Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Update bei Kleinen Anfragen: Zahlreiche Neue hinzugefügt

banner_anfragen Wir haben die zeitweise etwas unaktuelle Übersicht zu den Kleinen Anfragen mal geupdatet, da zwischenzeitlich zahlreiche neue Anfragen eingereicht wurden, aber auch diverse von der Landesregierung nun beantwortet sind.

Die Anfragen gibt es als PDF zum Download hier in der Übersicht als Tabelle  mit Titel, Nr. & Stand oder nacheinander auch illustriert in Artikel-Form mit kurzer Beschreibung und Downloadlink.

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Weitere Aktualisierungen gibt es dann Ende August. Anfragen überspringen und zu den letzten Haskala-Artikeln  gehen ↵  oder zurück zur Startseite.

August 5th, 2013 Tags: 1 Kommentar

Noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl

Auch im Bundestsagswahlkreis 196 laufen die Vorbereitungen der LINKEN zusammen mit dem Direktkandidaten Knut Korschewsky und anderen Helfer_innen auf Hochtouren. Wer die LINKE beim Wahlkampf unterstützen möchte oder Interesse an entsprechendem Material hat (z.B. dem druckfrischen Wahlprogramm, dass im Haskala abgeholt werden kann), der möge sich doch bitte per Mail bei uns melden oder während den Öffnungszeiten vorbeischauen.

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August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Jungle Week in Bad Blankenburg

Schonmal zum Vormerken: Mitte September findet in Bad Blankenburg erneut die Jungle Week statt. Auch das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala wird die Veranstaltung in diesem Jahr wieder unterstützen. Thematisch geht es u.a. um Medien, Sport, Natur & Technik sowie um Generationen & Familie. Beginn ist der 18. September 2013 ab 14:30 Uhr.

August 5th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Nazi-Festival “In.Bewegung” (Berga) am 10.8. stören!

weberwieschkeIn 10 Tagen planen Neonazis aus Thüringen und Sachsen-Anhalt in Berga (zwischen Nordhausen und Sangerhausen) ein Rechtsrock-Event unter dem Titel “In.Bewegung” mit bis zu 1.000 Besuchern aus der rechten Szene. Ähnlich wie bei anderen solcher Großveranstaltungen in Thüringen wird versucht, mit einer Mischung aus neonazistischer Hassmusik, diversen Rednern und einem Kinderprogramm samt Hüpfburg Gäste aus dem eigenen Spektrum, aber auch darüberhinaus anzulocken. Hauptverantwortlicher ist der Thüringer NPD-Politiker Patrick Weber (r.), der im Rahmen der NPD-Wahlaktionen bereits dieses und letztes Jahr auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt aktiv war und vorraussichtlich im Vorfeld der Bundestagswahl auch hier wieder unterwegs sein wird. Egal ob in Gera, Kahla oder kurz hinter der thüringischen Grenze: rechte Erlebniskonzerte stören – gegen Nazis handeln!

August 5th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser

hohenwarteDie Saaletalsperren wurden einst zur Regulierung der Saale gebaut und dienten von Anfang an insbesondere dem Hochwasserschutz und der Regelung der Pegel für die Elbeschifffahrt. Darüber hinaus dienen Stauungen der Stromgewinnung, im Falle der Hohenwartetalsperre heute durch den Konzern Vattenfall Europe. Pressemitteilungen zufolge lag nach Aussage von Vattenfall seit April 2013 die Aufnahmefähigkeit des Hohenwartestausees, inklusive der Hochwasserschutzräume, bei 40 Millionen Kubikmeter und damit sogar über den im Sommerbetrieb geforderten 35 Millionen Kubikmeter. Von Bürgern in der Region wurden jedoch Beschwerden über einen ungewöhnlich hohen Wasserstand den Stausees geäußert, gerade im Vorfeld des Hochwassers im Juni. Katharina König befragt deswegen nun die Landesregierung u.a. zum Hochwasserschutzraum, zu Pegelkontrollen und zu Einwirkungsmöglichkeiten auf die Talsperrenbetreiber. Download der Anfrage hier.
August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen

thumb_v-mann-trinkaus Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der Neonazi-Szene in der Öffentlichkeit enttarnt, über konkrete Todesfälle oder Überfälle auf Thüringer Neonazi-V-Leute ist bislang in der Öffentlichkeit noch nichts bekannt. Katharina König stellte deswegen eine Kleine Anfrage im Landtag, welche nun beantwortet wurde. Ergebnis: Bislang wurde kein einziger enttarnter Neonazi-V-Mann in Thüringen getötet oder erheblich verletzt. Dem Verfassungsschutz ist allerdings ein Fall bekannt geworden, in dem ein Ex-V-Mann nach der Enttarnung per Briefpost eine Patrone mit einem anonymen Begleitschreiben zugeschickt bekam, dass den Hinweis enthielt,  “dass die nächste Patrone nicht per Post komme”. Darüber hinaus drangen kurz nach seinem Auszug drei vermummte Personen in dessen ehemalige Wohnung ein, traktierten den Nachmieter mit Baseballschlägern und entwendeten verschiedene Gegenstände. Der Verfassungsschutz spricht davon, dass es sich um eine Vergeltungsmaßnahme gehandelt haben könnte. In einem weiteren Fall habe es am Rande eines Konzertes “einen körperlichen Verweis in Form einer Prügelattacke durch mehrere Skinheads” gegeben. In zwei Fällen sei psychischer Druck von der Szene auf die Spitzel ausgeübt worden. Einer knickte in einer “intensiven Befragung” ein und gab die Spitzeltätigkeit zu, ein anderer ging in ärztliche Behandlung und verzog dann ins Ausland. Von sechs bekannten enttarnten V-Leuten wechselten nur zwei Neonazis im Zuge ihrer Enttarnung den Wohnort, die übrigen verblieben dort. In zwei Fällen waren rechte Spitzel nach ihrer Enttarnung zeitweise wieder in der Szene aktiv. Download der Antwort zu enttarnten V-Leuten hier. Zu weiteren neuen Anfragen hier klicken.
August 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Kleine Anfrage zum Einsatz von RFID-Chips beim LKA

thumb_rfidEinem Bericht des MDR vom 5. März 2013 war zu entnehmen, dass zur Fahndung nach den vermeintlichen Dieben von Toilettenpapier (wir haben darüber berichtet) im Landeskriminalamt (LKA) RFID-Chip-Technik für etwa 3.000 Euro angeschafft wurde, welche von Juli bis November 2011 erfolglos eingesetzt zur Toiletendiebfahndung bei der Polizei eingesetzt wurde. Während der Nutzung zur Ermittlung wurde zwischenzeitlich auch eine fehlende Funktionstüchtigkeit festgestellt, das Gerät musst erst wieder funktionstüchtig gemacht werden. Laut damaliger MDR- Meldung plante das LKA, die Technik auch für andere Ermittlungen einzusetzen. Dazu hatte Katharina König eine Kleine Anfrage eingereicht, welche nun vom Innenministerium beantwortet wurde: Das LKA hatte 2000 RFID-Transponder bestellt,welche jedoch für die WC-Papierrollenüberwachung nicht rechtzeitig eintrafen, statt dessen verbaute man 50 vom Hersteller übergebene Demo-RFID-Chips in die Rollen, die nach der erfolglosen Überwachungsaktion wieder entsorgt wurden. Nun lagern die 2.000 fabrikneuen Chips + die Technik im Gesamtwert von sogar über 4.600 Euro seit zwei Jahren ungenutzt bei der Thüringer Polizei rum – auf Kosten der Thüringer Steuerzahler. Wer sinnvolle Verwendungsvorschläge hat, der möge doch bitte das Thüringer LKA kontaktieren! ;) Download der Anfrage hier.

August 5th, 2013 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Beteiligung Thüringens an GovData

Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform “govdata.de” des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten  Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts auf dieser Plattform auffindbar zu sein. Katharina König hatte deswegen bei der Landesregierung nachgefragt, die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier downloadbar.

August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren

thumb_postkontrolleAnfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Es sei nach einem Vermerk der Bundesanwaltschaft angeblich auch “in Berlin übliche Praxis”, dass die Öffnung durch den Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. “[...] Im Übrigen sei eine persönliche Überwachung der Öffnung durch einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft organisatorisch und zeitlich nicht möglich”, hies es weiter. Die Zeitung berichtet ebenso, dass ein solches Vorgehen gegen den §100 der Strafprozessordnung verstoße. Katharina König wollte Klarheit über die rechtlichen Grundlagen und die entsprechende Praxis in Thüringen erlangen und reichte eine Kleine Anfrage im Landtag ein, welche nun beantwortet wurde. Thüringens Justizminister versicherte, dass in Fällen der Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) grundsätzlich eine Richterin/ein Richter oder eine Staatsanwältin/ein Staatsanwaltanwesend seien und dass eine Beteiligung von Hilfspersonen möglich ist, sofern aus Sicherheits- oder kriminalistischen Gründen erforderlich. Er macht auch klar: “Eine Durchführung von Postkontrollen durch das Landesamt für Verfassungsschutz für die Staatsanwaltschaft wäre nach Ansicht der Landesregierung rechtswidrig”. Grundsätzlich darf der Geheimdienst jedoch nach dem G10-Gesetz unabhängig von Ermittlungsverfahren die Post öffnen. Da jedoch bislang keine statistischen Erhebungen durchgeführt werden und die Landesregierung keine Zahlen benennt, wird noch eine Nachfrage eingereicht werden. Download der ersten Antwort hier.

August 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD

npdlasterZur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine  Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine “Sunda-Market GmbH” und “open-source-networx”, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung einreichte, mit dem Ziel, in den Räumlichkeiten ihre Parteiversammlung 2012 abhalten zu können. Katharina König fragte bei der Landesregierung nach, welche mittlerweile geantwortet hat. Ergebnis: Die Anzahl der Thüringer Unternehmen, deren Geschäftsführer oder Vorstand in der Neonazi-Szene aktiv ist liegt bei 15-20. Die beiden Tarnfirmen vom Frühjahr 2012 haben z.T. personelle Verbindungen zur NPD. Der Chef der “Sunday-Market-GmbH” -selbst NPD-Mitglied- erstellt nicht nur einen wöchentlichen Börsenbrief sondern war auch zeitweise für den “NPD-Wochenbrief” verantwortlich. Bei einer Überprüfung in Eisenach wurden Kartons festgestellt, welche die Adresse der Firma mit dem Zusatz “zu Händen Patrick Wieschke” (NPD-Landesgeschäftsführer) enthielten. Download der Anfrage hier.
August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes

tierschutz_fehrIm April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit sich tragen, so einige der Äußerungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion im Thüringer Landtag bezeichnete diese Ausfälle als “Ungeheuerlichkeit sondergleichen” und bat auch die Staatsanwaltschaft Gera um Prüfung auf eine strafrechtliche Relevanz. Sie thematisierte die rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes nochmal in einer Kleinen Anfrage im Thüringer Landtag, welche nun beantwortet wurde. Der Landesregierung seien innerhalb extrem rechten Spektrums in Thüringen fast ausschließlich die NPD im Kontext mit Tierschutz-Belangen aufgefallen, lediglich im Jahr 2009 sei die Gruppierung  “Smash the Exploiters” (Umfeld Freie Kräfte) nochmal damit aufgefallen.  Gegenwärtig prüft die Staatsanwaltschaft Erfurt die strafrechtliche Relevanz der zugeleiteten Email, von Fehr hatte im April 2013 erklärt, er hätte die Mail nicht selbst verfasst sondern nur weitergeleitet, der ursprüngliche Absender sei ihm unbekannt. Fehr selbst publizierte bereits in den Thüringer NPD-Regionalzeitungen.  Die Antwort kann hier als PDF eingesehen werden.
August 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt

thumb_rechtemusikszneslfMit einer Kleinen Anfrage hatte sich Katharina König bei der Thüringer Landesregierung nach zwei Bands aus dem Landkreis Saalfeld erkundigt, die vom Thüringer Verfassungsschutz bislang nicht eindeutig als Neonazi-Bands eingeordnet wurden, aber in den letzten Jahren mehrfach mit NS-Texten, rechten Parolen und entsprechender Kleidung auf Konzerten zusammen mit anderen Neonazis-Bands auftraten und ihre Musik auch über Szene-Versände vertrieben. Das Innenministerium bzw. der Verfassungsschutz haben jetzt zu den Bands “Die JungZ” (Saalfeld/Sonneberg)  und “I don’t like you”  (Oberweißbach/Schmiedefeld) Stellung genommen. Beide Bands werden trotz diversen und eindeutigen Bezügen zum Neonazi-Spektrum nach wie vor als “rechtsextreme Verdachtsfälle” klassifiziert. Die Antwort ist hier als PDF einsehbar.

August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Umwidmung von Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

strassenschaedenIn der Region um das “Thüringer Meer” kam es zu Herabstufungen von Landesstraßen und einer Umwidmung der Trägerschaft vom Freistaat Thüringen zum jeweiligen Landkreis oder es ist solches noch geplant. Unter anderem sind davon auch die Straßen von und zum ehemaligen Standort der Linkenmühlenbrücke betroffen. Katharina König erkundigt sich deswegen bei der Landesregierung nach den betroffenen Straßen und den geplanten Umwidmungen, den baulichen Zuständen, wetterbedingten Schäden und höheren Fördermöglichkeiten aus Landesmitteln für jene Instandsetzungsarbeiten an Straßen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die zu Kommunalstraßen zurückgestuft werden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.
August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Band “Klampferitis” in Thüringen

thumb_klampferitisMit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band “Klampferitis” aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration von “Autonomen Nationalisten” in Göppingen. Ein Szeneversandhandel vertreibt T-Shirts der Band mit dem Slogan “Braun, Braun, Braun sind alle unsere Lieder” und am 4. August 2012 trat die Band auch für Patrick Wieschke und die NPD in Eisenach auf. Am Tag darauf kommentierte die Band die Veranstaltung im sozialen Netzwerk Facebook mit Lobeshymnen auf den “weißen Thüringer Heimatschutz” und forderte die Freilassung des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden. Da es bei der Gruppierung seit der Einreichung der Anfrage in den Landtag personelle Veränderungen gab, diese nun nur noch unter dem Namen “Brauni & Klampfe” auftritt und ein Bandmitglied im Juni 2013 während einer Hausdurchsuchung verhaftet worden sein soll, wurde eine Nachfrage [Download hier] bei der Landesregierung eingereicht, die noch offen ist.

August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Ermittlungen bei Online-Händlern (SoKo Weide)

armbrustAnfang Mai konnte die SoKo Weide einen Verdächtigen ermitteln, der in der Region um Jena seit einiger Zeit zahlreiche Tiere durch Beschuss gequält und/oder getötet haben soll. Laut Presseberichten kamen die Hinweise, die letztlich zur Ermittlung des Verdächtigen führten, aus Anfragen bei Online-Händlern für die benutzten Waffen und Munition, ins besondere Armbrustbolzen. Katharina König möchte daher von der Landesregierung wissen, wie viele Online-Händler abgefragt wurden und welche Auskünfte konkret abverlagt wurden. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.
August 5th, 2013 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz?

diefreiheitAm 5. Juli 2011 teilte das Thüringer Innenministerium auf eine Kleine Anfrage von Katharina König, ob die Landesregierung der Auffassung sei, dass es sich bei der Partei “DIE FREIHEIT” um eine rechtspopulistische und besonders islamfeindliche Partei handelt und sie somit programmatisch zumindest in Teilen gegen die Grundsätze eines demokratischen Verfassungsstaates gerichtete Ziele vertrete, mit: “Die Partei DIE FREIHEIT ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die auf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen. Die Landesregierung sieht es daher nicht als ihre Aufgabe an, diese Partei zu bewerten.” Mit dem Hinweis darauf, dass die Partei kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sei, wurden die weiteren Fragen nicht beantwortet (vgl. Drucksache 5/3037). Am 12. April 2013 verkündete der bayrische Innenminister, dass die “DIE FREIHEIT” nun vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet würde. Die Partei schüre pauschale Ängste vor Muslimen und würde auch die  Religionsfreiheit, die Menschenwürde und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzten. Katharina König aktualisiert deswegen ihre Anfrage an das Thüringer Innenministeirum und ist gespannt, ob sich die dortige Einschätzung geändert hat. Download der neuen Anfrage vom April 2013 hier.

August 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage zum Agieren der Landesregierung bezüglich Abschaffung der Störerhaftung

wlanAm 19. Oktober 2012 bat der Landtag auf Beschluss aller Fraktionen nach einer Initiative der Partei DIE LINKE. hin die Landesregierung “sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber, z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen, einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.” (Drucksache 5/5142). Das Land Berlin hat inzwischen laut Medienberichten angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf des Bundesrats zu prüfen und mit anderen Ländern abzustimmen. Katharina König wollte von der Landesregierung wissen, welche Aktivitäten die Landesregierung seit dem Beschluss im Oktober vorgenommen hat. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und kann hier heruntergeladen werden.

 

August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videotechnik

kameraDie Rechtsanwaltskammer Thüringen zeigt sich laut einer Meldung des MDR bereits jetzt besorgt über das Ausmaß der Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoaufzeichnung. Von solchen Maßnahmen sind nicht nur die öffentlichen Plätze als solche, sondern auch Zugänge zu Arztpraxen, Anwaltskanzleien und andere sensible Bereiche, die einem gewissen Schutz unterliegen sollten. Insbesondere stellt die Anwaltskammer fest, dass die Kamerasysteme keine Straftaten verhinderten und kaum abschreckende Wirkung entfalten würden. Erst kürzlich ist die Überwachung des Bahnhofsvorplatzes in Erfurt durch eine Kameraanlage am Intercity-Hotel bekannt geworden. Andere Installationen von Videoüberwachungssystemen stießen auch in Thüringen auf breiten Widerstand der Bevölkerung und betroffener Berufsgeheimnisträger. Auch Datenschützer weisen immer wieder auf Probleme mit Videoüberwachung hin. In seinem Tätigkeitsbericht 2010/2011 beurteilt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz das Verfahren der Videobeobachtung gegenüber der Videoaufzeichnung als weniger bedenklich hinsichtlich des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung. Aus diesem Grund reichte Katharina König nun eine Kleine Anfrage an die Thüringer Landesregierung sowie eine zusätzliche Anfrage an den Thüringer Datenschutzbeauftragten ein.
August 5th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Anfragen an Webhoster

thumb_facebook_auslesenWebhoster stellen, indem sie Speicherplatz für Internetseiten bereitstenlen, eine zentrale Infrastruktur für die digitale Meinungsäußerung dar. Sie ermöglichen es quasi jedem, eigene Inhalte, Meinungen und Darstellungen öffentlich zugänglich zu machen. Gelegentlich bieten Webhoster damit auch Inhalten Raum, die strafrechtlich relevant sind. Katharina König befragt deswegen die Thüringer Landesregierung nun mit einer Kleinen Anfrage zu behördlichen Anfragen an Webhoster, die auf auf eine Herausgabe von Nutzerdaten im Zeitraum 2009 bis 2012 abzielten. Download hier.
August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Anfragen an E-Mail-Dienste

thumb_facebook_auslesenDie E-Mail ist als Kommunikationsform inzwischen fest etabliert. Eine ganze Reihe von gewerblichen Anbietern, aber auch große öffentliche Einrichtungen wie die Friedlich-Schiller-Universität Jena stellen Plattformen zur Verfügung, mit denen einfach über eine Internetseite oder ein externes Programm E-Mails versandt und empfangen werden können  – sogenannte Webmail-Dienste. Sicherheitsbehörden stellen immerwieder auch Anfragen an diese Dienstleister zur Herausgabe von Nutzerdaten, Katharina König bittet die Landesregierung nun um eine Aufstellung dieser Anfragen nach Behörden und Diensten im 3-Jahreszeitraum bis 2012. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

 

August 5th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

thumb_symbolbildsteinarmesserIn der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert und gehört der Saalfelder Neonazi-Szene an, auf Facebook posiert er mit einem Solidaritäts-Button für den inhaftierten NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigte sich Katharina König über polizeilich erfasste neonazistisch-motivierte Gewalttaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit dem Jahr 2009, den Übergriff Anfang 2013 in der Saalstraße, den polizeiliche Umgang mit Opfern rechter Gewalt und die Einrichtung der neuen Ermittlungsgruppe “ZEAR” bei der Thüringer Polizei. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet, demnach liefen bzw. laufen derzeit drei Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera wegen der Attacke am 5. Januar, einer der Tatverdächtigen des Übergriffs wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Landesregierung seien neun weitere politisch-rechts motivierte Übergriffe im Bereich der Polizeidirektion Saalfeld bekannt geworden, Downlaod hier.

August 5th, 2013 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Förderung des Ausbaus von Internet-Infrastruktur

netzanschlussDer Aufbau von Infrastruktur für Internetzugänge ist teuer. Gerade in ländlichen Gebieten scheuen sich Internet Service Provider (ISP) davor, den notwendigen Auf- und Ausbau voranzutreiben. Mit unterschiedlichen Fördermaßnahmen wird auf Ebene des Bundes und der Länderversucht, diese Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen der Anbieter zu unterstützen. Katharina König erkundigt sich daher nun mit einer Kleinen Anfrage nach Förderprogrammen in Thüringen, die den Aufbau von Infrastruktur im Bereich der ISP unterstützen und bereits ausgezahlten Geldmitteln aus der 4. und 5. Legislaturperdiode. Download der Anfrage hier.
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Kleine Anfrage: Nutzung von Ministeriums-E-Mail-Adresse für Korrespondenz mit rechter Szene?

thumb_burschentagVom 23. bis 26. Mai 2013 fand der Burschentag der “Deutschen Burschenschaft” in Eisenach statt. Bereits im Februar 2013 machte eine linke Gruppe Verbindungen von der neonazistischen Szene in den Bereich der Deutschen Burschenschaft bzw. der Burschenschaftlichen Gemeinschaft im Raum Marburg öffentlich. Dabei fiel auch ein Burschenschafter auf, der seine Korrespondenz in der Szene über eine E-Mail-Adresse des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit
der Endung “@tkm.thueringen.de” abgewickelt haben soll, ein linkes Internetportal berichtete am 5. Februar 2013 darüber. Die Person wurde als Einzelmitglied der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft, Alter Herr der Burschenschaft Germania Marburg und Neonazi” bezeichnet. In einem Ministeriumsorganigramm wird sie außerdem als Ansprechpartner für ein Referat im Kultusministerium benannt. Katharina König fragt deswegen nun mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung zu den genaueren Umständen und möglichen Konsequenzen nach. Download hier.

 

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