Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Gesetzentwurf verstecken sind Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse. Künftig sollen Polizeidaten aus unterschiedlichsten Systemen automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden, selbst dann, wenn Herkunft und ursprünglicher Zweck der Datenerhebung nicht mehr eindeutig nachvollziehbar sind. […]
Zum Jahrestag des Attentats am Breitscheidplatz – König-Preuss: Gedenken und entschlossener Einsatz gegen Islamismus
Zum Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert Katharina König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die 13 Ermordeten und zahlreichen Verletzten: „Der Anschlag vom 19. Dezember 2016 war ein gezielter Angriff auf eine offene, plurale und demokratische Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Überlebenden. Im […]
König-Preuss zu „Hammerskins Deutschland“: Unfähigkeit statt Verbot. Hammerskins dürfen weiter agieren
Zur heutigen Aufhebung des Verbots gegen die „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil zeigt das Versagen deutscher Behörden im Umgang mit der extremen Rechten exemplarisch. Sowohl das Ministerium als auch das Gericht haben sich hier lächerlich gemacht. Schon die Verbotsverfügung des […]
Razzia in Weimar aufgrund von Anschlagsplänen – König-Preuss: Schweigen des Ministeriums war schweres politisches Versäumnis
König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor […]
Hammerskins weiter aktiv – König-Preuss: Thüringer Neonazis trotz Verbot bei internationalem Treffen in Italien
Anlässlich der heutigen Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts von Klagen zum Verbot der „Hammerskins Deutschland“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die aktuelle Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF zu einem geheimen Hammerskin-Treffen und einem internationalen Neonazi-Konzert im November 2025 in Italien zeigen deutlich: Hammerskins sind weiter aktiv, international vernetzt und […]
Wir machen Urlaub! 11.12.25-04.01.26
Das Haskala befindet sich vom 11.12.2025 bis zum 04.01.2026 im Urlaub. Wir wünschen euch allen besinnliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel! Bleibt gesund! Ab dem 05.01.2026 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
Weidel-Äußerungen über Verfassungsschutzchef – König-Preuss: AfD entlarvt ihre eigene Menschenfeindlichkeit
Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer in „Welt“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über Mittel, die demokratisch schwer […]
Appell an Innenministerkonferenz – König-Preuss & Hande: Grundrechte auch im Stadion verteidigen, entschlossen gegen die radikalisierte extreme Rechte vorgehen
Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man Zeit in unverhältnismäßige Überwachungsfantasien gegenüber […]
König-Preuss zum Tag der Computersicherheit: „Sicherheitslücken schließen, statt Grundrechte schwächen“
Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlich extrem rechter Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil I. Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine Wohnung und ein Kellerraum […]
König-Preuss: „Neun weitere anerkannte Todesopfer rechter Gewalt – Anerkennung stellt ein Stück symbolischer Gerechtigkeit her“
Zur Übergabe des Gutachtens der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin „Überprüfung von Todesfällen mutmaßlicher rechter Gewalt in Thüringen“ durch das Thüringer Innenministerium an den Thüringer Landtag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass das Gutachten nun endlich vorliegt. Es schafft erstmals eine belastbare […]
Kleine Anfrage: Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Ermittlungsverfahren wegen der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“. Im Frühjahr 2024 wurden unter anderem Mitglieder der Gruppe „Omas gegen Rechts“ sowie weitere engagierte Personen in der Stadt Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) und in Mühlberg (Ortsteil der Landgemeinde Drei Gleichen im […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlich extrem rechter Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil II. Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine Wohnung und ein Kellerraum […]
König-Preuss: „64 Prozent mehr Fälle – Thüringen braucht endlich eine wirksame Strategie gegen rechte Ideologie an Schulen“
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – […]
Kleine Anfrage: Extrem rechte Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer extrem rechten Demonstration am 12. Juli 2025 in Apolda. Am 12. Juli 2025 fand in der Stadt Apolda (Landkreis Weimarer Land) unter dem Motto „Gemeinsam für ein sicheres Apolda“ ein Aufmarsch von rund 275 Personen aus dem extrem […]
OLG-Entscheidung: Ein fatales Signal im Kampf gegen Rassismus
Zur heutigen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren gegen den Geraer Verwaltungsrichter Bengt Fuchs zu eröffnen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, kein Hauptverfahren zu eröffnen, ist ein fatales Signal sowohl an Betroffene rassistischer Diskriminierung als auch an all jene, die sich […]
Mahngang anlässlich der Novemberpogrome am 09.11.2025 in Saalfeld
Am 9.11.2025 jähren sich zum 87. Mal die antisemitischen Novemberpogrome, die ihren Schwerpunkt in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 hatten. Im Rahmen dieses geplanten Gewaltaktes der NSDAP wurden tausende Geschäfte von Jüdinnen* Juden und hunderte Synagogen zerstört, geplündert und angezündet. Jüdinnen* Juden wurden in dieser Nacht misshandelt, inhaftiert oder ermordet. Mit […]
Kleine Anfrage: „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum „Heimathkongreß“ von Reichsbürgern im Juli 2025 in Niederorschel im Landkreis Eichsfeld. Am Wochenende des 12. und 13. Juli 2025 fand in einem Hotel in der thüringischen Gemeinde Niederorschel (Landkreis Eichsfeld) der sogenannte Heimathkongreß VDWK 2025 statt. Veranstalter war der […]
Kleine Anfrage: Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zum Thema: „Paramilitärisches Neonazi-Jugendcamp „Nationalrevolutionäres Jugendwochenende“ der Partei „Der III. Weg“ in Berga/Elster unter dem Radar der Behörden? – Teil II“. Vom 17. bis zum 20. Mai 2025 fand in Berga/Elster (Stadtteil der Stadt Berga-Wünschendorf im Landkreis Greiz) ein sogenanntes […]
Kleine Anfrage: Vorfälle mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen mit extrem rechtem Hintergrund an Schulen in Thüringen (vergleiche Drucksache 5/1269, […]
Zügige Ermittlungen nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft wichtiges Signal – Rechte Gewalt konsequent bekämpfen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um […]
Kein Abbau von Parlamentsrechten, Demokratie stärken – Prüfauftrag zum Verbot der AfD endlich auf den Weg bringen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]