Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2021 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten April bis Juni 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]

Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau

Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch […]

PM: Bestehende Möglichkeiten gegen radikalisierte Querdenker umsetzen

Anlässlich der Reaktionen zum Getöteten in Idar-Oberstein künftig nun den Messengerdienst „Telegram“ verstärkt zu überwachen, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wichtiger als zunehmend neue Eingriffsbefugnisse zu fordern wäre es, bestehende rechtliche Instrumente endlich auszuschöpfen.“ „Einerseits sind die seit Jahren in Telegram zu beobachteten Vernetzungen oftmals öffentlich einsehbar […]

PM: Querdenken weitgehend von Polizei und Ordnungsbehörden unbehelligt

1674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse der Querdenker-Szene in Thüringen seit April 2020. Infektionsschutz hat augenscheinlich keine Priorität. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, spricht – auch im Namen der Fraktion – den Angehörigen des Studenten, der in Idar-Oberstein ermordet wurde, ihr Beileid aus und verweist darauf, dass sogenannte Querdenker […]

PM: Prozessauftakt gegen militante Neonazis/Landgericht Mühlhausen

Bild von tatort fretterode Heute hat in Mühlhausen der Prozess gegen militante Neonazis, die im April 2018 zwei Journalisten attackierten und schwer verletzten, begonnen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die am heutigen Prozesstag teilnahm, erklärt dazu: „Während die Anklageschrift nüchtern den Angriff auf die beiden Journalisten beschreibt, sind […]

Antwort auf Anfrage zu Journalistinnen und Journalisten 2020

Am 29. April 2018 kam es nach Polizei- und Presseberichten im Eichsfeld zu einem brutalen Übergriff auf zwei Journalisten durch mehrere Neonazis. Zwei Journalisten fertigten erst Aufnahmen zu Recherchezwecken vom Grundstück eines hohen Funktionärs des Landesverbands der NPD, woraufhin sie durch mindestens zwei Neonazis vertrieben worden seien. Als sie mit dem Auto wegfuhren, wurden sie […]

Zunahme antisemitischer Gewalttaten erfordert konsequente Bekämpfung des Antisemitismus

„Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wie gewalttätiger Antisemitismus in unserer Gesellschaft an Boden gewinnt“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus den Antworten auf ihre Anfragen zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen belegen eine Zunahme antisemitischer Gewalttaten im Freistaat. Erstmals seit 2017 weist die […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2021 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Januar bis März 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2020 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2020 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Die Antwort der Landesregierung zu rassistischen […]

König-Preuss entsetzt über brutalen rassistischen Angriff

Am Abend des 23. Aprils kam es in Erfurt zu einem brutalen rassistischen Angriff auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn. Der Täter beleidigte den ruhig dasitzenden Jugendlichen rassistisch, bespuckte ihn und trat ihm schließlich mehrfach in das Gesicht. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich entsetzt über den […]

Neonazi-Immobilie „Goldener Löwe“ als kriminelle Hochburg

Mehr als 16 Immobilien stehen der Thüringer Neonazi-Szene als Veranstaltungsorte zur Verfügung, eine davon ist das Objekt „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Seit 2015 nutzt der Neonazi Tommy Frenck die Immobilie als Treffpunkt und erwirtschaftet von hier aus Gelder über Veranstaltungen, […]

AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt […]

Hinweise auf rechten Hintergrund bei Überfall vor Staatskanzlei

Zum Überfall vor der Staatskanzlei am Samstagmorgen wurde die bisher offizielle Darstellung einer „gegenseitigen Schlägerei“ bereits in einen offenbar „einseitigen Angriff“ einer größeren Gruppe abgeändert. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zu der Straftat: „Es gibt zudem Hinweise auf einschlägige Szene-Textilien und Verbindungen von Tatverdächtigen in die Neonazi-Szene. […]

Antworten auf Kleine Anfragen zu Digitaler Gewalt gegen Frauen

Die stetig zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass auch häusliche Gewalt sowie andere Formen der Gewalt gegen Frauen neue, digitale Ausprägungsformen erfahren. Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet alle Formen von Gewalt, die sich technischer Hilfsmittel oder digitaler Medien bedienen sowie Gewalt, die im digitalen Raum stattfindet, also beispielsweise im Rahmen von […]

Antwort auf Anfrage zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten 2019

Am 29. April 2018 kam es nach Polizei- und Presseberichten im Eichsfeld zu einem brutalen Übergriff auf zwei Journalisten durch mehrere Neonazis. Zwei Journalisten fertigten erst Aufnahmen zu Recherchezwecken vom Grundstück eines hohen Funktionärs des Landesverbands der NPD, woraufhin sie durch mindestens zwei Neonazis vertrieben worden seien. Als sie mit dem Auto wegfuhren, wurden sie […]

Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis (Abfrage Februar 2020)

Haftbefehle werden von der Justiz zum Zwecke der Strafvollstreckung und zur Sicherung des Strafverfahrens angeordnet. Eine der Aufgaben der Polizei ist in der Folge die Vollstreckung von Haftbefehlen. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den […]

Antwort auf Anfrage: Proteste und Übergriffe gegen Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte 2. Quartal 19

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diver­sen Orten in Thüringen statt. Seitdem existiert diese Problemlage mit schwankender Intensität fort. Deshalb fragt Katharina […]

Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazi-Festival am 8. und 9. Juni 2018 in Themar – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Vom 8. bis 9. Juni 2018 fand das Neonazi-Festival „Tage der nationalen Bewegung“ in Themar statt, bei dem über 2.000 Personen teilnahmen. Bereits am 7. Juni 2018 fand im Vorfeld der Versammlung eine Kundgebung in Kloster Veßra statt, welche auf das „Rechtsrock-Festival“ Bezug nahm. Katharina König-Preuss wollte in diesem Zusammenhang von der Landesregierung wissen, welche […]

Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt

Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert […]

Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert: „Keine Stimme der NPD!“

Der NPD-Landesverband Thüringen hat per E-Mail am 19.08.2014 eine Mitteilung an eine Vielzahl von Polizeibeamten versandt, in der diverse Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen vermeintlich unterstützt werden sollen. Die GdP hat darauf reagiert und distanziert sich nun von den Neonazis. In einer Erklärung heißt es u.a.“Es ist schon anmaßend, dass sich ausgerechnet […]

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