Rechte Straftaten 2017-2020 mit steigendem Niveau

Seit Jahren stellt Katharina König-Preuss im Landtag regelmäßig Kleine Anfragen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen. Dazu gehören auch die Anfragen zu „rassistischen und rechtsextremistische Aktivitäten“ sowie zu „antisemitischen Überfällen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten“, die vierteljährlich gestellt werden. Ihre Antworten bieten einen Überblick, welche Straftaten die Polizei in den Feldern „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, „fremdenfeindliche Straftaten“ und „antisemitische Straftaten“ erfasst. Die Zahlen bilden keinesfalls die Gesamtzahl der rassistischen und antisemitischen Aktionen in Thüringen ab: ein Teil davon wird von Polizei und Justiz als nicht strafrechtsrelevant eingestuft, ein Teil wird von ihr nicht bemerkt oder ignoriert, und ein weiterer Teil wird als unpolitische Straftaten eingestuft. Es ist also von einer großen Dunkelziffer auszugehen.

Dennoch erlauben die Zahlen im Zeitverlauf einen Blick darauf, wie sich die rassistischen und antisemitischen An- und Übergriffe in Thüringen entwickeln.

Konstant hohes Niveau trotz Corona

Ein Blick auf die Zahlen aller rechten Straftaten in Thüringen pro Quartal zeigt einen deutlichen Jahreszeiteneffekt: Im Sommer gibt es mehr Straftaten, auch weil es mehr Demonstrationen und Konzerte der Nazis gibt, während im Winter auch Nazis mehr Zeit zu Hause verbringen. Für 2020 zeigt sich: Die Zahl der als PMK-rechts eingestuften Straftaten bleibt hoch und erreichte im 3. Quartal 2020 mit 539 registrierten Delikten sogar einen Höchststand.

Anstieg rassistischer Straftaten

Auch bei den von der Polizei festgestellten, sogenannten „fremdenfeindlichen“ Straftaten ist ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. In der Sommerspitze war das Jahr 2020 zwar nicht so schlimm wie das Rekordjahr 2019, aber insgesamt gab es 2020 298 festgestellte Straftaten, mehr als 2018 und fast doppelt so viele wie im Jahr 2017, in dem 178 Straftaten polizeilich als „fremdenfeindlich“ vermerkt wurden.

Deutsche Zunahme antisemitischer Straf- und Gewalttaten

Auch bei den antisemitischen Straftaten ist seit 2017 ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Waren es 2017 noch 58 registrierte Straftaten sind es 2020 bereits 116 Vorfälle. Hinzu kommt, dass seit Ende 2020 erstmals seit 2017 wieder antisemitisch motivierte, gegen Personen gerichtete Übergriffe, darunter zwei Körperverletzungsdelikte, zu verzeichnen sind (unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier).

Gewaltdelikte auf hohem Niveau

Insgesamt sind die rechten Gewalttaten auf gleichbleibend hohem Niveau. Auch hier wirkte sich das Corona-Jahr 2020 nicht auf die rechten Aktivitäten aus – und das trotz verringertem Lebens im öffentlichen Raum, also einem geringerem Maß an Zufallsbegegnungen zwischen Täter*innen und potenziellen Betroffenen. Ballstädt, die Angriffe in Erfurt im AJZ und vor der Staatskanzlei oder der Angriff in Fretterode zeigen aber, dass rechte Gewalt in Thüringen häufig als geplante und gezielte Aktion erfolgt.

Die Ergebnisse im Detail

In den Antworten auf die Kleinen Anfragen werden die Straftaten nach Straftatbeständen und Polizeiinspektionen aufgeschlüsselt. Ein Blick in die Anfragen selbst lohnt also durchaus, wenn man sich einen Überblick über die Aktivitäten von Rassist*innen und Antisemit*innen in Thüringen verschaffen will:

Seit dem zweiten Quartal 2018 werden antisemitische Straftaten in einer gesonderten Kleinen Anfrage erfragt: