Am Dienstag, den 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Die konstituierende Sitzung des 21. Bundestages wird durch Gregor Gysi in der Funktion des Alterspräsidenten (dienstältester Abgeordneter) mit einer Rede eingeläutet und das ohne Redezeitbegrenzung Ihr wolltet auch schon immer einmal Gregor ohne Redezeitbegrenzung zuhören? Dann kommt zu uns ins Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala, Saalstraße […]
Keine Kürzungen bei Demokratiearbeit – Verstetigung statt Unsicherheiten
Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es unverantwortlich, bei den Mitteln für demokratiestärkende Arbeit zu kürzen. Darum haben wir uns gegenüber der Regierungskoalition vehement dafür […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Skandalöse Personalentscheidung – Ehemalige AfD-Abgeordnete im BSW-Ministerium
Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Gedenktag an die Opfer des Terrors: Solidarität statt Instrumentalisierung
Zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus am 11. März erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an die zahlreichen Menschen, die weltweit durch terroristische Gewalt ihr Leben verloren oder traumatisiert wurden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, Überlebenden und all jenen, die unter den Folgen […]
Thüringen muss Geflüchtete aus Syrien schützen – Keine Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände, Landesaufnahmeprogramm reaktivieren
Angesichts der aktuellen Massaker an Zivilisten, darunter hunderte Alawiten, durch Einsatztruppen der islamistischen Machthaber in Syrien fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Verzicht auf Abschiebungen nach Syrien, ein gesichertes humanitäres Aufenthaltsrecht für Geflüchtete aus Syrien sowie die Reaktivierung des Landesaufnahmeprogramms für besonders Schutzbedürftige. „Es geht darum, Menschen vor […]
AfD-Untersuchungsausschuss zum Reinwaschen – durchschaubares Manöver
„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien […]
Abstimmung zum 8. Mai: Armutszeugnis für die Erinnerungskultur – Die Linke legt mit Gesetzentwurf für Feiertag nach
Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 – den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. […]
Neue Recherche zeigt Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zur rechten Szene – auch in Thüringen
Neue Recherchen zu den Hintergründen des Attentäters von Mannheim belegen, dass es entgegen den bisher verbreiteten Informationen Verbindungen des Täters in die extrem rechte Szene gibt – und dass diese auch nach Thüringen weisen. Die antifaschistische Rechercheplattform „Exif“ veröffentlichte gestern Abend, dass der mutmaßliche Täter Alexander S. in einer extrem rechten, antisemitischen Struktur namens „Ring […]