Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von Anfeindungen und Angriffen werden. Das ist eine Schande für unsere Gesellschaft.“
Nach den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten wurden im Jahr 2022 insgesamt 512 rassistische Straftaten in Thüringen registriert. 2023 stieg diese Zahl auf 659. Allein aus den ersten drei Quartalen 2024 sind bereits 407 rassistische Delikte bekannt, das Dunkelfeld dürfte noch deutlich größer sein. Parallel dazu haben auch rechte Straftaten insgesamt einen neuen Höchststand erreicht: In den ersten drei Quartalen 2024 wurden 1.432 Fälle registriert. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2023 mit 1.267 Fällen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechter Gewaltdelikte um 58 Prozent.
„Diese Entwicklungen sind nicht nur Zahlen, sie bedeuten eine reale Gefahr für das Leben von Menschen, für die öffentliche Sicherheit und unsere Demokratie. Rechte und rassistische Ideologien sind keine bloßen Gedankenwelten. Sie manifestieren sich in konkreten Angriffen und Gewaltverbrechen“, so König-Preuss. Die Abgeordnete führt diesen massiven Anstieg nicht nur auf das Wahljahr 2024 zurück, sondern auch auf den gesellschaftlichen Rechtsruck. „Die AfD ist der Taktgeber dieser Entwicklung. Ihre Hetze trägt dazu bei, dass Menschen ihre Hemmungen verlieren und kriminelle Handlungen begehen – gegen politische Gegner:innen, Menschen mit Migrationsbiografie, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen oder Vertreter:innen der Polizei und Kommunalpolitik. Die Rhetorik der AfD hat unmittelbare Konsequenzen in Form von Gewalt und Verbrechen.“
Eine aktuelle Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) bestätigt die massive Diskriminierungserfahrung vieler Menschen in Deutschland. Von August 2024 bis Januar 2025 wurden rund 9.500 Personen befragt, die sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlen. Rund 54 Prozent gaben an, mindestens einmal im Monat Diskriminierung zu erfahren. In vier von fünf Fällen war die Hautfarbe der Grund. Besonders betroffen sind muslimische Frauen, von denen 61 Prozent angaben, regelmäßig diskriminiert zu werden.
König-Preuss kritisiert das Agieren der Landesregierung scharf: „Statt sich punktuell an der Rhetorik oder gar Inhalten der AfD zu orientieren, wird es immer dringender, endlich entschlossen gegen Rassismus vorzugehen. Wir brauchen ernsthafte Maßnahmen, um der rassistischen Stimmungsmache entgegenzuwirken und um geflüchteten, migrierten Menschen sowie marginalisierten Gruppen glaubhaft zu vermitteln, dass sie willkommen sind und nicht allein gelassen werden. Lippenbekenntnisse reichen nicht. Die Bekämpfung rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt muss oberste Priorität haben“, so König-Preuss abschließend.