Zur geplanten Veranstaltung „Thüringen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Das neue Polizeiaufgabengesetz im Fokus“ am Dienstag, dem 19. Mai, um 17 Uhr im Haskala in Saalfeld erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages: „Die Brombeer-Koalition will mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massive Grundrechtseingriffe ermöglichen: KI-gestützte Überwachung, Palantir-ähnliche Datenauswertungen, elektronische Fußfesseln, weitreichende Meldeauflagen, Kennzeichenscans und […]
Abstimmung zum 8. Mai: Armutszeugnis für die Erinnerungskultur – Die Linke legt mit Gesetzentwurf für Feiertag nach
Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 – den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. […]
Amt für Migration in Thüringen kommt
Mit dem heute erstmals behandelten Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Migrations- und Integrationsangelegenheiten“ hat der Landtag den Grundstein für das neue „Amt für Migration und Integration“ als obere Landesbehörde in Thüringen gelegt. Kern des heute in den Fachausschuss überwiesenen Gesetzentwurfes ist die Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht im Thüringer Ministerium […]