„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach ausbleibender Vergütung gekündigt worden […]
Brandanschlag, Bedrohungen und NS-Graffiti in Saalfeld
„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum ‚Schlossberg‘ in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich […]
Bürokratieabbau als Vorwand – König-Preuss: Regierungskoalition attackiert Transparenzgesetz
„Die Regierungskoalition legte kürzlich ein sogenanntes Entlastungsgesetz vor, in dem in Wahrheit ein Frontalangriff auf das Thüringer Transparenzgesetz versteckt ist. Was 2019 unter Rot-Rot-Grün als echter Fortschritt für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und Offenheit erkämpft wurde, soll nun systematisch zurückgebaut werden. Aus klaren Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung werden Kann-Bestimmungen, aus Rechtsansprüchen wieder Bittstellerei. Die Landesregierung will […]
Razzia in Weimar aufgrund von Anschlagsplänen – König-Preuss: Schweigen des Ministeriums war schweres politisches Versäumnis
König-Preuss, antifaschistische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zu einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke zu einer im Dezember 2024 durchgeführten Razzia in Weimar im Kontext eines geplanten rassistisch motivierten Anschlags: „Nach den Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen ist nun klar, warum vor […]
König-Preuss: „Menschenrechte gelten umfassend und überall für alle. Auch für Geflüchtete in Deutschland.“
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakte gelten in Deutschland für alle Menschen umfassend und uneingeschränkt. Denn Menschenwürde ist nicht […]
König-Preuss zum Tag der Computersicherheit: „Sicherheitslücken schließen, statt Grundrechte schwächen“
Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen zurückhalten, um im Einzelfall leichter […]
Kleine Anfrage: Mutmaßlich extrem rechter Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem mutmaßlich extrem rechten Terror-Verdachtsfall in Weimar? – Teil I. Am 11. Dezember 2024 kam es in Weimar zu einem Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamts, unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei. Durchsucht wurden eine Wohnung und ein Kellerraum […]
König-Preuss: „64 Prozent mehr Fälle – Thüringen braucht endlich eine wirksame Strategie gegen rechte Ideologie an Schulen“
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erfassten und gemeldeten Zahlen sprechen eine alarmierende Sprache: 2024 wurden 120 rechte, rassistische oder extrem rechte Vorfälle an Thüringer Schulen registriert – […]
Zügige Ermittlungen nach Angriff auf Geflüchtetenunterkunft wichtiges Signal – Rechte Gewalt konsequent bekämpfen
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um […]
Kameraüberwachung auf dem Anger: Landesregierung täuscht die Öffentlichkeit über Absichten zur KI-Überwachung
Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele […]
Videoüberwachung gefährdet Versammlungsfreiheit – Landesregierung ohne valides Konzept
Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen […]
König-Preuss: Geplante Chatkontrolle stoppen
König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Die EU plant mit der sogenannten Chatkontrolle eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation, bei der Nachrichten, Fotos und Sprachnachrichten schon vor ihrer Verschlüsselung durchsucht werden können. Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Dringlichkeitsanfrage: Mögliche extrem rechte Veranstaltung in Altenburg um den 3./4. Oktober 2025
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer möglichen extrem rechten Veranstaltung in Altenburg um den 3./4. Oktober 2025. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Nach zivilgesellschaftlichen Hinweisen könnte für den 3./4. Oktober 2025 eine extrem rechte Veranstaltung in der Stadt Altenburg geplant sein, die gegebenenfalls […]
Weniger Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften – Abgeordnete fordert klare Bestandsaufnahme
„Das in den Medien oft gezeichnete Bild von nach Deutschland drängenden Migrant:innen und überlasteten Kommunen ist offensichtlich ein aus ideologischen Gründen instrumentalisierter Fake“, so Katharina König-Preus, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag. Aktuelle Medienberichte zeigen vielmehr, dass in mehreren Kreisen Gemeinschaftsunterkünfte wegen geringer Belegung oder nicht benötigter Kapazitäten bereits geschlossen werden. König-Preuss betont in […]
Rekordhoch antisemitischer Vorfälle in Thüringen – König-Preuss fordert entschlossenes Handeln
„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe und Schmierereien im Freistaat ein neues Höchstniveau“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Sinnloses, inhumanes und teures Projekt Abschiebegefängnis Arnstadt stoppen
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die […]
Digitalisierung in Thüringen: Linke mahnt stärkere soziale Ausrichtung an
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Seit Monaten kennt die Landesregierung […]
Rechte Straftaten verdoppeln sich in fünf Thüringer Kommunen – Die Linke warnt vor Normalisierung rechter Gewalt
In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis […]
Gedenktag an den Genozid an Sinti und Roma: Antiziganismus auch in Thüringen konsequent bekämpfen – Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus wieder einführen
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen […]
Extrem rechte Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt verstärkt
Auf Kleine Anfragen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, antwortend, berichtete die Landesregierung, dass sich die extrem rechten Strukturen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den letzten Jahren deutlich verstärkt haben. Zum einen sind bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 Rechtsextremisten über AfD-Listen in 5 zusätzliche Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt […]
Nein zur Abschiebehaft in Arnstadt: Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protestkundgebung am 5. Juli auf
„Es ist unmenschlich, in Thüringen geflüchtete Menschen zu inhaftieren, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – außer, dass ihnen von einer Behörde der Aufenthaltsstatus entzogen wurde. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug ohne Straftat und damit verfassungsrechtlich hoch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Linke lehnt deshalb das neue […]
Continental vernichtet Arbeitsplätze – Landesregierung schweigt
Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich erfolgreich, hat schwarze Zahlen geschrieben […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]