichen Auftreten als vermeintliche Vorkämpfer gegen Islamismus. Wir fordern eine ehrliche und substanzielle Auseinandersetzung mit dem Thema, die über rechtspopulistische Rhetorik hinausgeht“, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.
Das Sondervotum der Linken betont u.a. notwendige Präventivmaßnahmen: „Um islamistischer Rekrutierung vorzubeugen, müssen Diskriminierungserfahrungen, die eine Angriffsfläche für islamistische Mobilisierung bieten, abgebaut und eine vielfältige demokratische Gesellschaft gefördert werden. Zudem sind Maßnahmen notwendig, um antimuslimischer rassistischer Gewalt vorzubeugen. Die direkte Bekämpfung des Islamismus erfordert aber auch eine konsequente Unterstützung derjenigen, die unter islamistischer Gewalt leiden, auch in migrantischen Communities. Dazu gehört auch, dass bspw. Êzîden, Kurdinnen und Kurden, aber auch aus dem Iran geflüchteten Menschen Sicherheit gegeben wird, statt sie in die Hände von Islamisten abzuschieben“, so König-Preuss
Es sei ebenso notwendig, das gesellschaftliche Wissen über Islamismus zu erweitern: „Es gibt oft wenig Wissen darüber, wie islamistische Tendenzen erkannt und bekämpft werden können. Daher begrüßen wir, dass unser Vorschlag eines Beratungsangebots zum Thema Islamismus im gemeinsamen Wertungsteil aufgenommen wurde“, fügt die Abgeordnete hinzu.
Dennoch bleibe festzuhalten, so König-Preuss, dass in Thüringen das größte Problem weiterhin von extrem rechten Strukturen ausgeht. „Es ist erschreckend, wie viele nicht nur extrem rechte, sondern auch militante Strukturen in Thüringen bestanden, bestehen und weiter entstehen. Die vermeintliche Selbstauflösung militanter Neonazi-Strukturen im vergangenen Jahr, wie bspw. der ‚Arischen Bruderschaft‘ oder der ‚Turonen‘, darf ebenso wenig wie die Verbote der ‚Artgemeinschaft‘ oder der ‚Hammerskins‘ dazu verleiten, in einen Beruhigungszustand zu verfallen.“ Dies umso mehr, als dass es von mehreren dieser extrem rechten Strukturen Verbindungen zur AfD gebe. Beispielhaft sei hier nur auf die vom Generalbundesanwalt angeklagte Reichsbürgerstruktur rund um Prinz Reuß XII., aber auch zahlreiche Verbindungen zwischen Personen der militanten Neonazi-Szene und Mitgliedern der AfD bzw. der Jungen Alternative hingewiesen.
König-Preuss abschließend: „Es ist eine zunehmende Vermischung von Verschwörungsideologen, so genannten Reichbürgern, der AfD und der neuen Rechten bis hin zu Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis zu beobachten. Die einzelnen Spektren agieren nebeneinander, sind jedoch geeint in ihrer gefährlichen völkischen Ideologie und dem Ziel des Umsturzes. Auch dies muss Thema in einem zukünftigen Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus‘ in der kommenden Legislatur werden. Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die Vielzahl rechter Strukturen zurückzudrängen, konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus vorzugehen und anstelle Diskreditierung antifaschistischer Strukturen endlich deren Arbeit wertzuschätzen und als hilfreiche Aufklärung und kontinuierliche Warnung über die steigende rechte Gefahr anzuerkennen.“