Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – ein Anstieg um 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer in Thüringen von einem ‚Randphänomen‘ spricht, verschließt die Augen vor einer bedrückenden Realität.“
Besonders auffällig sei, dass vor allem Regelschulen stark betroffen sind, aber auch Grundschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen regelmäßig Vorfälle melden. Rechte und rassistische Handlungen betreffen damit alle Schularten und Altersstufen. Auch regional zeigt sich eine klare Häufung, die jedoch nach Einschätzung von König-Preuss auch für eine erhöhte Sensibilität der jeweiligen Schulen sprechen. So wurde insbesondere aus Thüringer Städten (bspw. Erfurt, Jena, Weimar, Gera, Ilmenau) eine hohe Zahl entsprechender Vorfälle dokumentiert.
Die Abgeordnete betont weiter: „Es gibt keinen schulischen Schutzraum, in dem rechte Ideologie keine Rolle spielt. Und es gibt keinen Grund für Beschwichtigung oder Abwiegeln.“
König-Preuss kritisiert zudem, dass die Landesregierung keinerlei Überblick darüber hat, welche Präventionsmaßnahmen an welchen Schulen ergriffen werden und ob diese wirksam sind: „Die Landesregierung kann nicht einmal sagen, welche Schulen wie reagiert haben. Das ist bei der Dynamik, die wir hier sehen, sowohl bildungs- als auch sicherheitspolitisch unverantwortlich.“
Auch die antisemitischen Vorfälle an Schulen blieben auf hohem Niveau. „Acht Fälle 2023, neun Fälle 2024 – jede einzelne antisemitische Handlung an einer Schule ist ein Angriff auf das Sicherheitsgefühl jüdischer Kinder und Jugendlicher. Es braucht eine klare politische Prioritätensetzung, um Schulen endlich zu Orten tatsächlicher Sicherheit für alle zu machen.“
König-Preuss fordert deshalb eine Debatte über weitere sinnvolle Maßnahmen an Thüringer Schulen, die etablierte Strukturen wie MOBIT, ezra, IDZ, das Netzwerk für Demokratie und Courage aber auch die zahlreichen lokalen Demokratiestrukturen mit einbezieht. „Notwendig ist nicht nur eine Unterstützung der Betroffenen, sondern insbesondere der Ausbau demokratischer Strukturen an Schulen. Lehrerinnen und Lehrer brauchen ebenso wie Schülerinnen und Schüler wahrnehmbaren Rückhalt auch aus dem Ministerium.“
„Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es endlich entschlossenes Handeln. Thüringen hat kein Erkenntnisproblem – sondern ein Umsetzungsproblem“, so König-Preuss abschließend.