Amt für Migration in Thüringen kommt

Mit dem heute erstmals behandelten „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für und “ als obere Landesbehörde in gelegt.

Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Zusätzlich wird das Amt um eine zentrale für den Bereich Fachkräftegewinnung erweitert. Damit kommt die Landesregierung einem Auftrag des Bundesgesetzgebers in § 71 Abs. 1 Satz 5 des Aufenthaltsgesetzes nach.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Endlich wird der längst notwendige Schritt gegangen und die bisher in unterschiedlichen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten im Bereich Migration und Integration in einer Behörde gebündelt. Damit wird es künftig für alle im Bereich Migration und Integration engagierten Personen nur noch eine Ansprechstelle und eine zuständige Behörde geben.“

König-Preuss mahnt jedoch, dass die nun stattfindende personelle und technische Regelung allein nicht ausreiche, sondern es darüber hinaus konkrete Maßnahmen und Konzepte benötige, um die Situation von in Thüringen lebenden Geflüchteten zu verbessern. „Es benötigt dringend eine Verbesserung der in , sowohl hinsichtlich der humanitären Aufnahme als auch angemessener Versorgung oder bei der Erfassung besonders schutzbedürftiger Personengruppen. Darauf wies auch der Thüringer in seiner Stellungnahme hin. Mit dem Gesetz werden richtige Grundlagen gelegt, die wir in den kommenden Beratungen und anstehenden Verhandlungen im Sinne einer humanitären weiter ausgestalten und konkretisieren wollen.“

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