Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einer unangekündigten Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gera am 5. Juni 2023. Am 5. Juni 2023 fand in den frühen Morgenstunden eine unangekündigte Abschiebung durch die Ausländerbehörde Gera statt, bei der es zu einer Familientrennung kam. Der Familienvater wurde mit sechs […]
Amt für Migration in Thüringen kommt
Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für Migration und Integration“ als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium […]
Mündliche Anfrage: Schreiben von Ausländerbehörden an die Landesregierung?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine mündliche Frage zu einem Schreiben von Thüringer Ausländerbehörden an die Landesregierung. Thüringer Medien berichteten in der 19. Kalenderwoche (Mai 2023) über einen sogenannten „Brandbrief“ an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. In dem Schreiben sollen „die Ausländerbehörden“ Mängel skizziert haben. […]
Thüringen gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land […]