Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu demonstrieren oder rassistische Narrative zu bedienen.“
Besonders kritisiert König-Preuss die Äußerung, wonach ohne Abschiebehaft ein „Freifahrtschein für Straftaten“ entstehe: „Wer die Existenz eines Abschiebeverbots mit einem Freifahrtschein für Kriminalität gleichsetzt, diskriminiert pauschal Migrant:innen und verkennt rechtsstaatliche Prinzipien. Denn Abschiebehaft ist keine Strafhaft, Abschiebhaft ist keine Sanktion wegen einer Straftat, sie ist ein repressives Verwaltungsinstrument, um von den betroffenen Menschen eine bestimmte Handlung zu erzwingen, konkret die Ausreise aus Deutschland. Es gibt immer rechtstaatliche Gründe wie drohende Folter, Verfolgung oder Krieg, warum Menschen nicht abgeschoben werden können. Dass Ausländerbehörden nicht nach Gutdünken abschieben können, Gerichte über die Anordnung von Abschiebehaft entscheiden müssen und Fluchtgefahr ein wichtiges Kriterium für die Anordnung von Haft ist, ist kein Fehler, sondern Ausdruck rechtsstaatlicher Verantwortung und grundrechtlicher Vorgaben. Der Schutz der Menschenwürde verbietet, Menschen einfach ‚auf Vorrat‘ in Haft zu nehmen.“
Die Linke-Abgeordnete warnt vor einer sich verschärfenden Rhetorik, die auf Entrechtung, Abschottung und Inhaftierung setzt: „Was wir erleben, ist eine gefährliche Diskursverschiebung: Statt Integration und Teilhabe zu fördern, wird mit Stacheldraht und Bezahlkarte signalisiert: Ihr seid hier nicht gewollt. Abschiebehaft und eine eigene Abschiebehaftanstalt sind unmenschliche Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten. Die Landesregierung wäre gut beraten, das Geld in Beratungsangebote, Rückkehrhilfen oder Integrationsmaßnahmen zu investieren – statt in eine Praxis, die nachweislich mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet.“
Laut Studien, etwa von PRO ASYL, verursacht Abschiebehaft erhebliche psychische Belastungen bei Betroffenen. Suizidversuche und Traumatisierungen sind keine Einzelfälle. Eine Auswertung des Anwalts Peter Fahlbusch zeigt: Über die Hälfte der Abschiebehaftfälle in Deutschland war rechtswidrig.
„Was wir hier sehen, ist ein systemisches Versagen. Abschiebehaft bedeutet, dass Menschen eingesperrt werden, obwohl sie keine entsprechende Straftat begangen haben. Das ist rechtlich höchst problematisch und nicht hinnehmbar. Zusätzlich entstehen enorme Kosten“, so König-Preuss weiter.
Die Linke spricht sich stattdessen für Alternativen zur Abschiebehaft aus. Auch europarechtlich sei klar: Abschiebehaft muss die absolute Ausnahme bleiben, nicht zur Regel werden. „Die Brombeer-Koalition macht das Gegenteil von dem, was menschenrechtlich geboten wäre. Thüringen darf nicht zum Vorreiter für ein System werden, das Leid produziert, Grundrechte aushöhlt und gesellschaftliche Spaltung vertieft. Abschiebehaft gehört abgeschafft – nicht ausgebaut.“