3. Jahrestag Anschlag Halle – Antisemitismus auf allen Ebenen konsequent begegnen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Symboliken […]

Justizproblem in Thüringen wird erneut offensichtlich: Absolutes Skandalurteil im „Fretterode-Prozess“

Zum heute gesprochenen Urteil im so genannten Fretterode-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein absoluter Skandal, dass heute dieses Urteil gesprochen und somit keiner der Neonazi-Täter zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Eine Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden sind Strafen, die den Namen nicht wert sind. Nach dem […]

Durchsuchung bei Journalisten im Kontext Fretterode-Prozess – König-Preuss erwartet Aufklärung

Zwei Tage vor dem erwarteten Urteil im Fretterode-Prozess wegen des massiven Angriffs von Neonazis auf zwei Journalisten mit Baseballschläger, Messer, großen Schraubschlüssel und Pfefferspray wurde gestern die Wohnung eines Journalisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mühlhausen durchsucht. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Zwei Tage vor dem erwarteten […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Januar bis März 2022 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Juli bis September 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2022

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

PM: Extrem Rechte als Sachverständige für den Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität ungeeignet

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ wurden mehrere von der AfD benannte Sachverständige vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/3: „Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu […]

König-Preuss verlangt konsequenteres Vorgehen gegen Antisemitismus

„Der Staat und die ganze Gesellschaft sind aufgefordert, ihr Engagement gegen Antisemitismus auf den Prüfstand zu stellen“, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten und Übergriffen, die sie jedes Jahr stellt, belegen eine Zunahme […]

Antwort auf Kleine Anfrage Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten 2021

Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort für das Jahr 2021 verzeichnet 132 antisemitische […]

PM: Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet

Wissenschaftliche Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen gestartet Wie die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) heute bekannt gab, startet nun endlich auch in Thüringen nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg eine Überprüfung möglicher Todesfälle durch rechte Gewalt mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion […]

Antisemitismus-Analyse im Landtag thematisieren

Antisemitismus-Analyse im Innen- und Justizausschuss thematisieren Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Freundeskreises Israel im Thüringer Landtag: „Dass es auch im Jahr 2022 weiterhin Jüdinnen und Juden gibt, die in Thüringen ihre eigene Religion und damit […]

PM: Politisch motivierte Kriminalität: Erhebliche Gefahr von rechts, Reform der Statistik nötig

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin von rechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE […]

DIE LINKE macht die extreme Rechte zum Thema im Untersuchungsausschuss

Ideologisch motivierte Angriffe der CDU auf die Zivilgesellschaft müssen abgewehrt werden. Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem […]

PM: Schlag gegen Neonazi-Szene u. a. in Eisenach – wichtig, wenn auch spät

Zur heutigen bundesweiten Razzia mit Bezügen nach Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „In Eisenach hat sich über Jahre eine militante Neonazi-Struktur herausbilden und festigen können. Die extrem rechte Szene hat sich im Kampfsport geschult, überregional und international vernetzt und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten, […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2019

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 1. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 4. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 2. Quartal 2020

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Quartalsabfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte im 3. Quartal 2021

Auch in Thüringen kam es seit 2015 immer wieder zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Um sich ein Bild von der Situation zu machen fragt Katharina König-Preuss regelmäßig die Landesregierung, ob es solche Vorkommnisse […]

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2021 – PMK -rechts-

Auch in den Monaten Juli bis September 2021 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ versucht Katharina König-Preuss seit mehreren Jahren, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Im dritten Quartal 2021 wurden insgesamt […]

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