König-Preuss kritisiert Kampagnenplattform „TheRepublic“

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die von führenden CDU’lern gegründete Kampagnenplattform „TheRepublic“ massiv. „Die Kampagnenplattform dockt mit einer krassen Stimmungsmache an Rechtsaußen und AfD an: So werden u. a. Journalist*innen wie Anja Reschke, Georg Restle oder Jan Böhmermann und investigative journalistische Formate aber bspw. auch Anetta Kahane […]

Fehlende Sensibilität – Amtsblatt nicht für Nazipropaganda missbrauchen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt heute: „Amtsblätter sind dazu da, öffentliche Bekanntmachungen, offizielle Verfügungen und sonstige amtliche Mitteilungen zu verbreiten, nicht jedoch, um als Propaganda-Instrument von Neonazis genutzt zu werden, um denen auch noch Geld in die braunen Kassen zu spülen. Das gilt genauso für nichtamtliche Teile […]

PM: Zweiter Jahrestag Halle Anschlag – konsequent gegen Antisemitismus

„In den Erinnerungen der Mehrheitsgesellschaft ist der Anschlag in Halle mit zweifach vollendetem Mord und 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Paulusviertel vielfach bereits verblasst, doch für viele Jüdinnen und Juden gehören antisemitische Stereotype in Deutschland zum Alltag, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Der jüngste Vorfall in einem Leipziger Hotel, der antisemitische Angriff vor […]

Brandmauer nach rechts erneut eingerissen – CDU muss Kumpanei mit extremen Rechten stoppen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig, wenn ausgerechnet im Wahlkreis des CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Christian Hirte die CDU einen Politiker mit früheren Verbindungen zur Neonazi-Szene walten lässt, der in den Stadtrat von Ruhla über das Ticket […]

DIE LINKE warnt CDU-Fraktion eindringlich vor dem nächsten Dammbuch mit Rechtsradikalen im Thüringer Landtag

„Keine 24 Stunden, nachdem der Antrag auf eine Neuwahl eingereicht wurde, droht im Thüringer Landtag ein neuerlicher von der CDU zu verantwortender Dammbruch. Die Christdemokratinnen und –demokraten drohen, sehenden Auges nach dem 5. Februar 2020 am morgigen Freitag in die nächste Katastrophe zu laufen: Die CDU will einen Untersuchungsausschuss einrichten, der schwerpunktmäßig auf ein laufendes […]

CDU-Kreisverbände außer Kontrolle? NS-Verharmlosung nicht hinnehmbar

Der Verein Campact hatte in den vergangenen Tagen vorgeschlagen, sich auf einen Kandidaten im rot-rot-grünen Lager zur Bundestagswahl im Wahlkreis 196 festzulegen, um die Wahlchancen gegen den Rechtsaußen-Bewerber Hans-Georg Maaßen zu verbessern. Nach einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ haben Südthüringer CDU-Kreisverbände diesen Vorschlag nun nicht nur mit der Nationalen Front in der DDR gleichgesetzt, […]

Antisemitismus ächten – bei Hans-Georg Maaßen keine Ausnahme machen

Die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert die CDU in Thüringen angesichts der fortdauernden Rechtsaußen-Eskapaden von Hans-Georg Maaßen, der auf CDU-Ticket inzwischen um seinen Einzug in den Bundestag wirbt: „Maaßen verbreitete erst im Februar zustimmend die Internetseite eines bekannten Antisemiten und Holocaustleugners weiter, auf der auch das […]

Zum Übertritt des ehemaligen CDU-Landrates zur AfD

Zum Übertritt von Werner Thomas, ehemaliger Landrat der CDU in Saalfeld-Rudolstadt in die AfD (vgl. Meldung der OTZ Saalfeld) erklärt Katharina König-Preuss, für den Landkreis zuständige Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Vielleicht wächst nur zusammen, was längst zusammengehört. Inhaltlich war bereits seit den 90er Jahren eine Schwäche für rechts bei Herrn Thomas erkennbar.“ König-Preuss erinnert […]

Gesundheit an Schulen nicht zum politischen Spielball machen

„Wer mitten in der dritten Welle Lockerungen der Schutzmaßnahmen fordert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“ erklärt Katharina König-Preuss zu den jüngsten Forderungen aus den Reihen der Thüringer CDU. Unter anderem der Saalfelder Landtagsabgeordete Maik Kowalleck hatte jüngst die Aufhebung der Maskenpflicht an Grundschulen gefordert. Die Maskenpflicht ist zusammen mit Ampelregelung, Abstandsregelungen und Schnelltests […]

#MehrBlumen – Kein Handschlag mit Faschisten

Das Bild, wie Susanne Hennig-Wellsow dem gerade mit den Stimmen der AfD gewählten Herrn Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße fallen ließ, ging um die Welt. Genauso das Bild von Herrn Kemmerich, wie er sich von Höcke mit Handschlag zur Wahl gratulieren lässt. Ein Jahr nach dem Tabubruch vom 05. Februar 2020, bei dem der […]

Antidiskriminierungsstelle notwendiges und sinnvolles Instrument

Anlässlich der Mitteilung der CDU-Fraktion, die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes in Frage zu stellen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es scheint, dass das Konzept bzw. der Anlass für die Einrichtung der Stelle noch wenig bekannt ist, die auf dem Empfehlungsteil des Abschlussberichtes der Enquetekommission […]

CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene in Thüringen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not […]

AfD fühlt sich wohl in der rechten Ecke

Während im Dresdner Stadtrat die Fraktionen von CDU und FDP mit AfD und NPD gegen ein Programm gegen Rassismus und Diskriminierung stimmen und im Landtag von Sachsen-Anhalt die CDU entgegen den Koalitionsvereinbarungen mit der AfD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus stimmt, sucht die AfD weiter Anschluss an den äußersten Rechten Rand. Und dort wird, […]

6000 Nazis in Themar und die CDU kritisiert die Antifa

König-Preuss und Henfling irritiert über Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Floßmann Zur Kritik von Kristin Floßmann, Landtagsabgeordnete der CDU und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes an bei den Protesten gegen das RechtsRock-Konzert in Themar anwesenden Antifaschist_innen erklären Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: […]

UA 6/1 Protokoll 02.06.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11. + 5.11.2011, Lagebesprechung PD Gotha, Baden-Württemberger Polizisten)

Am Donnerstag, den 2. Juni 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema waren die Ermittlungen nach dem 04.11.2011 in Eisenach und eine Lagebesprechung am 05.11.2011 in der Polizeidirektion Gotha. Drei PolizeibeamtInnen aus Baden-Württemberg waren wegen des Zusammenhangs zum Mordfall Kiesewetter (SoKo Parkplatz) ab 10 Uhr anwesend. Sie haben ein eigenes […]

UA 6/1 Protokoll 28.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Polizeidirektor Menzel)

Am 28.04.2016 ging es im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss erneut um den 4. November, das Wohnmobil des NSU in Eisenach, Ermittlungs- und Spurensicherungsmaßnahmen in den ersten Tagen. Der damalige Polizeieinsatzleiter Herr Menzel stellte erneut dar, dass der Transport des Wohnmobils von Stregda in eine Halle eines Abschleppunternehmens alternativlos gewesen sei, alleine die Tatortdokumentation hätte seiner Einschätzung nach […]

UA 6/1 Protokoll 07.04.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Spurensicherung, Wohnmobil)

Am Donnerstag, den 7. April 2016 kam der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1  zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Thema war weiterhin der Komplex 4. November 2011 in Eisenach. Der damalige Leiter der Eisenacher Polizeiinspektion (PI) sowie der Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizeistation (KPS) Eisenach sind geladen gewesen. Beide haben die damaligen Ermittlungsschritte gegen Kritik durch frühere […]

UA 6/1 Protokoll 18.03.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (4.11.2011, Anwohner, Spurensicherung, Hubschraubereinsatz)

Am 18. März 2016 behandelte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin den Komplex zum 4.11.2011 und den Folgetagen in Eisenach-Stregda. Dazu berichteten fünf Anwohner*innen, ein Servicekraftfahrer und fünf Polizist*innen von ihren Wahrnehmungen. Ein Anwohner gab unter anderem an, vor dem 4.11. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil lebend gesehen zu haben, Böhnhardt soll auf dem Fahrersitz […]

UA 6/1 Protokoll 26.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Rundumermittlungen und Polizei-Hubschraubereinsatz)

Am 26. Februar 2016 fand eine weitere Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Thematisch ging es weiter um die Ereignisse am 4. November 2011 und dem brennenden Wohnmobil in Eisenach-Stregda. Befragt wurden zwei weitere Polizisten, die am 4.11. mit Umfeldermittlungen betraut waren, sowie eine Hubschrauberbesatzung eines Thüringer Polizeihubschraubers, der am 4.11. über dem Wohnmobil flog und […]

UA 6/1 Protokoll 03.12.2015 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (OB, Rettungssanitäter, Notarzt, Kripo)

Am Donnerstag dem 3. Dezember 2015 wurden in der Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der ehemalige Oberbürgermeister von Eisenach sowie drei Mediziner und zwei Kriminalpolizisten befragt. Der Oberbürgermeister gab an, dass er am 4.11. stinksauer auf die Polizei war, weil die ihn nicht durch die Absperrung zu seiner Feuerwehreinsatzleitung am Wohnmobil ließ, er berichtete auch über […]

Flüchtlinge und Asyl – Fakten statt Vorurteile

„Die kriegen alle neue teure Smartphones von unseren Steuergeldern“ oder „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ – beim Thema Flucht und Asyl gibt es häufig viele Vorurteile aus Mangel an Faktenkenntnis, aber auch bewusst verbreitete Falschmeldungen. Der Verein ProAsyl hat 15 sich hartnäckig haltendene Vorurteile hier aufgeschrieben und geht auf diese ein. Auch […]

CDU auf der rechten Überholspur – wie weit will sie noch gehen?

Im Herbst letzten Jahres demonstrierte die CDU gemeinsam mit NPD und Kameradschaften gegen eine rot-rot-grüne Regierung; dann wurde in Erwägung gezogen mit den Rechtspopulisten der Thüringer AfD eine Regierung zu bilden; als die Volksverhetzer um Sügida in Suhl demonstrieren verweigerte man die Unterstützung bei Protesten und lud zur Diskussionsveranstaltung ein, bei der auch Nazis mit […]

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