Kritiker_innen des Regimes müssen im Iran um ihr Leben fürchten. Die Opposition ist gezwungen im Untergrund zu arbeiten. Vielen bleibt letzlich nur die Flucht ins Exil. Gleichzeitig werden eben dort die Funktionäre und Lobbyisten des Regimes bis in höchste Regierungskreise hofiert. Kazem Moussavi wird in seinem Vortrag über die politischen und ideologischen Einflüsse des iranischen […]
Jahresstatistiken von Opferberatung und LKA unterstreichen Gefahrenpotential der extremen Rechten
Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik 2018 der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) sowie der Statistik von Innenministerium und LKA zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 in Thüringen erklären Steffen Dittes, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: […]
Urheberrechtsrichtlinie schadet Urhebern und freier Kommunikation und zeugt von digitaler Ahnungslosigkeit
Zur heute im Europa-Parlament verabschiedeten neuen europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung ist ernüchternd, aber kommt nicht unerwartet. Leider konnten sich der netzpolitische Sachverstand und das Engagement auch von vielen jungen Menschen nicht gegen die offensichtliche digitale Ahnungslosigkeit von CDU und CSU, Interessen bestimmter Lobbygruppen […]
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen wegen des Verdachts der Fortführung von „Blood & Honour“
Am 12. Dezember 2018 fanden in mehreren Bundesländern im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München Durchsuchungen wegen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot statt, weil der Verdacht im Raum stünde, „Blood & Honour Division Deutschland“ reaktiviert zu haben. Dabei kam es auch zu Durchsuchungen in Thüringen. Katharina König-Preuss erkundigte sich bei der Landesregierung danach, wo in Thüringen es zu […]
Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2017
Zusätzlich zu den auf ganz Thüringen bezogenen Anfragen nach Zahlen für Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität, hat Katharina König-Preuss auch auf die Details der rechten Szene in der regionalen Verteilung geworfen. In einer ganzen Reihe von Anfragen erkundigte sie sich deshalb bei der Landesregierung. Zu den Fragen gehörten die Anzahl zur Szene gehörender Personen, […]
#SaveYourInternet- Demonstrationen in 45 Städten allein in Deutschland
In über 45 Städten demonstrierten am verganenen Samstag, dem 23. März, nach Angaben der Initiative SaveYourInternet etwa 200.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union. Insbesondere gegen die mit „Artikel 13“ (die Zahl bezieht sich auf den Entwurfstext, im Abstimmungstext wird es sich wohl um Artikel 17 handeln) drohenden […]
PM: Knapp 18.000 Teilnehmer bei Neonazi-Veranstaltungen innerhalb von drei Jahren in der Region Hildburghausen
„Die Region um Hildburghausen und Kloster Veßra wird zunehmend zu einem Hotspot für Neonazis aus ganz Europa. So fanden innerhalb von drei Jahren mindestens 85 Veranstaltungen, Konzerte und Aktivitäten der extremen Rechten im Landkreis statt. Für 60 Fälle kann die Landesregierung auch Teilnehmerzahlen beziffern – zusammengerechnet sind das mehr als 18.000 Teilnehmer, was die Attraktivität […]
Internationaler Tag gegen Rassismus
Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Ein Tag um festzuhalten, dass noch immer viel geschehen muss, um den Rassismus aus den Köpfen, aus der Gesellschaft zu bekommen. Rassismus tötet: jeden Tag im Mittelmeer, er tötete in Christchurch und Pittburgh. Und und und… Ein Tag aber auch um einmal inne zu halten, und dem „kleinen“ […]
Pressemitteilung: Protest gegen Urheberrechtsreform
In der kommenden Woche steht im Europa-Parlament die Abstimmung über eine neue Urheberrechtsleitlinie an. Deren Inhalt ist heftig umstritten – besonders die Artikel 11 bis 13. Europaweit finden am 23. März in vielen Städten Demonstrationen gegen die Urheberrechtsleitlinie statt. Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die Leitlinie in […]
Beitrag zur rechten Szene in Saalfeld auf der antifaschistischen Demonstration in Eisenach
Im Rahmen der am Samstag in Eisenach veranstalteten Demonstration gegen Rechte Gewalt und Rassismus gab es auch einen Redebeitrag zur Situation in Saalfeld, den wir hier wiedergeben wollen. Der Wortlaut wurde uns freundlicherweise zur Dokumentation überlassen: „Hallo Eisenach, manchmal muss etwas wanken, um wieder gerade gerückt zu werden. Saalfeld, eine verschlafene 30.000 Einwohner*innen Stadt 30km […]
Entsetzen über rechte Terror-Anschläge
Mit Entsetzen reagiert Susanne-Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende, auf die rechten Terror-Anschläge auf Moscheen in Neuseeland, bei denen mindestens 49 Menschen ermordet wurden: „Wir sind tief erschüttert über diese menschenverachtende und brutale Tat. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern dieser Anschläge, die das Resultat einer auf Hass, Rassismus und Ausgrenzung basierenden Ideologie sind.“ Hennig-Wellsow weiter: „Bemerkenswert […]
Kultur geht auch im Kleinen – Kultur/en im ländlichen Raum
Update 22.03.: Leider musste die Referentin für heute absagen, da sie krankheitsbedingt ausfällt. Wir versuchen die Veranstaltung zu einem späteren Termin nachzuholen. Bei Kultur denkt man zuerst an Opern, Theater, große Museen und Bildergalerien, die in den großen Metropolen der Welt Millionen von Menschen anziehen. Der ländliche Raum dagegen wird of als kulturelle Wüste gesehen, […]
„Ein Festival der Demokratie“ – Diskussionsabend mit Christiane Schneider
Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat in der gesellschaftlichen Debatte tiefe Spuren hinterlassen. Für die einen gilt er als Mahnmal, wenn mal wieder vor „linkem“ Extremismus gewarnt werden soll. Für die anderen ist er ein weiteres Beispiel für sich aufschaukelnde Polizeigewalt und den autoritären Staatsapparat. Anderthalb Jahre nach dem Gipfel und nach der parlamentarischen Aufarbeitung, […]
Gesetzentwurf zeugt von autoritärer Überwachungsgläubigkeit
Als „weiteren Ausdruck autoritärer Überwachungsgläubigkeit“ bezeichnet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesrat berät am Freitag, 15. März, auf Bestreben von Nordrhein-Westfalen und Hessen einen solchen Entwurf, der jede internetbasierte Leistung unter Strafe stellt, deren Zugang und […]
Die Sicherheitslage in Thüringen – Strukturwandel und veränderte Anforderungen
Polizeigesetz, Kriminalitätsrate, Terrorismus — in den Medien schallen die Schlagworte von allen Seiten. Oft entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland, in Thüringen immer gefährlicher wird. Nicht zuletzt wird das Ganze auch noch angeheizt, indem Parteien gezielt falsche oder irreführende Informationen nutzen, um Hass und Ängste zu schüren. Veränderungen und Entwicklungen in der Sicherheitslage Thüringen […]